#Justizministerin will so Rückkehr von #AfD-Politiker verhindern – #JensMaier soll in den Ruhe­stand ver­setzt werden

Das sächsische Justizministerium will einen neuen Weg gefunden haben, den AfD-Politiker und Richter nie mehr in die Justiz zurückkehren zu lassen. Er soll in den Ruhestand versetzt werden, um eine Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden. Das sächsisches Justizministerium will eine Lösung gefunden haben, um die Rückkehr von Jens Maier in die Justiz zu verhindern. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier wird zunächst ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen, das teilte das Justizministerium am Samstagmorgen mit. Damit werde sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt, so das Ministerium. Gleichzeitig werde das Ministerium beim Richterdienstgericht in Leipzig den Antrag stellen, Maier zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege ab dem 14. März 2022 vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Nach rechtskräftiger gerichtlicher Zustimmung soll er schließlich in den Ruhestand versetzt werden.
Gestützt werde der Antrag auf Tatsachen außerhalb der richterlichen Tätigkeit des früheren Abgeordneten und soll dem Schutz der Rechtspflege dienen. Unter anderem soll die Einstufung des Betroffenen als rechtsextrem durch den Sächsischen Verfassungsschutz von Bedeutung sein. Dazu will das Justizministerium auf § 31 Deutsches Richtergesetz (DRiG) zurückgreifen: “Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann (…) in den Ruhestand versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.”

via lto: Justizministerin will so Rückkehr von AfD-Politiker verhindern – Jens Maier soll in den Ruhe­stand ver­setzt werden

siehe auch: Sachsen will AfD-Richter in den Ruhestand versetzen. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet wird, will wieder als Richter arbeiten. Das versucht die sächsische Justizministerin auf mehreren Wegen zu verhindern. Sachsen wehrt sich auf rechtlichem Wege gegen eine Weiterbeschäftigung des AfD-Politikers Jens Maier als Richter im Freistaat. Dem 60-Jährigen seien am Freitag zwei Schreiben übermittelt worden, teilte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit. “Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst als Amtsrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt.” Damit erfülle man den Rückführungsanspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz habe. Parallel dazu sei beim Landgericht Leipzig – beim dortigen Dienstgericht für Richter – beantragt worden, Maier in den Ruhestand nach Paragraf 31 des Richtergesetzes zu versetzen. “Zudem habe ich einen Eilantrag beim Dienstgericht für Richter gestellt, Herrn Maier ab dem Zeitpunkt seiner Rückkehr in den Dienst die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen”, sagte die Justizministerin.

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FAMILIE WEHRT SICH – #AfD-Politiker #instrumentalisiert #Tod eines #Feuerwehrmanns aus – #widerliches rechts #Pack #LügenAfD #fckAfD

Ende Januar ist ein junger Feuerwehrmann aus Sangerhausen gestorben. Die AfD nutzt diesen Fall für politische Zwecke, indem sie den Tod mit einer Corona-Impfung in Zusammenhang bringt. Die Familie des Toten wehrt sich dagegen. Der Mann sei an einem Herzinfarkt gestorben, die Impfung liege schon Wochen zurück, so die Angehörigen. Der Kreisvorsitzende der AfD in Mansfeld-Südharz und Bundestagsabgeordnete Robert Farle nutzt den Tod eines Feuerwehrmanns aus Sangerhausen für politische Zwecke, indem er ihn mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus in Zusammenhang bringt. Das sei falsch, wehren sich die Geschwister des Toten in einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung. Mitglieder der Partei haben in der Vergangenheit immer wieder Angst vor Impfungen geschürt. Farle behauptete am Montag auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes, der 34 Jahre alte Feuerwehrmann sei nur wenige Stunden nach einer Booster-Impfung gestorben. Das hätten ihm Feuerwehrleute berichtet. Diese Aussage wiederholte Farle auch im Gespräch mit einem Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT. Der Bruder des Toten sagte der MZ hingegen, tatsächlich liege die Impfung schon mehr als acht Wochen zurück. Der Mann sei nicht an der Impfung gestorben, sondern habe Ende Januar einen schweren Herzinfarkt erlitten. (…) Auch die Schwester des Toten zeigt sich entsetzt. Es sei schon schwer genug, den Bruder zu verlieren, sagt sie MDR SACHSEN-ANHALT. Wie dieser tragische Todesfall jetzt zu politischen Zwecken instrumentalisiert werde, sei widerlich.

via mdr: FAMILIE WEHRT SICH – AfD-Politiker instrumentalisiert Tod eines Feuerwehrmanns aus

