Rechte Dauer-Demo – Wie Halle vergeblich einen Neonazi bekämpft

Mehrmals pro Woche beschallt ein stadtbekannter Rechtsextremist die Innenstadt von Halle mit rechten und volksverhetzenden Parolen. Es hagelt Anzeigen aus allen Richtungen – doch bisher muss die Stadtverwaltung dem Treiben machtlos zusehen. Mehr als 200 Anzeigen sind allein im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) gegen Sven Liebich eingegangen, unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Liebich ist ein stadtbekannter Neonazi mit Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk “Blood and Honour”, das seit dem Jahr 2000 verboten ist. Mehrmals pro Woche tritt der mehrfach vorbestrafte Mann mit einem kleinen Trupp Anhänger an verschiedenen Orten in Halle auf, am liebsten direkt auf dem Marktplatz. Halles Bürgermeister Bernd Wiegand würde die rechte Dauer-Beschallung gerne verhindern, aber so einfach ist das nicht: “Das Versammlungsrecht gibt weitläufige Möglichkeiten, eine Versammlung durchzuführen, deshalb müssen die von Liebich angemeldeten Versammlungen kraft Gesetzes auch bestätigt werden”, sagt Wiegand RTL. Die Stadt in Sachsen-Anhalt versucht daher, der rechtsextremen Hetze durch kreative Maßnahmen Einhalt zu gebieten. “Die Markthändler dürfen ihre Stände jetzt bis 21 Uhr betreiben, so versuchen wir, Sven Liebich vom Markt fernzuhalten”, so Wiegand. Genutzt hat aber auch das bisher eher wenig. (…) RTL konfrontierte den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann, mit der Kritik, seine Behörde sehe dem rechtsextremen Treiben mehr oder weniger tatenlos zu. Aus seiner Sicht gibt es jedoch keinen Anlass zur Kritik: “Ausgangspunkt für unsere Arbeit ist der sogenannte Anfangsverdacht, also tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Und da gibt es für den Sachbearbeiter, den Staatsanwalt, auch einen gewissen Ermessensspielraum.” Diesen Ermessensspielraum scheint die zuständige Staatsanwältin regelmäßig zu Liebichs Gunsten auszulegen. In Sicherheitskreisen sorgt das – gelinde gesagt – durchaus für Erstaunen: Der Verfassungsschutz widmet dem rechtsextremen Schreihals im aktuellen Verfassungsschutzbericht alleine vier Seiten.

via ntv Rechte Dauer-Demo Wie Halle vergeblich einen Neonazi bekämpft

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#Gera: #Verfahren gegen #Arzt und #AfD-Politiker wegen #Drosten-Plakat? – „#Berufswidrig“ – #schauhin #b2908 #covidioten

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Gera sorgte vor einigen Tagen mit Fotos von der Corona-Demo in Berlin für Aufsehen. Der Politiker und Arzt Robby Schlund aus Gera posiert auf dem Bild mit einem Schild, auf dem Virologe Christian Drosten in einem Sträflingsanzug und dem Stempel „Schuldig“ abgegbildet ist. Das könnte nun berufliche Konsequenzen für den Mediziner nach sich ziehen. Im Hintergrund des kontroversen Bildes sind ähnliche Schilder zu sehen, auf denen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder oder der Berliner Bürgermeister Michael Müller ebenfalls in Sträflingsanzügen zu sehen sind. Das Foto wurde von Karsten Hilse veröffentlicht, dem Umweltpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorstandsvorsitzenden der AfD-Kreisverbandes Bautzen (Sachsen). „Auch in Berlin, mein Kollege Robby Schlund“, schreibt er dazu. Doch jetzt könnte dem Arzt Robby Schlund, der in Gera eine Privatpraxis betreibt, ein berufsrechtliches Verfahren zukommen. Denn die Landesärztekammer Thüringen prüft aktuell, ob derartige Schritte eingeleitet werden können, sagte eine Kammersprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte das Zeigen derartiger Plakate als unerträgliche Entgleisung bezeichnet und berufsrechtliche Schritte gegen beteiligte Ärzte angekündigt

