Nach einem Vergleich mit dem AfD-Bundesvorstand endet das Parteiausschlussverfahren für Daniel Halemba mit einer begrenzten Ämtersperre. In der Partei darf er bleiben. Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf vorerst doch in der Partei bleiben. Das vom Bundesvorstand der AfD beantragte Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die Main-Post berichtete. Halemba erhalte eine Ämtersperre von 18 Monaten, teilte ein Parteisprecher mit. Aller etwaigen Parteiämter werde der 23-Jährige mit sofortiger Wirkung enthoben. “Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen”, sagte der AfD-Sprecher. Halemba ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more