Polizisten des aufgelösten Frankfurter SEK fühlen sich von Innenminister Beuth zu Unrecht vorverurteilt. Das sagen drei von ihnen im hr-Interview. Die Reaktion des Ministeriums ist schonungslos, die der Opposition geteilt. Man habe sie vorverurteilt, mit “überzogenen” Vorwürfen konfrontiert und ihnen zu Unrecht Rassismus vorgeworfen: Das sind nur einige Kritikpunkte, die Beamte des aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) im hr-Interview vorgebracht haben. Das Echo kam prompt: Das Innenministerium teilte mit, man sei “befremdet” über die Aussagen der Beamten. Innenministerium: Beamte “charakterlich ungeeignet” “Dabei werden die konkreten Vorwürfe gegen beschuldigte Beamte völlig ausgeblendet, stattdessen gerieren sie sich sogar als Opfer”, teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich stellvertretend für Innenminister Peter Beuth (CDU) mit und kritisierte “das offenkundig fehlende Unrechtsbewusstsein”. Die Aussagen der Beamten würden unterstreichen, “dass diese Männer für den Einsatz im SEK auch charakterlich ungeeignet sind”.
Unter anderem hatten die drei Beamten, die im Interview anonym bleiben wollten, abgestritten, etwas von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen in internen Chats mitbekommen zu haben: “Wir persönlich haben davon keine Kenntnis”, sagten sie dem hr – und: “Wenn, dann war das vermeintlich satirisch-lustig gemeint.” Die Umgangsformen innerhalb des SEK seien eben rauer, als man das im Umgang gewohnt sei. Das Innenministerium hält dagegen, die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe die Chats auf strafbare Inhalte geprüft und habe unter anderem volksverhetzende Inhalte gefunden. “Satirische Aussagen oder eine derbere Wortwahl sind in der Regel nicht strafbar”, so Schaich. (…) Am 10. Juni hatte Innenminister Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. 20 Beamte im Alter zwischen 29 und 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener rechter Chatgruppen gewesen sein, in denen unter anderem Hakenkreuz- und Hitlerbilder geteilt worden sein sollen. Ihnen wurde Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Strafvereitelung und Kinderpornografie vorgeworfen. Beuth hatte den Beamten ein “Verbot des Führens der Dienstgeschäfte” ausgesprochen. Inzwischen wurde das Verfahren gegen zwei der Polizisten eingestellt. Gegen 18 Beamte wird weiterhin ermittelt – wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Strafvereitelung und Kinderpornographie
via hessenschau: “Kein Unrechtsbewusstsein, kein Charakter” – Innenministerium schlägt gegen Frankfurter SEK-Beamte zurück
Von Original: Land Hessen – Stern aus <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeistern_Hessen.JPG” title=”Datei:Polizeistern Hessen.JPG”>Datei:Polizeistern Hessen.JPG</a> vektorisiert und mit <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Coat_of_arms_of_Hesse.svg” title=”Datei:Coat of arms of Hesse.svg”>Datei:Coat of arms of Hesse.svg</a> ergänzt., PD-Amtliches Werk, Link