In Kassel kommt es zu einem rassistischen Vorfall in einem Linienbus. Zuvor wurde der Täter von einer Jugendlichen abgewiesen. Nun sucht die Polizei Zeugen.Kassel – Die Polizei Kassel sucht derzeit Zeugen, die einen rassistischen Vorfall in einem Bus beobachten haben könnten. Wie das Polizeipräsidium Nordhessen berichtet, hatte sich die Tat am Dienstagnachmittag (21.12.2021) gegen 17.25 Uhr zugetragen. Das Opfer, eine 16-Jährige aus Kassel, stand zu diesem Zeitpunkt mit ihren Freundinnen an der Haltestelle Mauerstraße. Kurz darauf stiegen sie in den Linienbus Richtung Hauptbahnhof ein. Dort habe sie ein Mann, der bereits im Bus saß, angesprochen und Flirtversuche unternommen. Als die Jugendliche dem Unbekannten deutlich sagte, dass er sie in Ruhe lassen soll, soll der Mann sie aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe rassistisch beleidigt haben. Darüber hinaus sollen volksverhetzende Aussagen gefallen sein. Kurz darauf soll der Täter noch versucht haben, der 16-Jährigen ein Bein zu stellen, was diese jedoch rechtzeitig bemerkte und daher nicht stürzte. Daraufhin habe der Mann der Jugendlichen noch an den Hinterkopf geschlagen. Da sie eine Kapuze trug, kam es glücklicherweise aber zu keiner Verletzung.
Wenn es um Ungeimpfte geht, ist schnell die Rede von Esoterikern und Querdenkern. Aber auch Menschen aus sozial benachteiligten Schichten sind oft nicht geimpft. Die Infektionszahlen sind bei ihnen hoch, auch die Todesrate. Warum ist das so? (…) So sind die Impfquoten bei Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen niedriger als beim Bevölkerungsdurchschnitt. Deutlich höher wiederum sind bei ihnen die Infektionszahlen und die Todesfälle im Verlauf der Pandemie. Der Grund: Ihnen fehle die sogenannte Gesundheitskompetenz, sagen Gesellschaftswissenschaftler und Sozialarbeiter, und damit die Möglichkeit, sich rund um Gesundheit zu informieren und sich dann auch um das eigene Wohlergehen zu kümmern. (…) Das liege zum einen an den schwierigen schulischen Biographien der Menschen, so die Sozialpädagogin. Zum anderen seien ihnen nie Strategien vermittelt worden, sich mit solchen Bildungsthemen auseinander zu setzen. “Die gehen nicht an den Computer und googeln Krankheitshintergründe, sondern sie erleben diese Krankheit, aber reflektieren sie nicht.” Somit wissen die Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen auch weniger über Corona, die Folgen und mögliche Schutzmaßnahmen. Gleiches gilt für das Impfen. Viele hätten Angst und könnten die Informationen zur Corona-Impfung nicht einordnen. Menschen, die in einer benachteiligten Lebenssituation sind, fühlten sich auch viel schneller bedroht als Menschen, die in gesicherten Verhältnissen leben, sagt Lichtblick-Leiterin Johanna Hofmeir. Die Angst einen Schaden zu nehmen, sei sehr groß. Hinzu kämen die organisatorischen Hürden: Das Online-Anmelden in den Impfzentren sei für diese Familien eine Riesenhürde. (…) Viele Deutsche besitzen nur geringe Gesundheitskompetenz Eine bundesweite Studie bestätigt: Bildungsniveau, Migrationshintergrund und Sozialstatus spielen bei der Gesundheitskompetenz eine entscheidende Rolle. Das Deutsche Ärzteblatt hat die “Health Literacy Survey Germany 2-Studie” veröffentlicht. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Deutschen – knapp 59 Prozent – verfügt über eine geringe Gesundheitskompetenz.
siehe dazu auch: Gesundheitskompetenz in Deutschland – Ergebnisse einer repräsentativen Folgebefragung. (…) 58,8 % der Befragten verfügen über eine geringe Gesundheitskompetenz: Sie schätzen den Umgang mit mindestens einem Drittel der vorgelegten Fragen als „schwierig“ oder „sehr schwierig“ ein. Ein großer Anteil der Befragten sieht sich beim Finden (48,3 %), Verstehen (47,7 %) und Anwenden (53,5 %) von Informationen vor Schwierigkeiten gestellt und weist hier eine geringe Gesundheitskompetenz auf. Bei der Beurteilung von Informationen ist der Anteil mit 74,7 % besonders hoch. Die Korrelationskoeffizienten zeigen, dass zwischen den untersuchten Variablen Alter, Geschlecht, Sozialstatus, literale Fähigkeiten, Bildungsniveau, finanzielle Deprivation, Migrationshintergrund und eine oder mehrere chronische Erkrankungen und der Gesundheitskompetenz Beziehungen bestehen, sie aber schwach ausgeprägt sind.