via thüringen24: Gera: Verfahren gegen Arzt und AfD-Politiker wegen Drosten-Plakat? – „Berufswidrig“

siehe auch: Ärztekammer Thüringen prüft berufsrechtliches Verfahren gegen Arzt und AfD-Abgeordneten. Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Thüringen prüft nach dem Zeigen eines umstritte­nen Plakats auf einer Berliner Demonstration ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Arzt und AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund aus Gera. Über die Einleitung eines solchen Verfahrens müsse der Kammervorstand nach Abwä­gung aller Umstände entscheiden, sagte eine Kammersprecherin heute. Dazu solle auch der Mediziner selbst angehört werden. (…) Die ärztliche Berufsordnung verpflichtet Mediziner, sich untereinander kollegial zu verhalten. „Unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen einer Ärztin oder eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen sind berufswidrig“, heißt es in Paragraf 29 der Thüringer Berufsordnung. Schlund betreibt eine Privatpraxis in Gera. Er hatte das Plakat mit der Darstellung Drostens gegenüber der dpa als „politische Satire“, die vom Grundgesetz gedeckt sei, bezeichnet. Er habe das Plakat nicht selbst erstellt, es in Berlin aber zeitweise gehalten

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#Sexuelle #Belästigung, #Rassismus, #Mobbing: Schwere #Vorwürfe gegen #Feuerwehrleute – #kaltland #schauhin #dickpic

Sexuelle Belästigung, Rassismus, Mobbing: Bei der Düsseldorfer Feuerwehr sind eine Reihe von Vorwürfen bekannt geworden. Drei Feuerwehrmänner müssen nun mit Konsequenzen rechnen. Einer der Beteiligten ist bereits freigestellt. Nach einer Reihe von Vorfällen in den Reihen der Düsseldorfer Feuerwehr drohen drei Feuerwehrleuten disziplinarrechtliche Konsequenzen. Einer sei bereits wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung freigestellt, teilten Feuerwehr und Stadtverwaltung am Montag mit. Eine Mitarbeiterin soll sexuell belästigt und beleidigt worden sein. Auf ihren Helm wurde eine obszöne Beleidigung gekritzelt. Die Leitung erstattete deswegen zusätzlich Strafanzeige gegen unbekannt. (…) Zudem sollen in einer internen Chat-Gruppe von rund 50 Feuerwehrmitarbeitern rassistische Äußerungen gepostet worden sein. Auch dies widerspreche dem Wertebild der Feuerwehr fundamental, sagte von der Lieth. Deswegen drohe einem weiteren Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren. Man bemühe sich um “lückenlose Aufklärung”. Der vierte Vorwurf ist Fehlverhalten im Einsatz: Ein Feuerwehrmann war bei einem Brandeinsatz in einem Sex-Club fotografiert worden: mit offener Hose und zur Schau gestelltem Genital. Auch ihm droht nun ein Disziplinarverfahren. (…) Die Stadt bestätigte am Montag einen weiteren Vorfall, der sich bereits im Januar ereignet habe: Damals habe ein Berufsfeuerwehrmann Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgefordert, ihm Nacktbilder zu schicken.

via rnd: Sexuelle Belästigung, Rassismus, Mobbing: Schwere Vorwürfe gegen Feuerwehrleute

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Von <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Stefan_K%C3%BChn” class=”extiw” title=”de:User:Stefan Kühn”>Stefan Kühn</a> at <a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a>. Later version(s) were uploaded by <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Rseyfrie” class=”extiw” title=”de:User:Rseyfrie”>Rseyfrie</a>, <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Tilo” class=”extiw” title=”de:User:Tilo”>Tilo</a> at <a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a>. – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Mann aus #Senegal mit #Baseballschläger in #Bernau attackiert – #kaltland

