AfD in Rheinland-Pfalz kommt für Landesparteitag zusammen

Die rheinland-pfälzische AfD trifft sich an diesem Wochenende in Idar-Oberstein zu ihrem Landesparteitag. Heute will sie ihr Programm für die Landtagswahl 2021 beraten und beschließen. Ab morgen sollen die Listenplätze vergeben werden. “Heimat bewahren – Zukunft gestalten” hat die Programmkommission der rheinland-pfälzischen AfD ihren Leitantrag überschieben. Auf fast 100 Seiten listet sie auf, mit welchen Themen es in den Landtagswahlkampf gehen soll. Bestimmte Schwerpunkte, heißt es vom Landesvorstand, wurden nicht gesetzt. Vielmehr handle es um ein “Vollprogramm”. Man wolle mit allen relevanten Themen in den Wahlkampf ziehen. 18 Themenfelder behandelt der Entwurf für das Wahlprogramm – angefangen von “Demokratie und Transparenz” über “Familie”, “Wirtschaft” und “Bildung” bis hin zu “Asyl”, “Migration”, “Inneres” und “Finanzen”. (…) Was auffällt: Im Programmentwurf werden viele kostspielige Forderungen gestellt, beispielsweise für die ländliche Infrastruktur, Digitalisierung, Kommunen, Familien, steuerliche Entlastungen, Förderung der Wirtschaft, kostenlose Meisterausbildung oder für den Gesundheitsbereich. Einsparpotentiale dagegen nennt die AfD nur wenige. Das widerspricht den Aussagen, mit denen die AfD noch in dieser Woche auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2021 reagierte. Da warf sie der Landesregierung vor, zu wenig Sparwillen zu zeigen.

via swr AfD in Rheinland-Pfalz kommt für Landesparteitag zusammen

Mehr Rassismus-Fälle in England

Vorfälle von Rassismus und Diskriminierung nehmen im englischen Fußball zu. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die FA will noch mehr dagegen tun. Trotz der eingeschränkten Möglichkeit aufgrund der Corona-Pandemie Spiele zu besuchen, sind die gemeldeten Diskriminierungsvorfälle im englischen Fußball angestiegen. Laut der Organisation “Kick It Out” seien die Meldungen bezüglich Rassismus im professionellen Fußball um 53 Prozent angestiegen, bezüglich der sexuellen Orientierung sogar um 95 Prozent. Gingen in der Saison 2018/2019 noch 313 Beschwerden ein, seien es nun 446. “Wir wissen, dass die Meldungen an Kick It Out nur die Spitze des Eisbergs sind. Wir melden nur, was uns gemeldet wird”, sagte der Vorsitzende der Organisation Sanjay Bhandari der BBC. In einer von Kick It Out in Auftrag gegebenen Studie gaben zudem 71 Prozent der 1000 befragten Fans an, rassistisches Verhalten gegenüber Fußballern auf Social Media gesehen zu haben, je rund ein Drittel hörte rassistische oder homophobe Rufe in den Stadien.

via sport11: Mehr Rassismus-Fälle in England

Querdenker gehen, Neonazis bleiben

Protest am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz verlegt – rechter Aufmarsch trotzdem geplant Die Organisatoren der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Querdenken 711 verlegen die geplante Großdemonstration am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz. Das sagte der Initiator Michael Ballweg am Montagabend dem RBB. Als Grund gab er an, dass der Hauptstadt-Ableger – Querdenken 30 – nun groß genug sei, um selbst Großdemonstrationen organisieren zu können. Auf die Frage, ob er Berlin aufgrund der am Montag vom Berliner Senat beschlossenen Maskenpflicht auf Demonstrationen verlasse, erwiderte er, das sei schon bei der Kundgebung am 29. August verkündet worden. Andere Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen kündigten tägliche Demonstrationen an der Siegessäule an. Die erste fand am Montagabend mit bis zu 200 Teilnehmer statt. Der Protest wird unter anderem über einen Kanal des Nachrichtendienstes Telegram organisiert. Eine Frau gab dort bekannt, dass täglich ab 16 Uhr Demonstrationen angemeldet werden und fordert, dass die Regierung zurücktreten solle. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung am Mittwoch war eine Kundgebung angekündigt. Der Polizei lagen dazu keine Kenntnisse vor. Für den Donnerstagabend bestätigte die Polizei »nd« allerdings eine Kundgebung am Brandenburger Tor, die von 16.30 Uhr bis 22 Uhr angemeldet ist. 500 Teilnehmer sind angemeldet, so ein Polizeisprecher. Der Veranstalter sei eine Privatperson.