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/115225894@N07″>Tim Reckmann</a> from Hamm, Deutschland – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/foto_db/50745283167/”>Impfen</a>, CC BY 2.0, Link
Eine AfD-Stadträtin aus Frankenthal soll bei einem nicht genehmigten “Montagsspaziergang” den Hitlergruß gezeigt haben. Die anderen Stadtratsfraktionen wollen, dass sie zurücktritt. Am Mittwochabend wurde eine Sondersitzung einberufen. Eine AfD-Stadträtin aus Frankenthal soll bei einem nicht genehmigten “Montagsspaziergang” den Hitlergruß gezeigt haben. Die anderen Stadtratsfraktionen wollen, dass sie zurücktritt. Der Ältestenrat des Frankenthaler Stadtrats traf sich wegen des Vorfalls zu einer Sondersitzung. Die 62-jährige AfD-Politikerin hatte am Montag laut Polizei bei einer verbotenen Protest-Veranstaltung wegen der Corona-Maßnahmen den sogenannten Hitler-Gruß gezeigt. Gegen die Frau liegt eine Strafanzeige vor. Außerdem fordern die anderen Stadtratsfraktionen in Frankenthal die Frau zum Rückzug aus dem Gremium auf.
siehe dazu auch: VORFALL BEI “MONTAGSSPAZIERGANG” – Frankenthal: AfD-Stadträtin soll nach Hitlergruß Mandat niederlegen. Eine AfD-Stadträtin hat am Montag in Frankenthal bei Corona-Protesten den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Die Stadtratsfraktionen und auch die AfD fordern jetzt ihren Rücktritt. (…) Alle Fraktionen seien sich einig, dass die Stadträtin Miroslava Wagner (AfD) ihr Mandat niederlegen soll, sagte Hebich nach der Sitzung dem SWR. Eine sachgerechte Zusammenarbeit sei nach dem Vorfall nicht mehr möglich. Der Ball liege nun bei der AfD-Politikerin. Auch AfD zeigt kein Verständnis Auch der Frankenthaler AfD-Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Trapp will der Stadträtin nahelegen, ihr Mandat niederzulegen. Ein Termin für ein Gespräch stehe noch aus, sagte Trapp dem SWR
Finne sprengt seinen Tesla Model S wegen zu hoher Reparaturkosten. Nach nur 1.500 Kilometern in seinem gebrauchten Tesla Model S sollte der neue Besitzer des Stromers satte 20.000 Euro für die Reparatur berappen. Das machte den Finnen so wütend, dass er seinen Tesla kurzerhand in die Luft jagt. Tesla gehört zweifellos zu den führenden Marken, wenn es um E-Fahrzeuge geht. Auch als Gebrauchtwagen sind und bleiben die einstmals teuren Stromer immer noch kostspielig. So auch das schicke Model S aus dem Jahr 2013, dass sich der Finne Tuomas Katainen zugelegt hatte und damit nur etwa 1.500 Kilometer unterwegs war. “Als ich diesen Tesla gekauft habe, waren die ersten 1.500 Kilometer schön. Es war ein ausgezeichnetes Auto“, sagt Katainen. Dann häuften sich allerdings Fehler und Pannen so, dass eine Weiterfahrt schließlich unmöglich war und ein Abschleppwagen den Tesla abholen musste. Nach fast einem Monat Standzeit in der Werkstatt bekam Katainen schließlich einen Anruf, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass eine Reparatur unmöglich sei und es nur die Möglichkeit gäbe, die gesamte Batterieeinheit zu tauschen. “Das würde mich mindestens 20.000 Euro kosten”, so der verärgerte Tesla-Besitzer. “Also habe ich ihnen gesagt, dass ich komme, um mein Auto abzuholen, um es in die Luft zu jagen“.
Kennedy said his wife, Cheryl Hines, was behind it and that he is ‘not always the boss at my own house’. Kamala Harris says US did not see Omicron variant coming. Guests invited to a holiday party at the home of the leading anti-vaxxer Robert F Kennedy Jr were urged to be vaccinated or tested for Covid-19 because, Kennedy said, he is “not always the boss at my own house”. Speaking to Politico, which reported the request before the party in California last week, Kennedy said his wife, the actor Cheryl Hines, was behind it. (…) Amid widespread criticism, Doug Heye, a Republican operative, wrote: “The ol’ blame-the-wife-for-wanting-people-to-be-safe-when-you’re-an-anti-vaxxer move. Classy.”
