AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstungsgüter als „Hilfsmittel“ für „Remigration“ und Abschiebungen nutzen

In einem Nebensatz bringt Sachsen-Anhalts Wahlsieger Siegmund Aufrüstung und Abschiebungen in einen direkten Zusammenhang. Der AfD-Mann konkretisiert derweil auch seine Position zu Mehrheitsverhältnissen. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einer Pressekonferenz die Haltung seiner Partei zur Aufrüstung in Deutschland beschrieben – und diese in Verbindung mit Migrationspolitik gestellt. „Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit“, sagte Siegmund. Zuvor war Siegmund nach einer möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sachsen-Anhalt gefragt worden, der in Sangerhausen einen neuen Produktionsstandort plant, (…) . Schon vor Jahren hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Zusammenhang mit Rückführungen von „wohltemperierter Grausamkeit“ gesprochen

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siehe auch: AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Brauchen Rüstungsgüter für “Remigration” Sachsen-Anhalts Wahlsieger brachte damit Aufrüstung und gewaltsame Deportation in einen direkten Zusammenhang. Der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit einer Aussage über Rüstungsproduktion und Abschiebungen für heftige Kritik gesorgt. Bei einer Pressekonferenz wurde er auf eine mögliche Ansiedlung von Rüstungsindustrie im Land angesprochen. Darauf sagte er sinngemäß, die AfD lehne die Produktion von Rüstungsgütern nicht grundsätzlich ab, weil man bei späteren “Remigrations- und Abschiebeoffensiven” entsprechende “Hilfsmittel” benötige, ausdrücklich auch für die “innere Sicherheit”. Mehrere Parteien reagierten empört. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bezeichnete die Aussage als neue Qualität und warf Siegmund vor, Gewalt als politisches Mittel anzudeuten. Auch der BSW-Co-Vorsitzende Fabio De Masi kritisierte die Äußerungen scharf. Gleichzeitig erhielt Siegmund Unterstützung aus der eigenen Partei: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen verwies darauf, dass die Bundeswehr grundsätzlich bei Abschiebeflügen Amtshilfe leisten könne. Massenhafte Deportation Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf diese Woche der AfD im Bundestag vor, mit ihrem Konzept der “Remigration” eine “ethnische Säuberung” nach Hautfarbe und Herkunft anzustreben. Er warnte, dass eine solche Politik massive Folgen für Deutschland hätte, da Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen Bereichen wie Handwerk, Pflege, Krankenhäusern und Gastronomie arbeiten