Ein 37 Jahre alter Mann aus Senegal ist in Bernau rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Ein 37 Jahre alter Mann aus Senegal ist am Sonntagabend in Bernau rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Baseballschläger mehrmals geschlagen worden. (…) Daraufhin wurde er von einem 14-Jährigen rassistisch beleidigt. Als ihn der 37-Jährige daraufhin festhielt und eine Entschuldigung verlangte, erschien ein 39 Jahre alter Deutscher mit einem Baseballschläger und schlug zweimal auf den 37-Jährigen ein. Mit einem Schlag traf der 39-Jährige auch sein eigenes Bein, woraufhin er stürzte. Dabei konnte ihm der 37 Jahre alte Mann den Schläger abnehmen. Anschließend trat er einmal gegen den Oberkörper des Liegenden

via moz: Mann aus Senegal mit Baseballschläger in Bernau attackiert

Kij bejsbolowy.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Yepestis” title=”User:Yepestis”>Yepestis</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

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Protest gegen AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus in Strausberg

Weitgehend friedlich, aber laut war eine Protestkundgebung gegen den AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus Strausberg. Von Reißzwecken auf dem Radweg ließen sich die Protestler nicht irritieren. Zufall war es mit Sicherheit nicht, dass am Sonnabendnachmittag auf dem Radweg in Richtung Hohenstein vom Ortsausgang Strausberg an Hunderte Reißzwecken verteilt waren. Insgesamt mag es ein gutes Pfund der Reifentöter gewesen sein, das offensichtlich interessierte Kreise gezielt gestreut haben. „Je genauer man hinschaut, desto mehr sieht man“ rief ein Teilnehmer der für 15 Uhr angesetzten Protestkundgebung vor der Gaststätte Altes Steuerhaus an der Chaussee zwischen Strausberg und Hohenstein. „Das ist wie mit Nazis“, rief ein anderer. Das aufkeimende Lachen blieb im Halse stecken. Tatsächlich waren vom Sabotageakt mit Reißzwecken nicht nur die von der Jugendgruppe des Kreisverbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Mobilisierten betroffen, sondern auch unbeteiligte Radfahrer, die ihnen entgegenkamen oder junge Familien, die man am Abend das Kinderrad mit einem Platten den Weg entlang schieben sah. (…) Die Kundgebung fand weitgehend im Wald vor dem Parkplatz des Lokals statt, den die Polizei mit Flatterband abgesperrt hatte. Die Ladefläche eines gemieteten Kleinlasters wurde zur Bühne, ein Aggregat lieferte Strom. Die Polizei war mit rund einem halben Dutzend Einsatzfahrzeugen vor Ort und hatte die Lage locker unter Kontrolle, zumal es außer den akustischen keine Angriffe auf das Alte Steuerhaus gab. Dafür sorgten auch Ordner mit der nötigen Autorität wie Niels-Olaf Lüders oder der VVN-BdA-Kreisvorsitzende Wolfram Wetzig.
Ideenfindung und Vernetzung Die Organisatoren zeigten sich sehr erfreut über die große Zahl der Teilnehmer, trotz Reißzwecken und einer Hassmail, die sie am Vortage erreicht hatte und sie „in die geschlossene Psychiatrie“ wünschte sowie sie als „staatlich finanzierten Abschaum“ bezeichnete. „Wir sind trotzdem hier fordern lautstark: Kein Raum, kein Acker und kein gemütliches Bier für die AfD!“ Die regelmäßigen Stammtische in Lokalen wie dem Alten Steuerhaus dienten nicht nur der Ideenfindung und kommunalpolitischer Absprachen, sondern vor allem der Vernetzung. Auch würden immer wieder Vertreter der Landesverbände Berlin und Brandenburg, die besonders dem rechten Flügel zuzuordnen seien, dabei begrüßt.

via moz: Protest gegen AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus in Strausberg

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„#NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei #Berliner #Polizeiabschnitte – #terror

