Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Kreistagsabgeordneten Tony Riller aus der Uckermark eingestellt. Das Amtsgericht in Prenzlau hatte Riller zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, Riller Berufung eingelegt. Nun wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 2.000 Euro an die Deutsche Welthungerhilfe beigelegt, wie ein rbb-Reporter vor Ort erfuhr. Riller war wegen einer Rede im April 2023 in Prenzlau verurteilt worden, in der er unter anderem syrische Flüchtlinge verunglimpft hatte. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, sagte Riller damals nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters. “Die Bundesregierung alimentiert hier im großen Stil Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder”, sagte Riller zudem bei der Veranstaltung auf dem Prenzlauer Marktberg.
