Erstmals seit zwanzig Jahren präsentierte das DÖW seinen Bericht zu Rechtsextremismus in Österreich. Die Szene weist zahlreiche Verbindungen zur FPÖ auf, radikalisiere sich zunehmend und Teile davon würden militanter auftreten. In Österreich gebe es keine Rechtsextremen, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem Interview mit dem Fernsehsender Servus TV im September 2024. „Das wäre die einfachste Lösung“, sagte Historiker Bernhard Weidinger bei der Präsentation des Rechtsextremismus-Berichts für die Jahre 2020 bis 2023 im Wiener Presseclub Concordia. Denn wenn es in Österreich keinen Rechtsextremismus gebe, dann würde sich die Frage nicht stellen, ob die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Tatsächlich kommt die FPÖ in dem knapp 200-seitigen Bericht 231-mal vor. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wurde mit dem Bericht vom Innen- und vom Justizministerium bis 2028 beauftragt, der Auftrag ist nur außerordentlich vom Auftraggeber kündbar. Rechtsextreme Einschüchterung Das Spannungsfeld der Debatte wurde auch im Präsentationsraum sichtbar: In der ersten Reihe des Presseklubs saß ein Mitarbeiter des Senders „Auf1”, einem Linzer TV-Sender, der selbst Thema des Berichts ist. Der zugehörige Mitarbeiter war ein langjähriges Mitglied der Wiener Identitären, auch diese Bewegung ist Teil des Berichts, gilt eindeutig als rechtsextrem. FPÖ-Chef Kickl dagegen hält sie für eine „NGO von rechts”, wie er 2021 bei einem Vortrag sagte. Fragen des Mannes wurden nicht angenommen, weil er selbst Objekt des Berichts ist, er filmt den Vortrag und die Journalistinnen und Journalisten im Raum. (…) Die Kapitel des Berichts sind den unterschiedlichen Akteuren und Akteurinnen der österreichischen rechtsextremen Szene gewidmet. Darunter Neonazis, deutschnationale Vereine, die neue Rechte und auch (post-)migrantische Nationalisten. Aber auch die rechtsextreme Publizistik wird eigens thematisiert. In der rechtsextremen Medienlandschaft gäbe es dynamische Entwicklungen, Corona sei hier das dominierende Thema, das während der Pandemie klassische rechtsextreme Erzählungen überlagert hat. Auch auf personelle Überschneidungen wird eingegangen: Die FPÖ umarmt und schützt Rechtsextremismus, es gebe kaum Unterschiede zwischen Teilen des Parteiprogramms und Vorstellungen der extremen Rechten. (…) Militanz sei nicht auszuschließen, heißt es im Bericht, es gebe „Anlass zur Sorge” und auch in Österreich erste Anzeichen für Sympathisanten des akzelerationistischen Rechtsterrorismus. Damit wird eine Strategie bezeichnet, mit der durch Terror eine Gewaltspirale in Gang gesetzt werden soll, um die liberale Demokratie zu zerreißen, so die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung.
via profil: Rechtsextremismus-Bericht: Sorge vor Terrorismus von rechts