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#Polizei stürmt Wohnung – #Amberg-#Sulzbach: Mutmaßlicher #Reichsbürger beim Konsum von #Kinderpornographie erwischt

Bei einem 69-jährigen Mann aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, den die Polizei der Reichsbürger-Szene zuordnet, wurde kinderpornografisches Material entdeckt. Der Durchsuchung seiner Wohnung war eine Anzeige eines Journalisten nach massiven Beleidigungen im Internet voraus gegangen. Weil er auf seinem Blog einen Journalisten beleidigt haben soll, durchsuchte die Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg gemeinsam mit der Kriminalpolizei Amberg vor wenigen Tagen die Wohnung eines Mannes im Landkreis Amberg-Sulzbach. Dabei erwischten sie ihn auf frischer Tat beim Besitz und Verbreiten von Kinder- und Jugendpornografie. Der Beschuldigte, ein mutmaßlicher Reichsbürger, befindet sich in Untersuchungshaft. Im September 2021 erstattete ein Journalist bei der Polizei Anzeige gegen einen heute 69-Jährigen, weil dieser ihn mehrfach auf einem selbst betriebenen Onlineblog massiv beleidigt haben soll. Der Journalist hatte in der Vergangenheit über mehrere Gerichtsverhandlungen berichtet, bei denen der 69-Jährige angeklagt war. Am 3. Februar 2022 durchsuchte die Polizei aus diesem Grund und mit richterlichem Beschluss die Wohnung des Beschuldigten nach Beweismitteln. Nachdem sich die Einsatzkräfte gewaltsam Zutritt zur Wohnung des in der Vergangenheit häufig aggressiv auftretenden Mannes verschafft hatten, trafen sie ihn beim Konsum kinderpornografischen Materials an. Der Beschuldigte wurde sofort vorläufig festgenommen und beleidigte hierbei die eingesetzten Einsatzkräfte.

via nordbayern: Polizei stürmt Wohnung – Amberg-Sulzbach: Mutmaßlicher Reichsbürger beim Konsum von Kinderpornographie erwischt

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Kritik an #Polizeieinsatz in #Göttingen – „Schmerzgriffe, Schläge, Tritte“ – #polizeigewalt #polizeiproblem

Bei einem Corona-„Spaziergang“ räumte die Polizei Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen aus dem Weg. Die Ak­ti­vis­t:in­nen kritisieren das brutale Vorgehen. Bei Protesten gegen einen Spaziergang von Co­ro­na­skep­ti­ke­r:in­nen und Impf­geg­ne­r:in­nen am Montagabend in Göttingen ist es zu Auseinandersetzungen zwischen De­mons­tran­t:in­nen und der Polizei gekommen. Das örtliche Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus beklagt massive Gewalt und verbale Entgleisungen von Beamt:innen. (…) Wie in den vergangenen Wochen trafen sich auch am Montag in Göttingen annähernd 150 Menschen aus der Szene zu so einem „Spaziergang“. Statt wie in den vergangenen Wochen durch die Innenstadt, führte der Marsch dieses Mal durch das bürgerliche Ostviertel. Auch regionale Rechtsextremismus-Größen wie Tobias Haupt und der mehrfach vorbestrafte Jens Wilke vom – mittlerweile aufgelösten – „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ mischten sich nach übereinstimmenden Au­gen­zeu­g:­in­nen­be­rich­ten unter die Teilnehmenden. Das Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus, das bereits in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Corona­leugner:innen aufgerufen hatte, mobilisierte auch am Montag gut 150 Gegendemonstrant:innen, unter ihnen die „Omas gegen Rechts“ und Mitglieder von „Die Partei“. Mehrfach setzten sich Ak­ti­vis­t:in­nen auf die Straße und blockierten Kreuzungen, um den Aufzug der „Spaziergänger:innen“ zu stoppen.
„Als die Personen der ihnen erteilten beschränkenden Verfügung, die Straße zu räumen, nicht freiwillig nachkamen, mussten die Einsatzkräfte in letzter Konsequenz unmittelbaren Zwang in Form von Schieben/Abdrängen anwenden und die Gegenprotestler bis auf den Gehweg zurückzudrängen“, schildert die Göttinger Polizeisprecherin Jasmin Kaatz das dann folgende Geschehen. Auch um später weitere Blockaden aufzulösen, hätten die Be­am­t:in­nen „die blockierenden Personen von der Straße drängen oder schieben“ müssen. In der Darstellung des Bündnisses liest sich das völlig anders. Demnach hat die Polizei die An­ti­fa­schis­t:in­nen „zwei Stunden lang durch das Ostviertel“ gejagt. Trotzdem seien diese an mehreren Stellen erfolgreich auf die Route gelangt, um die Quer­den­ke­r:in­nen friedlich zu blockieren. Dabei seien die Blockaden „jeweils auf brutale Art geräumt“ worden. Die Be­am­t:in­nen hätten Schmerzgriffe, Schläge und Tritte eingesetzt. Auch sei mindestens eine Person in Handschellen abgeführt worden. (…) Dem Bündnis zufolge waren die Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen am Montag nicht nur zahlreichen Körperverletzungen, sondern auch verbalen Angriffen – „Verpiss’ dich, du Sau“ – und Gewaltandrohungen – „Ich schlag dir gleich in die Fresse“ – durch Po­li­zis­t:in­nen ausgesetzt. Damit habe die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wieder mal gezeigt, „dass sie jede Gelegenheit nutzt, antifaschistischen Protest einzuschüchtern und brutal zu zerschlagen“.

