Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller ist am Freitag vom Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riller in einer Rede in Prenzau Bootsflüchtlinge als Mörder bezeichnet hatte. Riller hatte sich bei einer Demonstration im April 2023 in Prenzlau gegen eine geplante Asylunterkunft geäußert. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, soll Riller nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters gesagt haben. Direkt nach seiner Rede gingen Polizeibeamte zu dem Politiker und teilten ihm mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatten
via rbb: Uckermark AfD-Kreistagsabgeordneter wegen Volksverhetzung verurteilt
siehe auch: AfD-Kommunalpolitiker wegen Volksverhetzung verurteilt. Tony Riller, Kreistagsabgeordneter und zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD Uckermark, wurde im Prenzlauer Gericht der Volksverhetzung für schuldig befunden. Er geht in Berufung. Am Freitag, dem 13. Dezember, fiel am dritten Verhandlungstag am Prenzlauer Amtsgericht das Urteil im Verfahren gegen Tony Riller. Der AfD-Kommunalpolitiker, der im Kreistag sitzt und erst am 7. Dezember erneut in das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD gewählt worden war, musste sich wegen des Straftatbestandes der Volksverhetzung verantworten. Sein Arbeitgeber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, war am Freitag als weiterer Zeuge gehört worden. In seinem Schlussplädoyer sah es der Staatsanwalt als Anklagevertreter als erwiesen an, dass sich Tony Riller in seiner Rede, die er am 17. April 2023 auf dem Prenzlauer Marktberg gehalten hatte, laut Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, Absatz 1, Nummer 1 und 2, der Volksverhetzung schuldig gemacht habe (…) Riller gab -nach eigenen Angaben – dort den Bericht eines syrischen Flüchtlings wieder, wonach bei der Überfahrt im Schlauchboot Kinder und Säuglinge über Bord geworfen seien, um die Überfahrt nicht zu gefährden. So komme ein Teil der Flüchtlinge “bereits als Mörder hier an”. Weiter führte Riller aus, dass die Bundesregierung „im großen Stil Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder alimentiert“ und deren Vertreter “statt auf die Regierungsbank auf die Anklagebank” gehörten. Dem “historischen Verbrechen an unserem Volk kann man nicht weiter tatenlos zusehen”, forderte Riller die Anwesenden auf, am nächsten Tag zur Kreistagssitzung zu kommen, um den Kreistag und die Landrätin “unter Druck zu setzen und einen Ausnahmestopp zu erzwingen.” Weiter: “Eure Zeit läuft ab.” “Pauschal auf eine bestimmte Gruppe verengt” Der Tatvorwurf wäre vor allem durch die Zeugenaussagen der Polizisten, die dem Angeklagten “scharfe Formulierungen” und eine pauschalisierende Stigmatisierung von Flüchtlingen als Messerstecher und Vergewaltiger attestierten, bestätigt worden, so der Staatsanwalt. Diese Intention ziehe sich “wie ein roter Faden” durch dessen Rede, die er schriftlich ausgearbeitet hatte