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Terrorzelle zerschlagen : Rechtsextreme sollen „schwerste Anschläge“ geplant haben

Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßliche Terrorgruppe zerschlagen: Sie habe geplant, mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Personen islamischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Unter Federführung des Landeskriminalamts Stuttgart haben die Sicherheitsbehörden am Freitag in sechs Bundesländern eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung aus fünf Mitgliedern und acht Unterstützern im Alter zwischen 31 und 60 Jahren zerschlagen. Zwölf Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatten sich im September zunächst fünf Männer zu einer rechtsextremen Terrorgruppe zusammengeschlossen, mit dem Ziel, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Die Gruppe habe geplant, mit Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Personen islamischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Acht mutmaßliche Unterstützer sollen dann zugesagt haben, der Vereinigung Geld zukommen zu lassen, Waffen zu beschaffen oder künftig an Anschlägen mitzuwirken. Die Beschuldigten hätten untereinander telefonisch und über verschiedene Messengerdienste in Kontakt gestanden und in Chats auch Bilder von Waffen geteilt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, durch die Ermittlungen mit höchster Priorität seien „schwerste Anschläge“ verhindert worden. (…) Der Fall sei ein Beispiel für ein neues Phänomen, das die Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit im Rechtsextremismus beobachteten und das eine neue Herausforderung darstelle. Rechtsextremistische Akteure fänden sich in der virtuellen Welt und bildeten dann in der realen Welt „eine neue Einheit“, berichtete Reul. „Dieser aktuelle Fall zeigt aber auch, dass unsere Ermittlungs- und Aufklärungsfähigkeiten in der digitalen Welt besser sind, als manche denken.“

via faz: Terrorzelle zerschlagen : Rechtsextreme sollen „schwerste Anschläge“ geplant haben

siehe auch: Terrorverdächtige kommen in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben Haftbefehl gegen zwölf Rechtsextreme erlassen. Bei einem der Beschuldigten gibt es nach SPIEGEL-Informationen womöglich eine Verbindung zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder. (…) Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter ist nach SPIEGEL-Informationen eine selbstgebaute “Slam”-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle. Der Mann, bei dem die “Slam”-Gun gefunden wurde, Steffen B., wird von den Ermittlern zum Unterstützerkreis der mutmaßlichen Terrorgruppe gerechnet. Er soll Bezüge zu einer rechtsextremen Bürgerwehr haben. Auch bei weiteren Verhafteten gab es in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. So nahm ein mutmaßlicher Terror-Unterstützer, Markus K., 34, nach SPIEGEL-Informationen am 1. Mai 2009 an einem berüchtigten Neonazi-Aufmarsch in Dortmund teil. Damals griffen mehrere Hundert Rechtsextremisten eine Gewerkschaftsdemo an. Unter den von der Polizei damals festgesetzten Neonazis befanden sich auch Stephan Ernst, der spätere mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, und sein möglicher Mordhelfer Markus H. Die Fahnder hatten die mutmaßliche Terrorzelle seit September im Visier. Die Behörden tauften die rechtsextreme Truppe intern “Gruppe S.”, benannt nach dem angeblichen Anführer, Werner S. Der 53-Jährige war nach SPIEGEL-Informationen vor mehreren Monaten als “Gefährder” eingestuft worden. Ihnen trauen Staatsschützer schwere Gewalttaten zu – bis hin zu Terroranschlägen.

