Vor #Montagsprotesten – #Corona-Demos: #Polizei #Magdeburg spricht mehreren Personen #Betretungsverbote aus – #afd #RonnyKumpf

Offenbar um nicht angemeldete Corona-Proteste in der Magdeburger Innenstadt stärker einzuhegen, will die Polizeiinspektion Magdeburg mehrere Personen aus dem Gebiet fernhalten. Gegen sie wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen. Sie sollen in der Vergangenheit gegen die Auflagen der Behörde verstoßen haben. (…) Laut einer Sprecherin der Polizeiinspektion hat eine zweistellige Zahl von Personen ein solches Schreiben erhalten. Sie hätten in der Vergangenheit zu den Versammlungen aufgerufen oder werden beschuldigt, dort Gewalttaten verübt zu haben. Zuvor hatten Betroffene in Sozialen Medien darüber berichtet. Bei Zuwiderhandlung droht die Polizei ein Zwangsgeld von 500 Euro an. Ähnliche Maßnahmen hatte es zuvor beispielsweise in Halberstadt gegeben. Mit einem Betretungsverbot wurde etwa der Magdeburger AfD-Stadtrat Ronny Kumpf belegt. Kumpf hatte in der Vergangenheit mehrfach zu den als “Spaziergänge” betitelten Versammlungen aufgerufen, und das mit einer Ablehnung einer möglichen Impfpflicht und der 2G-Regelung begründet. Nach eigenen Angaben hat die Polizei bei einem der Proteste seine Personalien festgestellt. Kumpf will sich mittels Eilantrag gerichtlich gegen das Verbot wehren. Auch ein Fraktionskollege von Kumpf soll ein Betretungsverbot für Montagabend erhalten haben. (…) Per Allgemeinverfügung hat die Polizei festgelegt, dass Kundgebungen und Proteste ortsfest, mit Mindestabstand und mit Mund-Nasen-Schutz durchgeführt werden müssen – sofern sie nicht angemeldet sind. Diese Regelungen wurden erst am Freitag erneuert. Bislang konnten sie nur teilweise durchgesetzt werden. Am Ende stand die Auflösung der Versammlung durch die Behörde. Es kam mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Vereinzelt wurden sowohl Beamte als auch Teilnehmende verletzt. Die Behörden leiteten diverse Ordnungswidrigkeits- und Ermittlungsverfahren ein.

via mdr: Vor Montagsprotesten – Corona-Demos: Polizei Magdeburg spricht mehreren Personen Betretungsverbote aus