Zwei Teenager haben laut Polizei Symbole mit nationalsozialistischem Hintergrund an die Scheiben eines Busbahnhofs in Grimma angebracht. Beamte stellten einen 14- und einen 18-Jährigen am Dienstagmittag am Nicolaiplatz, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
via rtl: Wegen rechtsextremistischer Symbole: Polizei ermittelt
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextremistische Vereinigung “Nationale Sozialisten Rostock” (NSR) verboten. In diesem Zusammenhang seien am frühen Morgen vier Wohnungen und Arbeitsstätten in Rostock, Güstrow und im Bereich Wismar von rund 50 Beamten des Landeskriminalamtes durchsucht worden, sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Mitglieder liege nach Schätzung des Innenministeriums im zweistelligen Bereich. Die Behörde hatte die Informationen auch auf Twitter gepostet. Die “Nationalen Sozialisten Rostock” sind den Angaben zufolge eine seit mehr als zehn Jahren aktive rechtsextremistische Kameradschaft. Sie wurden demnach 2008 erstmals und seitdem kontinuierlich im Verfassungsschutzbericht genannt. Die Vereinigung trete auch unter den Bezeichnungen “NSR” und “Aktionsblog” auf. Zu ihr gehöre auch die Teilorganisation “Baltik Korps”. Zuvor hatte der “Nordkurier” berichtet. Die “NSR” und ihr Anfang 2019 gegründeter kampfsportlicher Arm “Baltik Korps” richten sich nach Überzeugung des Innenministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. “Folglich habe ich die Kameradschaft verboten”, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU) und kündigte an: “Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!”
“NSR” und “Baltik Korps” haben den Ermittlern zufolge ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Szene aufgebaut, das auch über die Landesgrenzen hinausreiche. Seit Jahren seien sie die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock. Einzelne Kampfsport-Trainingseinheiten des “Baltik Korps” seien zuvor öffentlich angekündigt worden, um neue Mitglieder zu werben. Ein “offenes Training” am 27. April 2019 habe beispielsweise im Szeneobjekt “Thinghaus” in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) stattgefunden, was die Vernetzung der Gruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene unterstreiche. Bei den Durchsuchungen wurden eine Vielzahl nationalsozialistischer Devotionalien sowie mehr als tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt, wie das Ministerium mitteilte. Auch seien Speichermedien, ein Elektroschocker und mehrere Reizstoffsprühgeräte sichergestellt worden.
via lahrer zeitung: Mecklenburg-Vorpommern – Ministerium verbietet “Nationale Sozialisten Rostock”
Die Bundeswehr reagiert auf den Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadier-Zug: Die Einheit wird komplett neu besetzt. Gegen sechs Soldaten ermitteln jetzt auch zivile Staatsanwälte. Annegret Kramp-Karrenbauer greift nach dem Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadierzug durch. Hinter verschlossenen Türen berichtete die Verteidigungsministerin am Dienstagabend im Bundestag, dass die betroffene Einheit von rund 30 Soldaten und Soldatinnen komplett zerschlagen und mit anderen Soldaten besetzt werde. Das solle für die ganze Truppe ein unüberhörbares Signal sein, dass Verfehlungen wie in Litauen nicht geduldet und unnachlässig geahndet würden. Der betroffene Zug hatte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Durch Aussagen von Soldaten war nicht nur eine völlig geschmacklose Feier von einigen Soldaten in einem Hotel bekannt geworden. Ebenso verdichteten sich die Hinweise, dass einige Soldaten am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt haben sollen. Zudem sollen sie einen Kameraden mit afghanischen Wurzeln über mehrere Monate hinweg immer wieder rassistisch beschimpft haben.
