Deutsche “Querdenker” instrumentalisieren Covid auf Mallorca

Anwalt sieht von der Gesundheitsbehörde angeordnete Quarantäne von vier deutschen Abiturientinnen als Beleg für “Freiheitsberaubung” Zwei bekannte deutsche Corona-Skeptiker nutzen derzeit den juristischen Streit um die von der balearischen Gesundheitsbehörde für spanische Schüler auf Abifahrt angeordnete Quarantäne, um für ihre Thesen zu werben. Einer von ihnen, der Ulmer Anwalt Markus Haintz, führt dafür jetzt auch den Fall von vier deutschen Abiturientinnen an, die auf Mallorca “willkürlich” in Quarantäne eingewiesen worden seien. Eine der Urlauberinnen war Ende vergangener Woche positiv auf Corona getestet worden, die anderen gelten als Kontaktpersonen. Wie die Balearen-Regierung schon vor Monaten festgelegt hat, müssen in solchen Fällen erst einmal alle Betroffenen in Quarantäne. Für das deutsche Konsulat in Palma de Mallorca ist das Vorgehen der Behörden denn auch im “Einklang mit den Bestimmungen”. Nicht so für Markus Haintz, der diese Quarantäne-Anordnung sowohl in diesem Fall wie auch in dem der Schüler für eine “freiheitsberaubende Maßnahme” hält, für die es keine Rechtsgrundlage gäbe. Laut seiner Schilderung sollten die drei negativ getesteten Abiturientinnen zunächst im Krankenhaus isoliert werden, was nicht dem auf den Balearen üblichen Protokoll entspräche. Allerdings seien sie inzwischen nach Deutschland zurückgereist, wo sie nun eine häusliche Quarantäne einhielten, so Haintz gegenüber der MZ. Haintz wird der Querdenker-Bewegung zugerechnet. In einem Youtube-Video bezeichnete er zuletzt das Quarantäne-Hotel Palma Bellver als “Gefängnis”. Am 1. Juli hatten Haintz und ein weiterer selbsternannter “Freiheitskämpfer”, der Arzt Heiko Schöning, auf einer Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Francina Armengol und Tourismusministerin Reyes Maroto versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Schöning drängte sich dabei ins Bild und stellte sich ohne Maske – offenbar verfügt er über ein ärztliches Attest – hinter die Ministerpräsidentin. Die Polizei schritt ein und drängte die beiden Corona-Skeptiker aus dem Flughafen. Schöning war im September bereits in London kurzzeitig festgenommen worden.

via mallorcaZeitung Deutsche “Querdenker” instrumentalisieren Covid auf Mallorca

Bodo #Schiffmann: #Toiletten-#Skandal überschattet #Querdenker-Demo – #DixiGate

Bodo Schiffmann ist aus Afrika zurückgekehrt und redet auf einer Querdenken-Demo. Doch das „DixiGate“ überschattet die Veranstaltung. Es sollte die große Rückkehr von Bodo Schiffmann auf die Bühne der Querdenker-Demos werden. Am Ende wurde es aber nur ein Griff ins Klo – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Demonstration und das Comeback des Arztes in Bochum sind von einem Skandal überschattet worden, der in den sozialen Medien unter dem Namen „DixiGate“ geteilt worden ist. (…) Für den Arzt aus Sinsheim eine ganz besondere Veranstaltung. Anfang des Jahres wandert der 53-Jährige nach Tansania aus und will sich dort ein neues Leben aufbauen, plant sogar Safaris für Querdenker. Der Plan scheitert jedoch – wohl aus finanziellen Gründen – und Schiffmann muss nach Deutschland zurückkehren, wo die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen ihn ermittelt. In Bochum will der Mediziner dann zum ersten Mal seit Monaten wieder eine Querdenker-Bühne betreten und rechnet wahrscheinlich mit einer triumphalen Rückkehr in den Widerstand. Dumm nur, dass den Veranstaltungen der Corona-Leugner schon seit längerer Zeit die Mitglieder weglaufen. So auch in Bochum, wo die Veranstalter mit tausenden Teilnehmern gerechnet und das auch so angemeldet haben. Am Ende sind laut der Polizei gerade einmal 600 Personen aufgetaucht. Dumm ist auch, dass für die angemeldete Menschenmasse eine Auflage gestellt worden ist. Die Veranstalter müssen demnach 18 Dixi-Klos bereitstellen und natürlich auch selbst bezahlen. (…) Denn das Mieten von 18 Dixi-Klos ist nicht gerade günstig. Glücklicherweise erklärt sich aber Bodo Schiffmann dazu bereit, die Kosten zu übernehmen. Das Geld dafür stammt wohl aus den Spenden, die den Sinsheimer seit Monaten über Wasser halten