via taz: Kritik an Polizeieinsatz in Göttingen – „Schmerzgriffe, Schläge, Tritte“

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Bundespräsidenten-Kandidat – Otte hielt Vortrag bei rechtsextremer Thüringer AfD

Im Januar stellte die AfD Max Otte, damals noch CDU-Mitglied, als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor. Nun wird bekannt: Bereits 2020 hat er einen Vortrag vor Björn Höckes Landesverband gehalten. Der umstrittene Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hat im vergangenen Jahr einen Vortrag vor der Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke gehalten. “Er hielt einen Vortrag zu den makroökonomischen Folgen der Corona-Politik für die deutsche Wirtschaft”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, am Freitag in Erfurt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. (..) Otte war zum Zeitpunkt seines Vortrags noch CDU-Mitglied. Im Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass die AfD den damaligen Chef der erzkonservativen Werteunion zu ihrem Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten machen will. In der CDU löste die Nachricht Empörung aus, in der AfD wurde sie zum Teil als Coup gefeiert. Otte nahm die Nominierung an. Die CDU entzog Otte daraufhin Ende Januar alle Mitgliederrechte. 

via t-online: Bundespräsidenten-Kandidat – Otte hielt Vortrag bei rechtsextremer Thüringer AfD

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#Kohlrouladen aus der #Dose – #AfD-Politiker startet #Kochshow – und wird zum Lacher im Netz

Der Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann startet eine Kochshow auf YouTube. Die “Weltpremiere” von “Gunnars Kochstudio” allerdings lässt Zuschauer lachend und ungläubig zurück.  (…) Am Freitag veröffentlichte er auf YouTube die erste Folge seiner Kochshow “Gunnars Kochstudio”. “Maitre Gunnar Lindemann”, so preist die Beschreibung das Video an, “nimmt uns mit auf eine lukullische Reise durch seine Feinschmecker-Galaxie.” Lindemann dürfte mit seiner Show Tim Mälzer allerdings keine Konkurrenz machen. Er richtet sich nämlich offensichtlich an ein Publikum, dass bisher wenig Kontakt zur Haute Cuisine hatte. Im ersten und bisher einzigen Teil der Show widmet sich Lindemann dem Gericht “Kartoffeln mit Kohlrouladen” – die Rouladen kommen dabei aus der Dose. Ausführlich erklärt Lindemann, wie man die Dose öffnet (“Daumen und Zeigefinger dazu benutzen”) – und wie man die Kartoffel von ihrer “Rinde” befreit. “Wie ihr natürlich wisst, Kartoffelschalen schmecken nicht.” 

via t-online: Kohlrouladen aus der Dose – AfD-Politiker startet Kochshow – und wird zum Lacher im Netz

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Max #Otte rief bereits 2013 zur Wahl der #AfD auf – #brandmauer

Am Sonntag tritt Max Otte für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl an. Bereits vor der Bundestagswahl 2013 schrieb das langjährige CDU-Mitglied in einem Newsletter: „Wählen Sie die AfD“. Für einen möglichen Ausschluss aus der CDU könnte das relevant werden. Der Ökonom Max Otte (CDU), Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundespräsidenten, hat bereits vor der Bundestagswahl 2013 zur Wahl der AfD aufgerufen. Dies geht aus einem Newsletter aus dem September 2013 hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Darin schreibt Otte: „Ich bitte Sie – mit einigen Ausnahmen, die ich gleich erläutern werde – am Wahlsonntag Ihre Stimme der Alternative für Deutschland zu geben.“ Die AfD sei im Zuge der Eurorettung „die einzige Partei, die das Grundgesetz und damit unsere Verfassung uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber hochhält“.

via welt: Max Otte rief bereits 2013 zur Wahl der AfD auf

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