»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft. Die SPD wirft der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. »Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem SPIEGEL. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Ernst wurde wegen Mordes im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Esken sagt, es sei etwa bekannt gewesen, »in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung«, seit Jahrzehnten bewegt habe. Seit 2009 sei zudem klar, dass Lübcke auf einer Todesliste des NSU stand, einer rechtsterroristischen Gruppe mit Ursprüngen in Thüringen. Dort habe Lübcke sich in der Nachwendezeit als Leiter einer Jugendbildungsstätte aktiv gegen rechtsextreme Umtriebe gestellt, sagte Esken. Auch sein Mörder Ernst sei in Thüringen in den Neunzigerjahren als Rechtsextremist aktiv gewesen. »Nur, weil ihn die hessischen Behörden als ungefährlich eingestuft haben, weil er eine Zeit lang inaktiv war, konnte er als rechtsextremer Schläfer vom Radar der Behörden verschwinden und seine brutale Gewalttat vorbereiten, ohne aufzufallen.« »Ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt« Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken. »Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.«
via spiegel: Mord an Walter Lübcke Esken wirft Hessen-CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor
Von Regierungspräsidium Kassel – Regierungspräsidium Kassel, CC BY-SA 3.0, Link