via mannheim24: Bodo Schiffmann: Toiletten-Skandal überschattet Querdenker-Demo

https://twitter.com/Grinsekazte/status/1411408171005059072

AfD will #CDU-Kandidaten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützen – #braunzone

AfD Sachsen-Anhalt sieht bei Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger “programmatischen Schnittmengen”. Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion hat am Montag erklärt, die Wahl von Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) zum Landtagspräsidenten (am 6. Juli) zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte, dies geschehe aus Respekt vor dem Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion. Mit Schellenberger habe sich die CDU-Fraktion ohnehin für einen Kandidaten entschieden, „dem wir schon aufgrund seiner programmatischen Schnittmengen mit der AfD im Bereich der Kulturpolitik positiv gegenüberstehen“. Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Unsere Erfahrungen aus dem Kreistag des Salzlandkreises, wo sich – ganz im Sinne des Wählerwillens – mit Herrn Dr. Schellenberger als stellvertretendem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD entwickelt hat, sprechen ebenfalls dafür, dass er das Amt des ranghöchsten Politikers des Landes angemessen ausfüllen wird.“ Im Gegenzug erwarte die AfD bei der Wahl der Vizepräsidenten entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten Zustimmung für ihren Kandidaten Matthias Büttner.

via volksstimme: AfD will CDU-Kandidaten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützen

#AfD-Chefin #KristinBrinker im Interview – „Ich sehe keine Neonazis in der Berliner AfD“

Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker über Rechtsextremismus-Vorwürfe, Wahlprogramm und „klassisch deutsche Tugenden“. Frau Brinker, Sie haben sich bei der Wahl zur AfD-Landesvorsitzenden im März sehr knapp gegen Beatrix von Storch durchgesetzt und sind mit dem Versprechen angetreten, die Partei zu einen. Geht es voran? Ich denke schon. Wenn man bedenkt, dass ich mit 50,01 Prozent im März gewählt wurde und im Juni als Spitzenkandidatin mit fast 90 Prozent, dann ist das ein Zeichen dafür, dass ich die Partei hinter mir vereinen konnte. Ich bemühe mich, intern so viel wie möglich zu kommunizieren. Ihre Wahl haben Sie mit der offenen Unterstützung von ehemaligen Flügel-Leuten gewonnen, die Gliederung wird vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingeordnet. Fraktionschef Georg Pazderski hat sich oft von diesen Leuten distanziert. Ist die Rolle des Flügels in Berlin jetzt gestärkt? Nein. Für mich ist immer wichtig gewesen, dass ich mit denen zusammenarbeite, die ich als konstruktiv einschätze – solche Leute gibt es auch unter denen, die Sympathien für den Flügel hatten. Warum soll ich die nicht ins Boot holen? Es ergibt keinen Sinn, Personen auszugrenzen, weil man politisch anders unterwegs ist. Das geht gar nicht in einer Partei. (…) Herr Pazderski hat in einem internen Chat von Neonazis in Ihrer Partei gesprochen. Er schrieb: „Ich habe nicht 41 Jahre diesem Land gedient, um jetzt mit Neonazis, die es in ihrem Leben zu nichts oder wenig gebracht haben, Seit’ an Seit’ zu marschieren.“ Wen meint er damit? Ich weiß nicht, wen er damit meint, keine Ahnung. Wer ist denn bei uns rechtsextremistisch? Ich sehe solche Leute in Berlin nicht. Null. Wenn Herr Pazderski das gesehen hat, dann weiß ich nicht, in welchen Personen. Es ist auch Unsinn zu sagen, wir müssen die ehemaligen Flügel-Mitglieder aus der Partei rauswerfen – dafür gibt es im Parteiengesetz zurecht extrem hohe Hürden. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr, sehr hohes Gut.

via tagesspiegel: AfD-Chefin Kristin Brinker im Interview – „Ich sehe keine Neonazis in der Berliner AfD“

Drei schwarze Punkte auf gelbem Grund
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Metalhead64″ title=”User:Metalhead64″>Metalhead64</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Auftritt des Tölzer Stadtwerke-Chefs bei Kundgebung: Unter Querdenkern?

