Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“. Heute, 13:47 Uhr Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft bundesweit in mehr als 60 Städten zu Protesten gegen die AfD auf. Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ wird dabei am Sonntag von Bundestag, Bundesrat und der neuen Bundesregierung gefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Das kündigten das bundesweite Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ am Freitag gemeinsam in Berlin an. Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, erklärte Kampagnensprecherin Julia Dück: „Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden.“
via tagesspiegel: In mehr als 60 Städten: Bündnis plant bundesweite Demos für ein AfD-Verbot
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