Der Info-Stand endete für die AfD im Rhein-Sieg-Kreis mit einer Anzeige. Der Grund: In einem Video vom Stand wird dieselbe verbotene Parole benutzt, für die Parteikollegen bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Experten sagen, wie gefährlich das ist. Am Ortseingang nach Siegburg, an der Bonner Straße hatte die AfD vor einigen Tagen ihren Info-Stand platziert. Das endete für die Rechtspopulisten aus dem Kreis mit einer Anzeige. Nun ermittelt der Staatsschutz in Bonn. Der Grund für die Anzeige: Vier Teilnehmer des Infostands nahmen ein Video auf, das schließlich in den sozialen Netzwerken landete. Deutlich hörbar benutzt ein Teilnehmer in diesem Video die verbotene Parole „Alles für Deutschland“. Im Wortlaut sagt er: „Alles für Deutschland ist die richtige Parole.“ Einer reckt den Daumen in die Höhe, ein weiterer lacht. Gepostet wurde das Video auf einem Privataccount mit der Überschrift „Alles für Deutschland. Rhein-Sieg-Kreis in Aktion“. Das Video liegt der Redaktion vor, ebenso ein Screenshot des Postings, das inzwischen gelöscht wurde. Zu den Teilnehmern, die in dem Video zu sehen sind, gehört auch Edgar Lenzen, Sprecher der AfD Rhein-Sieg. Das sagt der ehemalige Verfassungsschützer „Jeder in der AfD, der diesen Satz verwendet, weiß, dass dieser Satz verfassungswidrig und verboten ist“, sagt Winfried Ridder, ehemaliger Verfassungsschützer aus Sankt Augustin. Es ist nicht das erste Mal, dass ein AfD-Mitglied diese Parole verwendet. Der wohl prominenteste Fall dürfte der des Faschisten Björn Höcke aus Thüringen sein, der deswegen von Landgericht Halle an der Saale mehrfach zu hohen Geldstrafen verurteilt wurde – die Urteile bestätigte nach Revision auch der Bundesgerichtshof.
via GA: Staatsschutz ermittelt AfD Rhein-Sieg benutzt verbotene SA-Parole
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