KI-Videos und Verschwörungstheorien: Die von Trump ernannten Richter geben dem US-Präsidenten einen Freifahrtschein in sozialen Netzwerken. König Donald sitzt mit goldener Krone auf dem Kopf und schlecht sitzender Maske in einem Kampfjet und wirft Fäkalien über den Demonstrantinnen und Demonstranten der No-Kings-Proteste vom vergangenen Wochenende ab. Gepostet vom US-Präsidenten selbst, der damit zeigt, was er vom Recht der Versammlungsfreiheit hält. Früher wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass ein US-Präsident so etwas in den sozialen Medien postet. Alles nicht so schlimm, meinen Trumps treue Richter. Man dürfe Social Media Postings des Präsidenten eben nicht so ernst nehmen. (…) In der Berufung sahen es zwei von Trump ernannte Richter aber anders: In ihrer Begründung schrieben sie sinngemäß, dass man Trumps Postings nicht ernst nehmen könne. “Das Bezirksgericht hat sich geirrt, indem es den Aussagen des Präsidenten in den sozialen Medien zu viel Gewicht beigemessen hat”, heißt es da. Die einzige Gegenstimme kam von einer von Ex-Präsident Bill Clinton ernannten Richterin. Die Trump-freundlichen Richter entschuldigten die bizarren Posts des Präsidenten. “Auch wenn der Präsident das Ausmaß des Problems in den sozialen Medien übertrieben darstellen mag, ändert dies nichts daran, dass andere Fakten eine haltbare Grundlage zur Untermauerung der gesetzlichen Anforderungen bieten”, schrieben die von Trump ernannten Richter. Bei Gizmodo ist man entsetzt: Ein US-Präsident habe eine andere Verantwortung als ein beliebiger Shitposter im Teenageralter, heißt es da. “Wenn die mächtigste Person des Landes etwas auf Truth Social verbreitet, sollte man erwarten, dass es ernst genommen wird. Doch Trumps Verteidiger geben sich größte Mühe, zu versichern, dass seine Online-Verlautbarungen keine Rolle spielen – selbst wenn sie erwiesene Lügen sind.”
via standard: NARRENFREIHEIT MAGA-Richter: Trumps Social-Media-Postings darf man nicht ernst nehmen
