Im Fall der bekannt gewordenen rassistischen Chatgruppen prüft das rheinland-pfälzische Innenministerium, ob weitere Polizisten belangt werden müssen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss des Landtags mit. Laut Innenminister Ebling geht es um rheinland-pfälzische Polizisten in den Chatgruppen, die dort selbst zwar nichts gepostet hätten, die Chats aber mitgelesen und nicht gemeldet hätten. Es gebe zu viele, die in den Chatgruppen nicht aktiv gewesen seien, aber auch nicht eingegriffen hätten, sagte Ebling: “Das ist zu wenig, nichts zu tun.” Die Landesregierung habe andere Erwartungen an die Mitglieder der Polizei. Es werde derzeit geprüft, ob gegen diese Beamten auch disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten seien. Dass gegen vier Polizisten und einen früheren Polizeistudenten aus Rheinland-Pfalz ermittelt wird, war schon bekannt. Gegen die fünf laufen inzwischen Disziplinarverfahren, wie Ebling im Innenausschuss mitteilte. Sie sollen über WhatsApp rassistische, fremden- und behindertenfeindliche Bilder und Sticker sowie Nazi-Inhalte verschickt haben. Es gehe um den Anfangsverdacht möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen, so Ebling. (…) Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen mehr als 50 Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 34 Jahren, wie Justiz-Staatssekretärin Elisabeth Volk im Innenausschuss berichtete. Neben den fünf Polizisten sind auch zwei Bundespolizisten aus Rheinland-Pfalz darunter. Volk sprach von umfangreichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz, die voraussichtlich noch eine Weile andauern würden.
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