via taz: Querdenker gehen, Neonazis bleiben

Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ignoriert Gerichtsurteil

Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten. Kaum ist das Urteil zu Wohnungsdurchsuchungen von Flüchtlingsunterkünften gesprochen, wird es auch schon gebrochen: Vergangene Woche haben Mitarbeiterinnen der Hamburger Ausländerbehörde mit Polizistinnen Wohnungen in der Flüchtlingsunterkunft Neugraben durchsucht – ohne Durchsuchungsbeschluss. Die Beamtinnen waren auf der Suche nach einer Frau und ihren zwei Kindern, die auf richterlichen Beschluss zur Abschiebung nach Serbien abgeholt werden sollten. Hierfür erhielt die Ausländerbehörde Hamburg vom Heimbetreiber Deutsches Rotes Kreuz (DRK)den Schlüssel zur Wohnung der Gesuchten. Als die Beamtinnen die gesuchte Mutter nicht in ihrer Wohnung antrafen, suchten sie bei den Nachbar*innen weiter. Ab diesem Punkt gehen die Darstellungen auseinander: Radima Velagić (30) berichtet, deutlich mehr als zehn Polizist*innen hätten plötzlich auf der Feuertreppe vor der gemeinschaftlichen Küchentür gestanden und die Wohnräume ohne Ankündigung oder Erlaubnis betreten. Die Ausländerbehörde stellt das anders dar: Die Beamt*innen hätten sich vorgestellt und ihr Anliegen erklärt. Sie seien daraufhin hineingebeten worden. „Die Wohnung wurde ausdrücklich mit der Billigung und auf Einladung der Bewohner betreten“, behauptet Behördensprecher Matthias Krumm. Einen Durchsuchungsbeschluss, so viel ist sicher, hatte die Polizei für diese Wohnung nicht. Auch eine weitere Nachbarin hat den „Besuch“ anders in Erinnerung: „Das waren keine normalen Polizisten. Sie waren in Schwarz gekleidet, mit hohen Stiefeln“, beschreibt die 19-jährige Mutter sichtlich geschockt die Uniformierten. „Ich habe total Angst bekommen. Es war, als hätten wir jemand getötet.“

via taz: Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ignoriert Gerichtsurteil

#Halle-Prozess : Jüdische Zeugen beklagen sich über Polizeibeamte – #terror

Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle sprechen Zeugen über das unsensible Verhalten nach der Evakuierung. Im Magdeburger Prozess um den gescheiterten Anschlag auf die Hallesche Synagoge kamen am Mittwoch erneut Zeugen zu Wort, die am 9. Oktober vergangenen Jahres während des Angriffs den jüdischen Festtag Jom Kippur in dem Gotteshaus feierten. Dabei wurde – wie auch schon von anderen Zeugen am Vortag – auch das Verhalten der Polizeibeamten im Umgang mit den traumatisierten Menschen aus der Synagoge kritisiert. Besonders emotional war der Auftritt der 30-jährigen Christina F. Die Österreicherin, die derzeit in Paris lebt und an der Sorbonne ihre Doktorarbeit schreibt, schilderte das unsensible Agieren der Polizisten. So berichtete sie etwa über einen Vernehmungsbeamten, der sie nach der Evakuierung der rund 50 Juden aus der Synagoge in einem Krankenhaus in Halle am Abend befragte. Der Mann habe sich ihr nicht einmal vorgestellt und eher lustlos ihre Aussage aufgenommen, sagte sie. Auch auf wiederholte Nachfragen habe er ihr keine Informationen darüber mitteilen wollen, was überhaupt passiert sei. „Der Beamte war unhöflich, patzig und genervt, und ich hatte das Gefühl, ich bin eine Belastung für ihn“, sagte die Österreicherin. Ein Sicherheitsgefühl habe er ihr jedenfalls nicht vermittelt. „Ich hatte kein Vertrauen zu ihm.“ Bei Gesprächen mit einigen der eingesetzten Schutzpolizisten habe sie überdies den Eindruck gewonnen, dass diese überhaupt keine Ahnung vom Judentum haben. „Ich finde es unfassbar, dass der Angeklagte offenbar mehr weiß über Jom Kippur und das Judentum als die Polizei“, sagte sie sichtlich empört. Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg Auch die vor Christina F. als Zeugin gehörte Polin Agata M. beklagte sich über die Behandlung durch die Polizei. Die 24-Jährige, die vor anderthalb Jahren zum Studium nach Deutschland gekommen ist, beschrieb unter anderem, dass die Juden bei der Evakuierung aus der Synagoge Zettel mit Nummern angeheftet bekamen. „Das erinnerte mich sehr an die Zeit des Zweiten Weltkriegs“, sagte sie und erzählte, dass ihre Großeltern während der deutschen Besetzung Polens in mehreren Konzentrationslagern interniert waren. „Ich möchte mich entschuldigen dafür, dass ich das zur Sprache bringe, aber ich fand es auch vor dem Hintergrund meiner Familiengeschichte sehr belastend, mit einer Nummer versehen zu werden“, sagte sie. Bereits am Dienstag hatten mehrere Zeugen darüber berichtet, dass die eingesetzten Polizeibeamten keine Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Menschen in der Synagoge genommen hätten.