Der Geschäftsführer der Tölzer Stadtwerke, Walter Huber, strebt in den Bundestag. Dabei begibt er sich unter anderem in Gesellschaft des Querdenkers Karl Hilz. Der Geschäftsführer der Tölzer Stadtwerke, Walter Huber, hegt politische Ambitionen. Im Münchner Norden trat der 59-Jährige kürzlich bei einer „Wahlkonferenz“ – einer kleinen Kundgebung unter freiem Himmel vor eher spärlicher Zuhörerschaft – auf und erklärte seine Unterstützung für die Idee des Rechtsanwalts Helmut Krause, möglichst viele „von den etablierten Parteien unabhängige Direktkandidaten“ in den Bundestag zu bringen. Auch Huber selbst stünde als ein solcher Kandidat zur Verfügung, wie er auf Rückfrage des Tölzer Kurier bestätigt. Hubers eigene Rede beschäftigte sich mit dem Thema sichere Energieversorgung und war ausgesprochen sachlich gehalten. Die Veranstaltung insgesamt wies allerdings deutliche Bezüge zur Querdenker-Bewegung auf. Auf Rückfrage des Tölzer Kurier erklärt Huber, dass er einer Querdenker-Fraktion im Bundestag, wie sie der Veranstalter nach eigenen Worten anstrebt, „selbstverständlich nicht angehöre und das auch nicht tun werde“. Von einem im Internet abrufbaren Video, das Hubers Auftritt zeigt, führt ein Link direkt zur Internetseite von Helmut Krause, dem Initiator und Moderator der Veranstaltung. Dort bezieht sich Krause wiederholt auf den Begriff „Querdenken“. Er betreute eine mittlerweile vom Netz genommene Seite unter dem Titel „Querdenkenforum“. In Rottenburg am Neckar meldete er im November 2020 eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen an.
Auf Krauses Internetseite heißt es: „Wir knacken das System an seiner Sollbruchstelle.“ Der Anwalt veröffentlicht auch ein „Drehbuch“, das den Weg zu seinem Ziel skizziert. An dessen Ende steht demzufolge eine „Querdenkerfraktion im deutschen Bundestag“. Nächster Redner: Der vom Verfassungsschutz beobachtete Karl Hilz Walter Huber eröffnete seinen Vortrag mit den Worten: „Ich unterstütze die Idee der Direktkandidaten, das finde ich eine ganz tolle Idee.“ Ein weiterer Bezug vom öffentlichen Auftritt Hubers zur Querdenker-Bewegung: Direkt nach dem Tölzer Stadtwerke-Chef sprach dort Karl Hilz. Der pensionierte Polizist, der auch schon bei einer Corona-Demo in Bad Tölz auftrat, gilt als eines der bekanntesten Gesichter der Querdenker-Bewegung und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Generell spricht er davon, dass „dieser Staat totalitär“ geführt werde. Demokratisch gewählte Regierungen in Bund und Land nennt er „nicht legitim“. In München sollte Hilz laut Veranstaltungsankündigung zum Thema „Liegen derzeit die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechts im Sinne von Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes vor?“ sprechen. Walter Huber vertraut auf „demokratische Einstellung“ des Veranstalters Krause äußert sich auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Widerstand ziviler Ungehorsam“ in einem Text, der mit den Worten „Hallo, lieber Karl“ beginnt. Darin schreibt Krause: „Das, wozu Du – ,friedlich und ohne Waffen‘ – aufrufst, und wozu ich aufrufe, ist ziviler Ungehorsam, der sehr gerne von einer Widerstandsbewegung (zum Beispiel von unserem Bürgerbündnis für einen besseren Bundestag) getragen, initiiert und unterstützt werden kann. Beispiele für zivilen Ungehorsam: Falschparken, keine GEZ-Gebühren zahlen, keine Masken tragen, öffentlich auf Wahlplakate der großen Koalitionsparteien urinieren, in den sozialen Medien ,Shitstorms‘ gegen Regierungsmitglieder und ihre Lakaien an der ,Medienfront‘ und in der Justiz initiieren, ,Autokorsos‘ für Kreisverkehre anmelden etc. dürften Maßnahmen des zivilen Ungehorsams sein.“

via merkur: Auftritt des Tölzer Stadtwerke-Chefs bei Kundgebung: Unter Querdenkern?