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Flügelflattern

Nach dem »Christlich-Konservativen Deutschlandforum« in den 1990er Jahren und der »Aktion Linkstrend stoppen« ab 2010 ist die 2017 gegründete »WerteUnion« der dritte bundesweite Versuch, die Unionsparteien stärker nach rechts zu rücken. Am 17. Juli 2016 wurde von Mitgliedern der Jungen Union und der CDU in Schorndorf der »Konservative Aufbruch Baden-Württemberg e.V.« gegründet. Aus diesem ging im März 2017 ein Verein hervor, der später als »WerteUnion« (WU) auftrat. Neben anderen Ansätzen und Versuchen wie der 2010 gegründeten »Aktion Linkstrend stoppen«, dem »Berliner Kreis«, der ab 2012 an die Öffentlichkeit gegangen ist, den 2016 gegründeten »Konrads Erben« oder dem 2014 gegründeten »Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Reisefreiheit!« ist die »WerteUnion« Teil des Bemühens, die Unions-Parteien deutlich rechtskonservativer zu positionieren. (…) Vorsitzender der »WerteUnion« ist Alexander Mitsch, ein DiplomKaufmann aus Plankenstadt bei Heidelberg. Er trat 1985 der CDU bei und war bis Oktober 2019 Beisitzer im CDU-Kreisverband Rhein-Neckar. Mitsch nennt die »WerteUnion« die »Speerspitze der konservativen Bewegung«. Die Mitgliederzahlen seiner Organisation sind steigend, im November 2019 lagen sie laut Eigenangabe bei 3.600 Mitgliedern. Im Vergleich mit den insgesamt 400.000 Mitgliedern in der CDU handelt es sich aber weiterhin nur um eine kleine Minderheit. Landespolitikerinnen suchten immer wieder gezielt ihre Nähe, aber eine offizielle Anerkennung als parteiinterne Gliederung blieb ihr bisher versagt. Einzelne Bundes- oder Landtagsabgeordnete sind Mitglieder oder Sympathisantinnen. Die Gruppe kann nicht der extremen Rechten zugerechnet werden, sondern ist Teil einer konservativen Rechten. Es existieren bei ihr gute Verbindungen zum pragmatischen Flügel der »Neuen Rechten« um die »Junge Freiheit« (JF) herum. Der stellvertretende Vorsitzende der »WerteUnion«, Hinrich Rohbohm aus Jork (Niedersachsen), ist seit Mai 2008 Reporter für die JF. Er war bis mindestens 2009 CDU-Mitglied und ist weiter Landesvorsitzender der »Christdemokraten für das Leben« in Niedersachsen, der »Lebensschützer«-Lobby in der Union. (…) An der Basis wirkt Rainer Wendt von der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (s. @derrechterand Nr. 171), dem erst kürzlich nur knapp ein Posten als Staatssekretär in Magdeburg verwehrt werden konnte. Doch nicht alle Mitglieder sind innerhalb der Organisation so unumstritten wie Wendt. Nach einem relativierenden Tweet von Max Otte, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung«, zur Tötung von Walter Lübcke forderte die »WerteUnion« am 19. Juni 2019 den Ausschluss ihres eigenen Mitglieds Otte aus der CDU.

via drr: Flügelflattern

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Durchsuchungen bei Rechtsextremen – Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Die Polizei hat Wohnungen von Rechtsextremen in Hessen durchsucht. Die Einsatzkräfte fanden Waffen und rechtsextreme Symbole. Zwei Personen wurden verhaftet. Bei einer hessenweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag zwölf Wohnungen und Immobilien durchsucht. Auch zwei Haftbefehle seien vollstreckt worden, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der verschiedenen Polizeipräsidien hätten Waffen, Betäubungsmittel, Datenträger, rechtsextreme Symbole sichergestellt. Die Aktionen seien von der Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R koordiniert worden. Die BAO war im Juli vergangenen Jahres nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebildet worden.

via hessenschau: Durchsuchungen bei Rechtsextremen Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Polizeiabsperrung
Symbolbild
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Leak: Nazis verraten, was sie tun werden, wenn sie an der Macht wären

Wie die Recherchegruppe DieInsider entdeckt hat, wurde in einer 20.000 Personen großen, rechtsextremen Gruppe die Frage gestellt, was sie tun würden, wenn sie Bundeskanzler [sic] sein würden. Selbst die harmloseren Antworten offenbaren, wie faschistisch dieses Gedankengut in den Gruppen der Nazis inzwischen ist. Die Mitglieder würden sofort eine ganze Reihe an Gesetzen brechen, widerrechtlich die Grenzen schließen und Massendeportationen starten – und das sind die harmlosen Forderungen! Sie fordern weiter Massenerschießungen oder Inhaftierungen ihrer politischer Gegner, Verbot aller “Altparteien” (also außer der AfD) und teilweise sogar direkt eine “Auflösung des Systems” – und wohl den Aufbau einer faschistischen Diktatur. Man bedenke: In dieser Gruppe sind viele AfD-Politiker*innen, darunter viele bekannte Abgeordnete! Längst nicht mehr harmlos Klar, das ist alles nicht “so ernst gemeint” könnte man sagen. Doch der Hass auf “Altparteien” und “Ausländer” (und alle, die sie dafür halten) ist real. Die rechtsextremen Terroranschläge in Halle und auf Walter Lübcke sind der Beweis. Diese und ähnliche Gruppen, die eng mit der AfD vernetzt sind deren Ideologie teilen, verbreiten täglich Hass und Hetze gegen “Nichtdeutsche”, politische Gegner und alle, die nicht ihrer Meinung sind. Aus Worten werden Taten. In diesen abgeschlossenen, faschistischen Echokammern werden massiv Lügen und Hetze verbreitet, die diese Fanatiker*innen immer weiter radikalisieren – was wiederum “ihre” Partei, die AfD, zu weiteren Radikalisierung drängt. DieInsider ermöglichen fast täglich einen Einblick in diese rechtsextreme Wahnwelt, wer sich selbst davon überzeugen möchte.

