Der Rechtsextremist Martin Sellner ist für das Tragen des Logos der Identitären-Bewegung in Vorarlberg bestraft worden. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat diese Entscheidung nun bestätigt. Sellner hatte argumentiert, das Logo eines Computerspiels ähnle lediglich dem verbotenen Symbol seines Vereins. Sellner hatte das Symbol zweimal auf seiner Oberbekleidung abgebildet und es bei einem Gasthausbesuch „in der Öffentlichkeit getragen und zur Schau gestellt“. Hintergrund sei ein Vortrag Sellners vor Schweizer Rechtsextremisten in Feldkirch gewesen, wie die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ berichtet. Strafe nach Veranstaltung Das Symbol der Identitären-Bewegung darf in Österreich nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Bezirkshauptmannschaft verhängte gegen Sellner daher eine Verwaltungsstrafe über 1.500 Euro. Der 37-Jährige ist laut Gerichtsentscheidung „zweifach einschlägig vorbestraft“. Gegen diese Behördenstrafe beschwerte sich der international vernetzte Aktivist beim Landesverwaltungsgericht. Er rechtfertigte sich damit, dass das von ihm getragene Symbol leicht vom offiziellen Logo der Identitären abweiche und daher nicht verboten sei. Im Kontext wieder erkennbar Beim gezeigten Symbol handelt es sich vielmehr um das Logo des Computerspiels „Overwatch“. Dieses weist laut Gericht „eine sehr starke Ähnlichkeit mit dem Symbol der Identitären Bewegung Österreich auf“. Es sei, so das LVwG, ein „nur unwesentlich verändertes und daher im gegebenen Kontext als Symbol der Identitären Bewegung Österreich wieder erkennbares Symbol“. Die Identitären seien, so das LVwG weiter, „eine rechtsextreme, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägte und völkisch orientierte Gruppierung.“ Sellner sei es gerade darauf angekommen, beim Vortrag vor etwa 100 Schweizer Rechtsextremisten „mit dem Tragen dieses Symbols auf seiner Oberbekleidung in der Öffentlichkeit seine Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung Österreich darzustellen“.
Acquittal of alleged neo-Nazi sparks outrage in Austria; court said to wish him happy birthday
The acquittal of an alleged neo-Nazi accused of displaying Nazi-inspired symbols and possessing Nazi propaganda has caused an uproar in Austria, with critics denouncing a “scandal of the highest order.” A court in Vienna on Read more
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