Bosnian Far-Right Movement Weds Bosniak Nationalism, Neo-Nazism

BIRN lifts the lid on the Bosnian Movement of National Pride, a secretive organisation promoting neo-Nazi Bosniak nationalism.
Emir finally felt comfortable enough to place on the table the sheets of paper he had folded and hid under his jacket. The pages contained promotional material of a far-right organisation he had helped build. Emir, a slight man in his twenties, appeared confident that this reporter did not know his real name; when it became clear he was mistaken, he paused for a moment before describing his experience of joining the ‘Movement’ as a teenager. “I felt powerful in some way,” he said, having agreed to be interviewed on condition his real name would not be published. (…) Founded in 2009, the BPNP was described in 2018 report published by the International Relations Committee of the House of Lords – the upper house of the UK parliament – as a “nationalist and secular organisation whose ideology is underpinned by a belief in the superiority of Bosniaks and a belief that they alone should rule Bosnia and Herzegovina.” The Simon Wiesenthal Centre says it follows a ‘blood and soil’ ideology that aims for a pure Bosniak state based on ‘genetics’. “They are against multiculturalism because it is considered a threat to the survival of “true” Bosnians,” the centre says. “The BPNP stands against Zionism, Islamism, Communism and Capitalism. The movement is strongly homophobic, arguing that homosexuality is destroying society through its threat to ‘family values’.” At first glance, the group’s opposition to ‘Islamism’ might appear odd, given that the vast majority of Bosniaks identify as Muslims. But the group’s members say they characterise ‘Bosniak’ as a person loyal to Bosnia, who speaks the Bosnian language and identifies with the history of Bosnia, regardless of their religion. According to the group’s website, the BPNP “fights for Bosniaks irrespective of their religion and subrace.” More than anything else, it promotes National Socialism, better known as Nazism. (…) Dr. Bethan Johnson, doctoral fellow at the Centre for Analysis of the Radical Right, CARR, a UK-based research centre, said it was interesting that the BPNP would openly embrace a term most groups of a similar ideology hesitate to use, “because it does have a stronger harkening back to Nazis than other terms that might be used to describe people.” The displaying of Nazi symbols is not banned in Bosnia, but BPNP member nevertheless seek to conceal their identities. BIRN journalists identified at least ten current or former members of the organisation, who describe themselves on social media as Skinheads and “members of the Handschar Division,” a reference to a World War Two Nazi SS division composed of mainly Bosniaks, some Croats and ethnic Germans that swore allegiance to Adolf Hitler and fought against Yugoslav communist Partisans.

via balkan insight: Bosnian Far-Right Movement Weds Bosniak Nationalism, Neo-Nazism

Disillusioned #MAGA rioter demands #Trump pay his legal fees: ‘This all happened because of you!’ – #capitolriot #terror

A man arrested this week for participating in the January 6th riots at the United States Capitol building demanded that former President Donald Trump pay his legal bills. As reported by Reuters legal affairs journalist Jan Wolfe, MAGA rioter Zvonimir Jurlina was arrested in Austin, Texas this week and charged with inciting violence against members of the media who were covering the rioting Trump supporters and with encouraging the theft of media equipment. In a video posted shortly after his court appearance Jurlina complained about being a “political prisoner” who was being persecuted for being a “patriot.” (…) He then turned his attention to Trump, the man who inspired him to participate in a violent riot at the Capitol. “I’d like to say to Donald Trump, please pay for my legal fees!” he said. “This all happened because of you, okay? I didn’t do nothing wrong.”

via rawstory: Disillusioned MAGA rioter demands Trump pay his legal fees: ‘This all happened because of you!’