CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wirft den Öffentlich-Rechtlichen »Meinungsmanipulation« vor. Seine Forderung nach Gesinnungstests für Journalisten besorgt SPD, Grüne und Linke – sie fordern ein Machtwort Laschets. Die Wahl Hans-Georg Maaßens zum CDU-Bundestagskandidaten hatte in der eigenen Partei für breites Entsetzen gesorgt. Nach den jüngsten Ausfällen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten heißt es zumindest von der CDU in Thüringen auf Twitter lediglich: »Herr Maassen (Schreibweise mit Doppel-S im Original, Anmerkung der Redaktion) stellt seinen eigenen Standpunkt dar.« Dabei hat es der »Standpunkt« in sich. Maaßen sprach in einem Interview von Verbindungen zwischen Mitarbeitern der »Tagesschau« und der linken und linksextremen Szene – und forderte einen Gesinnungstest für Redakteure des öffentlich-rechtlichen Mediums. Inzwischen rät mit Dirk Toepffer immerhin der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag: »Treten sie zurück und aus der CDU aus«, so twitterte er. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordere, »fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar«.Außerhalb der CDU stoßen die Vorwürfe, für die der Politiker in dem Interview Belege schuldig blieb, ebenfalls auf scharfe Kritik: »Das muss man in seiner Unfassbarkeit kurz auf sich wirken lassen. Diese Äußerungen sind unerträglich und gefährlich. Wir kennen diese Erzählung von AfD und Rechtsaußen. Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstellungen zu untergraben«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem SPIEGEL. »Maaßen sucht mit dieser Äußerung erneut die unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften.« Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat die Worte des früheren Verfassungsschutzchefs, der nun für die Thüringer CDU in den Bundestag will, verurteilt – und verlangte »dringend eine Entschuldigung«. In Richtung Maaßen heißt es: »Sie sollten sich schämen.«
via spiegel: Empörung über Maaßen-Forderung – »Unerträglich und gefährlich«
siehe auch: NACH IRREM ANGRIFF AUF DIE „TAGESSCHAU“ – CDU-Spitzenpolitiker fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf. „Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeit zurück“. Dauer-Wirbel um CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen (58)! Jetzt forderte der CDU-Fraktionschef im niedersächischen Landtag, Dirk Toepffer (56), Maaßen sogar öffentlich auf, von seiner Bundestagskandidatur zurückzutreten und die Partei zu verlassen. Hintergrund: Maaßen hatte charakterliche Eignungstests für Journalisten bei der „Tagesschau“ gefordert! Der Ex-Verfassungsschutz-Chef bei „TV Berlin“ wörtlich: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tagesschau arbeiten, und der linken und linksextremen Szene – dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, auch die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten.“ Toepffer klar: „Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeit zurück. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar. @HGMaassen, treten Sie zurück und aus der CDU aus.“; Journalistenverband fordert von Maaßen Entschuldigung für ARD-Vorwürfe. Der NDR kontert den unbelegten Behauptungen des CDU-Politikers, “Tagesschau”-Journalisten hätten Kontakte zur linksextremen Szene. Auch Parteikollegen distanzieren sich. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert “dringend eine Entschuldigung” von dem Thüringer CDU-Bundestagskandidaten und früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, nachdem dieser Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dort insbesondere Journalisten der Tagesschau erhoben hat. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) – die Landesrundfunkanstalt, die die Tagesschau verantwortet – teilte mit, die Tagesschau habe einen “hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung”. Die Sendung folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. “Die Tagesschau steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.” Maaßen hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern in einem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin Meinungsmanipulation vorgeworfen, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von Tricks. Er brachte einen NDR-Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Weiter behauptete der CDU-Politiker, es gebe Verbindungen zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tagesschau arbeiteten, und der linken und linksextremen Szene. Er brachte eine charakterliche Prüfung einiger Redakteure ins Spiel. Namen oder Belege nannte er keine; Wachsender Druck auf den CDU-Chef – Der Fall Maaßen – und das laute Schweigen Armin Laschets. Die jüngste Provokation des CDU-Kandidaten Maaßen zielt auf die ARD. Für den CDU-Chef Laschet werden die Querschläge des Ex-Verfassungsschutzchefs zum Problem (…) Nun hat Maaßen einen Gesinnungstest für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert – und „Tagesschau“-Mitarbeitern linksextreme Tendenzen vorgeworfen. Er kritisiert eine „Meinungsmanipulation“ über das Weglassen von Tatsachen und „Tricks“. Wörtlich sagte er dem Privatsender TV Berlin: „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich rechtlichen Rundfunk (…) nicht mal wirklich korrigieren.“ Dann wird Maaßen gefragt, ob er einen Untersuchungsausschuss anstrebe, wenn er in den Bundestag einziehe; zu der aus seiner Sicht einseitigen Berichterstattung? Maaßen hält NDR-Untersuchungsausschuss für möglich
Es sei nicht Sache des Bundes, aber es gebe genügend Länder, die „einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten“, antwortet Maaßen. Der NDR sei für die „Tagesschau“ zuständig. „Wenn man sieht, dass es da Verbindungen gibt zwischen der „Tagesschau“ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Tagesschau“ arbeiten, aus der linken und linksextremen Szene, dann wäre das auch wirklich eine Untersuchung wert.“ Weiter sagt er, dass die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt werden sollte, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (…) die Tagesschau zu begleiten“. SPD: Eindruck, das wird von Laschet nicht nur toleriert, sondern gewollt Nun gibt es immer wieder Kritik an einer mitunter gewissen Schlagseite bei einigen Berichten in ARD und ZDF, etwa in der Migrations-, Klima- und Grünen-Berichterstattung. Aber Maaßen bedient ein Narrativ der AfD – und liefert keine Belege für linksextreme Verbindungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von einem „weiteren demokratiefeindlichen Ausfall von Maaßen“. „Und ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet“, sagt Klingbeil auf Tagesspiegel-Anfrage. „Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist. Die Merkel-CDU der Mitte – sie existiert nicht mehr.“ (…) Der Publizist und CDU-Kenner Andreas Püttmann meint, hier zeige sich „die hässliche Fratze des autoritären, repressiven Rechtskonservativismus“. Und dann wundere man sich, was aus der ungarischen Medienlandschaft geworden sei, fragt er mit Blick auf die dortigen Einschränkungen der Meinungsvielfalt.