Ermittler verhören Polizisten, die ohne dienstlichen Grund Computerangaben zu einer Kabarettistin und einer Autorin abgegriffen haben sollen. Der Fall wirft auch Fragen zur Datensicherheit bei der Berliner Polizei auf. Im Fall rechtsextremer Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ sollen neue Spuren nach Berlin und Hamburg führen. Der Fall wirft zudem Fragen zur Datensicherheit bei der Polizei auf. Laut WDR und Süddeutscher Zeitung haben Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes vier Polizisten im Blick, die verdächtige Abfragen im Polizeicomputer vorgenommen haben sollen. Alle vier wurden bereits vernommen, dürfen aber weiter zum Dienst erscheinen. In Berlin richtet sich der Verdacht gegen einen Beamten in einem Neuköllner und einen Beamten in einem Spandauer Polizeiabschnitt. Sie sollen ohne dienstlichen Grund in der polizeilichen Datenbank Poliks private Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben, die ebenfalls vom „NSU 2.0“ bedroht wurde. In Hamburg sollen eine Polizistin und ein Polizist private Daten der Berliner taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah abgerufen haben, kurz bevor diese anonyme Drohungen erhielt. Im Juni hatte Yaghoobifarah mit ihrer Kolumne „All cops are berufsunfähig“ für bundesweite Empörung gesorgt. Seit 2018 verschicken Unbekannte unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ Drohungen per SMS oder E-Mail vor allem an Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Immer wieder weisen Spuren zur Polizei. Bei ihren Nachforschungen haben die hessischen Ermittler mehrere Probleme: Zum einen gibt es am Tag Hunderttausende Datenabfragen allein in Berlin. Zahlreiche Beamte schauen etliche Male bei Poliks nach – und sei es nur, um die Identität einer Person zu bestimmen, die einen Diebstahl über die Internetwache anzeigt. Immer wieder passiert es auch, dass Fahnder im Rocker- oder Türstehermilieu Personen abfragen. In der Protokolldatei dazu muss ein dienstlicher Grund vermerkt sein. Allerdings habe man dazu nur 20 Zeichen zur Verfügung, sagt ein Beamter. Schon dies könne zu Unschärfen führen

via berliner zeitung: „NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei Berliner Polizeiabschnitte

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Vier Rechtsextreme angeklagt – Beihilfe zu versuchtem #Mord – neuer Prozess gegen “#GruppeFreital” – #terror

Die rechtsextreme “Gruppe Freital” verübte 2015 Anschläge im Raum Dresden, acht Mitglieder wurden schon verurteilt. Nun müssen sich vier weitere verantworten – wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung. Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen “Gruppe Freital” müssen sich drei weitere Männer und eine Frau am Oberlandesgericht Dresden (OLG) verantworten. Im zweiten Prozess zu dem Komplex geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Einem 27-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Asylbewerberwohnung am 1. November 2015 zudem Beihilfe zu versuchtem Mord vor. Laut Anklage hat er den Anschlag mit einem der Rädelsführer im Wissen um die Gefährdung von Menschenleben und möglicherweise tödlichen Folgen geplant, die Pyrotechnik in Tschechien besorgt und dann in der Nacht an Fenstern gezündet. Die Splitter zerstörter Scheiben verletzten einen im Bett dahinter liegenden Syrer im Gesicht, weitere Bewohner konnten sich in den Flur retten.
“Gruppe Freital” wütete 2015 im Raum Dresden. Der 27-Jährige und ein 53-jähriger Mitangeklagter sollen der Gruppe von Sommer bis Ende 2015 angehört haben und am 20. September 2015 auch einen Anschlag auf das Parteibüro der Linken mitverübt haben. Ein 31-jähriger Mann und eine 31-jährige Frau haben die Gruppe aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft unterstützt. Während er am Anschlag auf das Auto eines Linke-Stadtrats beteiligt war, wird ihr vorgeworfen, bei einem nächtlichen Fotoshooting der Gruppe den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die “Gruppe Freital” hatte 2015 in der Kleinstadt südwestlich von Dresden und Umgebung Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verübt, um diese einzuschüchtern, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern oder diese zu vertreiben. Von den Teilnehmern der Gruppenchats und regelmäßigen Treffen an einer Tankstelle wurde Beteiligung erwartet, sagte der Vertreter der Anklage. “Wer dazugehören wolle, musste bereit sein, geplante Straftaten zu begehen.”

via t-online: Vier Rechtsextreme angeklagt – Beihilfe zu versuchtem Mord – neuer Prozess gegen “Gruppe Freital”

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