via spiegel: Bundeswehr-Skandal in Litauen – Kramp-Karrenbauer stellt Panzergrenadierzug komplett neu auf
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/people/46257718@N02″>Bundeswehr-Fotos</a> – originally posted to <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Flickr” class=”mw-redirect” title=”Flickr”>Flickr</a> as <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/photos/46257718@N02/4963962594″>Informationslehrübung Heer</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild
Über ein Jahrzehnt lang versuchte ein Netzwerk um den Politikberater Tom Rohrböck Parteien zu gründen oder bereits bestehende zu beeinflussen. Seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) mischt der Strippenzieher im Hintergrund bei der Partei mit. Die Verbindungen des Mannes reichen aber auch bis in die CDU, die FDP und die Spitzen der NPD. Durch Unterstützung konservativer bis rechtsextremer Politikerinnen und Politiker und deren Beratung versuchte Tom Rohrböck, im Geheimen Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Wollte ein #RechtesPhantom mit seinen Unterstützern das Land nach rechts rücken? DIE ZEIT, ZEIT ONLINE, NDR und WDR haben den Fall drei Jahre lang recherchiert, mit mehr als tausend Informanten und Expertinnen im In- und Ausland gesprochen sowie zahlreiche interne Chats, Kontoauszüge, Verträge, Rechnungen und Mails ausgewertet. Die Verbindungen des Politikberaters Tom Rohrböck reichen auch in CDU, FDP und NPD hinein. Nur in der AfD konnte er jedoch seit ihrer Gründung 2013 systematisch ein Netzwerk aufbauen, das bis zu Schlüsselpositionen der Partei reicht.
via zeit: Rechtes Phantom
siehe auch: Brisanter Bericht über Berater – Lud Weidel mehrmals ins Luxushotel ein: Der geheime “Strippenzieher” hinter der AfD. Der Alternative für Deutschland (AfD) droht eine neue Berateraffäre. Der Politikberater Tom Rohrböck soll seit Gründung der AfD massiv Einfluss auf führende Politiker und die Ausrichtung der Partei genommen haben. Das berichten die Wochenzeitung “Zeit”, NDR und WDR. Der Berater konnte offenbar auf ein Netzwerk von bis zu 40 Bundestagsabgeordneten der AfD zurückgreifen. Manche Partei-Funktionäre ließen sich von ihm wiederholt in Luxushotels einladen – darunter auch die AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Alice Weidel. Von AfD-Insidern wird Tom Rohrböck als „Strippenzieher“ und „Königsmacher“ bezeichnet. Obwohl er nie über einen Beratervertrag bei der AfD verfügte, hat er im Hintergrund politische Anweisungen gegeben und strategische Manöver betrieben. Auch soll der 53-Jährige wiederholt Gelder angeboten und wohl in einigen Fällen auch gezahlt haben. Drei Jahre Recherche, Hunderte Informanten Das alles geht aus Gesprächen mit Hunderten Informanten in acht Ländern hervor, die Reporter der “Zeit”, vom NDR und WDR in den vergangenen drei Jahren geführt haben. Viele berichteten erstmals über ihre Beteiligung an dem System. Außerdem liegen den Reportern unzählige Rechnungen, Verträge, Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge, E-Mails, Fotos, Handelsregisterauszüge, Sprachnachrichten, SMS, Videos und WhatsApp-Chats vor. Mit Alice Weidel stand Tom Rohrböck seit ihrer ersten Bundestagskandidatur 2017 in intensivem Kontakt. Sie erhoffte sich Unterstützung für den Wahlkampf. Wiederholt ließ sich Weidel in Luxushotels einladen. Rohrböck beglich dort mindestens einmal die Rechnungen. Weidel bestätigte, mit dem Berater über zwei Jahre hinweg bis 2019 zu tun gehabt zu haben, sie habe aber „nie auf seine Ratschläge gehört“. AfD-Schatzmeister kündigt Untersuchung an Auch weitere Politiker lud der Berater auf seine Kosten in eines dieser Hotels ein, darunter die bayerische Landesvorsitzende der AfD, Corinna Miazga, und Damian Lohr, der spätere Chef der Jungen Alternative. Allein die Aufenthalte der drei AfD-Spitzenpolitiker kosteten 6192 Euro.