via volksverpetzer: Leak: Nazis verraten, was sie tun werden, wenn sie an der Macht wären

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Schlüsselfigur aus nordhessischer Szene – Verbot und Razzia gegen Neonazi-Gruppe "Combat 18"

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe “Combat 18” verboten. Ermittler suchten auch in Lauterbach nach Beweisen – und bei einer Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene. Im Zuge des Verbots der rechtsextremen Gruppe “Combat 18” (“C18”) durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern durchsucht, auch im osthessischen Lauterbach (Vogelsberg). Genauere Angaben wollte das Innenministerium in Wiesbaden zunächst nicht machen. Bundesweit 210 Beamten waren an dem Einsatz beteiligt. Sie stellten einen mit Nägeln präparierten Baseball-Schläger, einen Teleskop-Schlagstock, einen sogenannten Morgenstern und Reizgas sicher. Zudem seien Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel mitgenommen worden. Scharfe Schusswaffen wurden nach ersten Informationen nicht entdeckt.
Stanley R. seit 2001 im Raum Kassel Die Verbotsverfügung wurde insgesamt sieben mutmaßlichen Anhängern der Gruppe überreicht. Schwerpunkte der Aktion waren Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Dort ging es vor allem um einen Mann, der schon vor Jahren als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in Nordhessen galt: Stanley R. wurde den Angaben zufolge von der Polizei an seinem Arbeitsplatz in Thüringen angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde. In Thüringen wurden nach Angaben des dortigen Landeskriminalamts zwei Objekte durchsucht: eins im Raum Erfurt, eins im Raum Eisenach. Nach Informationen der antifaschistischen Recherche-Plattform “Exif” trat R. seit 2001 im Raum Kassel auf, wohnte zumindest in der Vergangenheit in Kaufungen und arbeitete in einer Kantine von VW in Baunatal. Er gehörte zu den Gründern der 2015 vom hessischen Innenministerium verbotenen Gruppe “Sturm 18 Cassel”. Dass R. und Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sich aus der Szene kannten, gilt als gewiss. Ob sie in in jüngerer Zeit Kontakt hatten, ist nicht bekannt.

via hessenschau: Schlüsselfigur aus nordhessischer Szene Verbot und Razzia gegen Neonazi-Gruppe “Combat 18”

siehe auch: „COMBAT 18”-VERBOT – Darum führte Schlag gegen Neonazis Ermittler nach Malchin. Stundenlang hat die Polizei am Donnerstag die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ durchsucht. Nachbarn waren völlig überrascht, wer da in ihrem Block wohnt. (…) Die Durchsuchung galt – wie mehrere weitere in sechs Bundesländern – einem mutmaßlichen Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“, die das Bundesinnenministerium am Donnerstag verboten hat. Anführer einer rechtsextremen Gruppe Der Mann soll seit etwa drei Jahren in Malchin wohnen. Er stammt aus Rheinland-Pfalz und war hier Anführer der rechtsextremen „Chaos Crew 33“, wie die Recherche-Plattform Exif berichtet, die sich auf das Auswerten von Bildmaterial von Aufmärschen, Treffen und Veranstaltungen konzentriert. Die Mitglieder der „Chaos Crew 33“ ließen sich demnach besonders gern mit „Blood & Honour“- und „Combat 18“-Symbolik ablichten. Im Juni 2011 hat der junge Mann laut Exif zusammen mit weiteren „Chaos Crew“-Mitgliedern einen anderen Neonazi fast zu Tode geprügelt. Sie hatten ihr Opfer des Verrats verdächtigt und es in eine Falle gelockt. Der Crew-Anführer wurde daraufhin zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung soll er sich der Neonazi-Gang „Sturmgruppe 44“ angeschlossen haben, die jedoch 2016 zerfiel. Daraufhin sei er dann offensichtlich zu „Combat 18“ weiter gezogen, heißt es auf verschiedenen Recherche-Plattformen. Auf Internetseiten linker Gruppen ist der Malchiner auch auf Rechtsrockkonzerten und bei Treffen verschiedener Neonazi-Gruppen zu sehen, darunter auch Gruppen aus anderen europäischen Ländern; SWR-Recherche nach Durchsuchungen in Trierweiler – Mutmaßliches “Combat 18”-Mitglied früher im NPD-Umfeld aktiv. Im Fall der Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Mitglied der rechtsextremen Gruppe “Combat 18” in Trierweiler gibt es neue Details. Nach SWR-Recherchen fand der Einsatz bei einem Mann statt, der sich in der Vergangenheit im Umfeld der NPD bewegt hatte. Demnach nahm er 2013 an einer Kundgebung der NPD in Trier teil. Auf der Veranstaltung trug er Kleidung mit der Aufschrift des am Donnerstag verbotenen Neonazi-Netzwerks “Combat 18”. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass der Mann Kontakte in die Trierer Hooliganszene hat

