Eine Collage mit Hakenkreuz-Fahnen und Besuche bei Pegida brachten einem Oberleutnant ein Dienstverbot ein. Das BVerwG erklärte es für rechtswidrig: Die Vorwürfe waren teils nicht ausreichend belegt, teils nicht schwerwiegend genug. Durch eine Brille aus den Logos von ARD und ZDF blickt der Betrachter auf eine Menschenmenge mit Hakenkreuzfahne. Dieses Bild hatte ein Oberleutnant auf seinem Handy gespeichert. Später fanden Ermittler dort auch eine Fotocollage: Die ARD-ZDF-Brille richtet sich auf eine heutige Demonstration, darunter sind NS-Anhänger mit Hakenkreuzfahnen zu sehen. Außerdem hatte er in der Vergangenheit mehrfach Veranstaltungen von Pegida und Thügida besucht. Für seinen Kommandeur begründete beides den Verdacht, der Soldat habe seine Dienstpflichten verletzt. Er untersagte ihm deshalb den Dienst und das Tragen der Uniform. Diese Disziplinarmaßnahmen erfolgten zu Unrecht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Beschl. v. 24.09.2026, Az. 1 WB 77.25). Für die vorgeworfenen Demonstrationsbesuche im entscheidenden Zeitraum fehlten ausreichende Belege. Der Besitz des Hakenkreuzbildes war für den Wehrdienstsenat nicht schwerwiegend genug, um ein Dienstverbot zu rechtfertigen. Der Mann war 2017 zur Bundeswehr gekommen und ist seit 2024 Oberleutnant. Im Oktober 2024 befragten ihn Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Dabei räumte der Soldat ein, etwa viermal Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung besucht zu haben. Etwa zweimal sei er außerdem bei Thügida gewesen, einem thüringischen Ableger. Mit seinem Einverständnis sahen sich die MAD-Mitarbeiter auch sein Handy an. Dort fanden sie das Bild und fotografierten es ab. Einer weiteren Durchsuchung widersprach der Oberleutnant zunächst. Das Truppendienstgericht ordnete sie aber noch am selben Tag an. Dabei stießen die Ermittler, neben Liederbüchern, Spielkarten und CDs, auf dem Handy auf das Bild eines alten DNVP-Wahlplakats und auf die Collage. In der Demonstration vor dem Brandenburger Tor, auf die die Brille blickt, weht darin eine Antifa-Fahne, auf der ein Strichmännchen ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft.
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