via berliner zeitung: Halle-Prozess : Jüdische Zeugen beklagen sich über Polizeibeamte

A #Kenosha Militia #Facebook Event Asking Attendees To Bring #Weapons Was Reported 455 Times. Moderators Said It Didn’t Violate Any Rules. – #schauhin

CEO Mark Zuckerberg said that the reason the militia page and an associated event remained online after a shooting that killed two people was due to “an operational mistake.” In a companywide meeting on Thursday, Facebook CEO Mark Zuckerberg said that a militia page advocating for followers to bring weapons to an upcoming protest in Kenosha, Wisconsin, remained on the platform because of “an operational mistake.” The page and an associated event inspired widespread criticism of the company after a 17-year-old suspect allegedly shot and killed two protesters Tuesday night. The event associated with the Kenosha Guard page, however, was flagged to Facebook at least 455 times after its creation, according to an internal report viewed by BuzzFeed News, and had been cleared by four moderators, all of whom deemed it “non-violating.” The page and event were eventually removed from the platform on Wednesday — several hours after the shooting. “To put that number into perspective, it made up 66% of all event reports that day,” one Facebook worker wrote in the internal “Violence and Incitement Working Group” to illustrate the number of complaints the company had received about the event. BuzzFeed News could not verify the content on the militia page or its associated event because they had been removed from the platform. A previous story from the Verge noted that the page had issued a “call to arms” and hosted a number of commenters advocating for violence in Kenosha following the police shooting of 29-year-old Black man Jacob Blake.

via buzzfeednews: A Kenosha Militia Facebook Event Asking Attendees To Bring Weapons Was Reported 455 Times. Moderators Said It Didn’t Violate Any Rules.

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By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/41894183508@N01″>Bill Bradford</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/41894183508@N01/1548346964″>Flickr</a>, CC BY 2.0, Link

300 Euro Strafe – Rentner beleidigt Mann rassistisch – Prozess!

Rentner F. (72) aus Berlin-Mitte steht am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er einen Mann in Spandau rassistisch beleidigt haben soll. Und er wurde verdonnert. Rentner: „Aber ich wurde zuerst beleidigt! Zu mir wurde Nazi und Stasi gesagt! Darauf sagte ich: Pass‘ ma‘ uff, du scheiß Ka***, für Nazi bin ich zu jung, für Stasi war ich nie im Osten.“ Richter (überrascht): „Sie geben also alles zu! War wohl nicht ihr Tag?“ Rentner (zerknirscht): „Wusste ja nicht, det die Leute gleich die Polizei holen.“ Richter: „Der Streit begann, weil eine Frau im Bus nicht sofort für Sie aufstand?“ Rentner: „Die verstand mich einfach nicht. Der Mann mischte sich ein. Ich schimpfte. So ist es passiert.

via bz berlin: 300 Euro Strafe – Rentner beleidigt Mann rassistisch – Prozess!

20150903 xl P1020623 - Elektrobus Solaris EN15 Urbino 12 electric.JPG
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Molgreen” title=”User:Molgreen”>Molgreen</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild