Der Hauptausschuss des Landtags hat am Mittwoch empfohlen, den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller auf Immunität abzulehnen. Nach Informationen von rbb-Reportern wurde dies mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen entschieden. Final entscheidet der Landtag in einer Sitzung am kommenden Mittwoch. Hintergrund ist die Klage der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Möller wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024. Wegen eines Wahlplakats mit mutmaßlichem Hitlergruß muss sich der Kreisvorsitzende der AfD Frankfurt (Oder) ab kommenden Dienstag vor Gericht verantworten – also einen Tag vor der Entscheidung des Landtages. Um sich davor zu schützen, beantragte er im Dezember die Immunität, wie Möller damals dem rbb bestätigte. Eine vorab bestehende Immunität von Abgeordneten, die erst auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall aufgehoben wird, gibt es in Brandenburg nicht. Anders als in anderen Parlamenten stellt der Landtag die Immunität im Einzelfall erst auf Antrag her – aber nur, wenn die Strafverfolgung die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt.
via rbb: Staatsanwaltschaft ermittelt Landtagsausschuss lehnt Immunität für AfD-Politiker Wilko Möller ab