Die Querdenken-Bewegung ist am Ende. Doch die mediale Infrastruktur, die sie aufgebaut hat, ist für Fake News jederzeit wieder reaktivierbar. (…) Trotzdem bleibt festzuhalten: Querdenken und Co. haben zeitweise einen virtuosen Einsatz der sozialen Medien und von Videostreaming als Propagandainstrument betrieben, der in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Bei Streamingdiensten wie DLive, Twitch oder YouTube, bei denen man Livesendungen per Webcam oder Smartphone verbreiten kann, sind nach wie vor täglich Übertragungen von den Demos und Kundgebungen der Szene zu sehen – auch wenn kaum noch wer kommt. Oder es werden faktenfreie Diskussionsrunden veranstaltet, in denen von „Merkill-Diktatur“, „Giftspritzen“, der „New World Order“ oder dem „Great Reset“ gefaselt wird. Diese Sendungen, die teilweise Zehntausende Zuschauer verfolgen, haben oft fast den Charakter von Live-TV-Sendungen, bei denen zwischen verschiedenen Schauplätzen hin und her geschnitten wird oder Kommentatoren zugeschaltet werden. Dank Streamingtechnologie schufen ein paar Leute mit Smartphones und unlimitiertem Datenvolumen ein dezentrales Medienimperium, das seinen Zuschauern den Eindruck einer riesigen Unterstützerschaft suggeriert, auch wenn die tatsächliche Beteiligung vernachlässigbar war: Als Corona-Oberprofiteur Michael Ballweg in Stuttgart als Bürgermeisterkandidat antrat, erhielt er gerade einmal 1 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig konnten seine Fans den Wahlkampf in den sozialen Medien so dominieren, dass man meinen konnte, sie seien ein nennenswerter Teil der Wähler. Es ist wohl auf solche antidemokratischen Methoden zurückzuführen, dass etwa der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zu Jahresbeginn von „Öffnungswünschen der Bevölkerung“ redete, während laut Umfragen ein Drittel der Deutschen die geltenden Coronaregeln unterstützte und ein weiteres Drittel härtere Maßnahmen forderte. Ähnliches konnte man schon bei Pegida oder den sogenannten Montagsdemonstrationen 2015 beobachten: Einer kleinen Gruppe von Querulanten gelangt es damals, den öffentlichen Diskurs nachhaltig zu beeinflussen. Auch wenn der Querdenker-Spuk jetzt erst mal vorbei ist, ist die mediale Infrastruktur robust, die für derartige Desinformationskampagnen eingesetzt werden kann. Sie wird bei der nächsten gesellschaftlichen Verwerfung oder politischen Großlage wieder dazu genutzt werden, Fake News zu verbreiten, Spenden oder „Schenkungen“ zu sammeln. Und die nächste Kohorte schlichter Gemüter auf die Idee bringen, dass sie in einer schlimmeren Diktatur als der DDR oder dem Dritten Reich leben. Für eine Demokratie ist das nicht gesund.
via taz: Ende der Querdenker-Bewegung – :Urlaub von der Wirklichkeit
Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg am Harz hat ein ehemaliges Mitglied der Gruppe „Nordadler“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Neonazi Brian W. musste sich wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Bedrohung vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen warf dem Mann aus Bad Lauterberg vor, im russischen sozialen Netzwerk “VK” unter anderem Hakenkreuze verbreitet zu haben. In einem Video, das W. auf „VK“ teilte, war eine Hakenkreuz-Fahne zu sehen. Auf seinem zwischenzeitlichen Profilbild war ein Soldat mit Hakenkreuz-Armbinde abgebildet. Mit „Heil Hitler“ begann zudem ein Eintrag, in dem W. Adolf Hitler glorifizierte. In dem Post zweifelte W. auch NS-Verbrechen an, sprach zudem NS-Opfern das Menschsein ab und bezeichnete sich im Internet selbst als Nationalsozialist. Keine Reue erkennbar Nachdem die Strafrichterin W. dazu riet, gestand er die Taten. Reue oder eine Abkehr vom rechtsextremen Gedankengut zeigte der 30-Jährige jedoch nicht. Der Staatsanwalt wertete die Äußerungen des Angeklagten als besonders schwerwiegend. W. sei in der antisemitischen Ideologie verwurzelt und kein Mitläufer der rechten Szene. W. sagte aus, dass er „Nordadler“ zwischen 2017 und 2019 angehörte.