Xavier Naidoo ging gegen eine Kritikerin vor – und bekam zunächst recht. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Kommentar. Selbstverständlich ist Xavier Naidoo ein Antisemit. Wer daran zweifelt, hat einfach nicht gelesen, was der Sänger auf Telegram schreibt. Naidoo behauptete dort etwa, „Lügen, Hochverrat, Bestechung und Erpressung” lägen in der “Art und Lebensweise der Juden”. Den “Zentralrat der Juden” beschimpft er als “Zentralrat der Lügen”. Laut Naidoo sind alle hellhäutigen Juden Betrüger. Er schreibt in seinem Kanal Sätze wie „Ich kann den sogenannten Juden nichts mehr glauben” oder “Ziemlich viele Juden in diesen Kinderschänder-Dreck verwickelt”. Dass sich das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch überhaupt ernsthaft mit der Frage befassen musste, ob man den Antisemiten Xavier Naidoo einen Antisemiten nennen darf, liegt allein daran, dass die konkrete juristische Auseinandersetzung auf einen Vorfall im Juli 2017 zurückgeht und Naidoo seine Ansichten damals noch nicht so schamlos äußerte wie heute. Nach einem Vortrag über Reichsbürger war eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung um ihre Einschätzung zu Naidoo gebeten worden, und sie hatte ihren Antisemitismus-Vorwurf mit dessen Songtexten begründet. Die wiesen in der Tat schon damals deutliche antisemitische Denkmuster und Codes auf, waren aber eben noch nicht so plump formuliert wie seine späteren Aussagen auf Telegram. (…) Es ist sehr gut, dass Karlsruhe das Nürnberger Urteil nun aufgehoben hat. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen. Die Rechtssicherheit, Naidoo einen Antisemiten nennen zu dürfen, hat der Sänger in der Zwischenzeit allerdings längst selbst geschaffen.
siehe auch: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten. Beschluss vom 11. November 2021 1 BvR 11/20. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger unter anderem als Antisemiten. Die Beschwerdeführerin wurde anschließend vor den Fachgerichten dazu verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die getätigte Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten. Die Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, weil die Fachgerichte insbesondere keine konkrete Sinndeutung der Äußerung der Beschwerdeführerin vorgenommen haben, um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers des Ausgangsverfahrens klären zu können. Darüber hinaus verkennen sie im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf; Bundesverfassungsgericht: Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden. Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete den Musiker Xavier Naidoo als Antisemiten. Zu Recht? Ja, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Der Popsänger Xavier Naidoo durfte in einem wissenschaftlichen Vortrag als Antisemit bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vom 11. November veröffentlicht
Unter anderem eine Schusswaffe, diverse Messer und Macheten, eine Armbrust und einen Morgenstern hat die Polizei bei einem sogenannten Impfgegner der Reichsbürgerszene in Schönwald sichergestellt. Zeitgleich zur Hoteldurchsuchung in Schönwald wurde auch das Wohnhaus des Mannes in Niederschach, in dem seine Frau wohnt, durchsucht. Dies teilte Jörg-Dieter Kluge von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Ermittlungen hätten bei der Hoteldurchsuchung seine Kollegen auf die Spur des Mannes aus Niedereschach geführt, der gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll. Bei dem 59-Jährigen, der laut Kluge bislang noch nicht auffällig wurde und derzeit ein Hotel in Schönwald bewohnt, das seiner Frau gehört, fanden die Polizisten bei der Durchsuchung eine Schusswaffe mit scharfer Munition. Auch andere verbotene Gegenstände, darunter eine als Spazierstock getarnte Stichwaffe und eine Präzisionsschleuder mit Stahlkugeln, konnten die Beamten ebenso sicherstellen wie diverse Messer und Macheten, Tierabwehrspray, eine Armbrust und ein Morgenstern aus Metall. Die Durchsuchung förderte außerdem Beweise zutage, die den Mann als überzeugten Impfgegner der “Reichsbürgerszene” zugehörig ausweisen. Die Fahnder fanden darüber hinaus, neben den Waffen, eine Reichskriegsflagge, ein gefälschtes Impfbuch und ein Handy mit einem falschen digitalen Impfzertifikat.
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