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Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

War der Angriff auf das Jobcenter rechtsextrem motiviert? Neue Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter von Rottweil sind ans Licht gekommen. Der Verdächtige hatte am Donnerstag eine Mitarbeiterin bei einem Termin im Jobcenter mit einem Messer schwer verletzt. Es führte zu einem Großeinsatz der Polizei und Rettungskräften. Die Frau wurde notoperiert. Der Tatverdächtige ließ sich widerstandslos festnehmen, ein Haftbefehl wurde erlassen. Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung Auf dem inzwischen gesperrten Twitter-Account des mutmaßlichen Täters hatte dieser die Tat angekündigt, sogar noch vor und nach seiner Tat getwittert: “Ich werde morgen eine Person des Jobcenters Töten”, sowie “Drei Stiche warte auf Polizei”. Kurz nach den ersten Meldungen der Tat spekulierten rechtsextreme Accounts über die Herkunft des Täters. Auch eine AfD-Politikerin fragte sich, ob es sich beim Täter um einen “Passdeutschen” handele (Passdeutscher ist ein neurechter Begriff, der “nicht-arische” Mitbürger*innen degradieren soll). Wir berichteten darüber, wie die Polizei mit diesen rassistischen Spekulationen umging: Antisemitische & rechtsextreme Inhalte Doch beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund. Eine Analyse des Twitter-Accounts offenbart, dass dieser in den Tagen vor seiner Tat massenhaft rechtspopulistische Inhalte verbreitete. Darunter antisemitische Aussagen, Hetze gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen den Klimawandel, gegen Frau Merkel, gegen Juden. (…) Diese Dynamik ist es auch, weshalb diese Erkenntnisse über die mögliche Gesinnung des Tatverdächtigen in den wenigsten Medien erwähnt wurde. Zu Recht wohlgemerkt – eine Skandalisierung, sowie Spekulationen sind unangebracht. Ganz im Gegensatz zu den rechtsextremen Verschwörungstheorien einer “linksgrün gesteuerten Presse” werden derartige Mutmaßungen ausschließlich dann medial ausgeschlachtet, wenn sich rechte Narrative bedienen lassen. Der Fall Rottweil ist ein Beispiel, aber auch der Fall Walter Lübcke, insbesondere wenn man sie mit medialen Entwicklungen wie Augsburg oder München gegenüberstellt. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, wie der tragische Vorfall von Rottweil zu bewerten sein wird. Die Dynamiken rechter Narrative scheinen jedoch jeden Aspekt der Berichterstattung derartiger Fälle zu durchziehen – und führen möglicherweise genau zu jenen Messerattacken, vor welchen sie vermeintlich warnen.

via volksverpetzer: Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

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Nach #Kritik an #AfD – #Polizeipräsident von #Oldenburg bekommt #Morddrohung – #terror

Nach Kritik an der AfD hat der Polizeichef von Oldenburg, Kühme, eine Morddrohung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bekam der Beamte im November eine Mail, in der ihm Unbekannte mit Erschießung drohten. In der Mail hieß es: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Kühme hatte die Aussagen einzelner AfD-Politiker kritisiert. Er sagte dem Spiegel, die Morddrohung halte ihn nicht davon ab, das auch in Zukunft zu tun.

via deutschlandfunk: Nach Kritik an AfDPolizeipräsident von Oldenburg bekommt Morddrohung

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