Wegen einer verbotenen SA-Parole ist der AfD-Landtagsabgeordnete Phillipp-Anders Rau jetzt rechtskräftig verurteilt. Das Amtsgericht Burg lehnte den Einspruch Raus gegen einen Strafbefehl ab – in dessen Abwesenheit. Das Amtsgericht Burg hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Phillipp-Anders Rau in dessen Abwesenheit für rechtskräftig erklärt (…) Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt – und mit dem Kommentar “Alles für Deutschland” versehen wurde. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Der Strafbefehl gegen Rau sieht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro vor. Der AfD-Landtagsabgeordnete muss nun also 1.500 Euro zahlen.
siehe auch: AfD-Abgeordneter Rau bleibt Prozess fern und sitzt im Landtag: Verurteilung wegen SA-Parole. AfD-Politiker Philipp-Andreas Rau erschien nicht zu seinem Gerichtstermin in Burg. Er gilt wegen der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ damit als verurteilt. Magdeburg – Philipp-Andreas Rau sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und holte bei der Wahl im September das Direktmandat im Wahlkreis Zerbst. Er führt den Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, obwohl er bereits wegen Diebstahls und Urkundenfälschung verurteilt wurde. Nun kommt eine weitere Verurteilung hinzu. (…) Der Vorwurf gegen ihn lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt und mit dem Kommentar „Alles für Deutschland“ versehen worden ist – einer verbotenen Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Der Strafbefehl, gegen den Rau Einspruch einlegte, sieht 30 Tagessätze zu je 50 Euro vor, insgesamt also 1500 Euro. Parallelen zu den Verurteilungen von Björn Höcke Rau, Jahrgang 1983, ist nicht der Erste, der wegen dieser Parole mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt. 2024 bereits verhängte das Landgericht Halle in zwei getrennten Verfahren Geldstrafen gegen den früheren Geschichtslehrer, weil er die verbotene Nazi-Losung, „Alles für Deutschland“, genutzt hatte.
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