Das Amtsgericht verurteilte W. wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen sowie Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie 100 Arbeitsstunden. Das Urteil ist rechtskräftig. Anderen „Nordadler“-Anhänger bedroht? Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft W. auch vorgeworfen, einen anderen „Nordadler“-Anhänger bedroht zu haben. Dieser galt dem Angeklagten als möglicher V-Mann. Weil eine Straftat, die W. bestritt, nich nachgewiesen werden konnte, wurde das Verfahren in diesem Punkt eingestellt. Zwei Rechtsextremisten aus Norddeutschland, die bei der Verhandlung am Dienstag nicht erschienen, müssen nun Ordnungsgelder zahlen
Wenn sich Rechtsextremisten auf die Germanen und auf die nordisch-germanische Mythologie berufen, ist das kein völkischer Kitsch, sondern ein zusätzlicher ideologischer Kitt. Darauf weist Georg Schuppener in seinem neuen Buch hin und warnt davor, dies zu unterschätzen. Der Verlag bewirbt „Die Schatten der Ahnen. Germanenrezeption im deutschsprachigen Rechtsextremismus“ damit, dass in dem Buch erstmals umfassend die rechtsextremen Bezugnahmen auf die germanische Geschichte und Kultur dargestellt und interpretiert wird. Zwar wurde das Phänomen in mehreren Kapiteln in unterschiedlichen Sammelbänden – etwa zum Thema Rechtsrock oder rechtsextreme Mode – schon mehrfach von anderen Autoren spezifisch dargestellt. Gleichwohl dürfte Schuppeners Fleißarbeit, so viel Material zusammengetragen und Hintergründe erklärt zu haben, in dieser Fülle mindestens selten oder tatsächlich sogar neu sein. Georg Schuppener, der in der Region Aachen lebt und bisher an verschiedenen renommierten und auch internationalen Universitäten gelehrt und geforscht hat, ist Sprachwissenschaftler, Naturwissenschaftshistoriker und promovierter Mathematiker. Letztgenanntes mag fachlich gesehen auf den ersten Blick unpassend erscheinen, gleichwohl erinnert manches an seiner Materialsuche eher an mathematisches Vorgehen. So entstand eine breite Grundlage, auf deren Basis er sich dem Thema auch teils interdisziplinär annähern konnte.
Zwischen Kitsch und Ideologie So ist „Die Schatten der Ahnen“ Erklärstück, Analyse und Warnung zugleich. Schuppener widmet sich dem in rechtsextremen Kreisen beliebten Germanen- oder Wikinger-Kitsch, den platt wirkenden Losungen wie „Odin statt Jesus“ oder zuweilen schlecht gereimtem Rechtsrock. Er erklärt zugleich anhand von Szene-Accessoires mit Bezügen zur nordischen, neuheidnischen Mythologie oder Modemarken wie „Thor Steinar“ wie die Szene ebenso äußerst intelligent mit Andeutungen, Mythen und Codes arbeitet. Und er erläutert den ideologischen Hintergrund und historische Bezüge zu den antisemitischen Esoterikern und zum Nationalsozialismus. Schuppener erläutert, dass der Bezug auf Germanen, Wikinger und die nordisch-germanische Mythologie in den ersten Jahrzehnten der rechtsextremen Szene in Westdeutschland noch eher selten eine Rolle spielte. Erst ab den 1980er und verstärkt ab den 1990er Jahren wurde der Germanen-Kult zum einen zu einer Art subkulturellem Pop der braunen Szene. Zugleich, schildert der Autor, ist die in der Szene verbreitete nordisch-germanische Mythologie elitär und ideologisch aufgeladen. Kampf gegen den Juden Jesus Die Welt des Kampfes und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigene Ideologie sind elementare Bestandteile im Faschismus und waren es auch im Nationalsozialismus. Dem in der Szene verbreiteten Bild über die Germanen und Wikinger, über die alles verwüstenden Vandalen, über die Götter und ehrenhaft Gefallenen („Walhall“) kommt das sehr nahe. Ideologie und Mythologie werden so laut Schuppener zum Kitt im Krieg gegen die Moderne und gegen die Globalisierung, gegen Demokratie, Pluralismus und Multikulturalität. Nicht zuletzt begründet es auch den Kampf gegen das als schwächlich angesehene Christentum sowie gegen „die Juden“. „Odin statt Jesus“ klingt flappsig – deutlicher formulierte die Band „Landser“, die Jesus im Lied „Walvater Wotan“ ein „Judenschwein“ nannte.
via bnr: Die nordisch-germanische Mythologie als Kitt für die rechte Szene