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»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft. Die SPD wirft der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. »Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem SPIEGEL. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Ernst wurde wegen Mordes im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Esken sagt, es sei etwa bekannt gewesen, »in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung«, seit Jahrzehnten bewegt habe. Seit 2009 sei zudem klar, dass Lübcke auf einer Todesliste des NSU stand, einer rechtsterroristischen Gruppe mit Ursprüngen in Thüringen. Dort habe Lübcke sich in der Nachwendezeit als Leiter einer Jugendbildungsstätte aktiv gegen rechtsextreme Umtriebe gestellt, sagte Esken. Auch sein Mörder Ernst sei in Thüringen in den Neunzigerjahren als Rechtsextremist aktiv gewesen. »Nur, weil ihn die hessischen Behörden als ungefährlich eingestuft haben, weil er eine Zeit lang inaktiv war, konnte er als rechtsextremer Schläfer vom Radar der Behörden verschwinden und seine brutale Gewalttat vorbereiten, ohne aufzufallen.« »Ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt« Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken. »Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.«

via spiegel: Mord an Walter Lübcke Esken wirft Hessen-CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Von Regierungspräsidium Kassel – Regierungspräsidium Kassel, CC BY-SA 3.0, Link

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Jahr 2015 Hunderte Rechtsextreme ohne ernsthafte Prüfung aus der aktiven Beobachtung genommen und dabei bewusst riskiert, dass auch gewaltbereite Neonazis vom Radar verschwinden. Dies betraf auch den Neonazi Stephan Ernst, der ab 2015 nicht mehr auf dem Schirm des hessischen Geheimdienstes gewesen war und im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hatte. Diese Entscheidung sei damals „nur mit großem Bauchweh“ getroffen worden, man habe aber wegen großer Arbeitsüberlastung keine andere Wahl gehabt, sagte eine LfV-Mitarbeiterin am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord an Walter Lübcke. Die Beamtin war seinerzeit stellvertretende und zeitweise kommissarische Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus. Es sei klar gewesen, dass nicht in jedem Fall gewährleistet werden konnte, dass rechte Führungspersonen oder Gewalttäter weiter beobachtet würden, sagte die Beamtin. „Das war eine bewusste Entscheidung.“ Hintergrund des Vorgehens war ein Löschmoratorium, das das hessische Innenministerium im Juli 2012 nach dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und der gezielten Vernichtung relevanter Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz verhängt hatte. Dadurch war es dem LfV untersagt, Akten zum Rechtsextremismus zu löschen, obwohl bei persönlichen Daten nach fünf Jahren geprüft werden muss, ob die Behörde sie unbedingt weiter braucht – etwa, weil die Beobachteten noch gefährlich sind. Später wurde dann entschieden, die betreffenden Akten nicht mehr zu vernichten, sondern sie nur für die aktive Bearbeitung zu sperren. Dadurch seien ab dem Sommer 2012 immer mehr Prüffälle „sozusagen aufgelaufen“, schilderte die LfV-Mitarbeiterin. Ende 2014 habe man einen „Berg von 1300 Fällen“ vor sich gehabt, den man nicht mehr habe abarbeiten können. Daraufhin sei ein vereinfachtes Verfahren mit mehreren „Fallgruppen“ entwickelt worden. Die Akten vieler Altfälle seien automatisiert gesperrt worden, in anderen Fällen sei von zwei Mitarbeiterinnen nur grob anhand elektronisch verfügbarer Daten geprüft worden, ob die entsprechenden Neonazis weiter beobachtet werden müssten. In dieser Gruppe befand sich auch Stephan Ernst.

via fr: Lübcke-Ausschuss: Neonazis nicht mehr im Fokus