Der Nationalratspräsident wurde zur Causa Schimanek befragt. Er denkt, er wäre über brisante Vernetzungen “sicherlich” informiert worden. Ruhig war es in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit um Walter Rosenkranz nicht. Zahlreiche Skandale taten sich um den ersten Blauen im Amt des Ersten Nationalratspräsidenten auf: Da war das Exklusivinterview nach Amtseinführung, das Rosenkranz just dem rechtsextremen Sender Auf 1 und einem dort als Reporter tätigen Ex-Identitären gab. Oder seine lange Weigerung, als Vorsitzender des Nationalfonds zur Seite zu treten, obwohl die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) wegen Rosenkranz’ Burschenschafter-Verbindungen sogar Sitzungen boykottieren wollte. Erst eine Gesetzesänderung zwang Rosenkranz nun dazu, “zur Seite zu treten”. Die wohl größte Affäre seiner kurzen Amtszeit betraf aber Rosenkranz’ Büroleiter René Schimanek. Dessen Neffen waren von den deutschen Behörden als Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung “Sächsische Separatisten” identifiziert worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch ein Forsthaus in Kronsegg durchsucht, in dem René Schimanek damals als Hauptmieter gemeldet war. Daraufhin wurde auch gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Verbots- und das Waffengesetz eingeleitet. Die Grünen brachten zudem eine parlamentarische Anfrage ein, in der E-Mails zwischen René Schimanek, seinem einst wegen Neonazismus-Aktivitäten verurteilten Bruder Hans Jörg Schimanek und anderen Personen aus dem Umfeld der “Sächsischen Separatisten” präsentiert wurden. Daraufhin zog sich Schimanek als Rosenkranz’ Büroleiter zurück. Der Nationalratspräsident hat nun in einigen parlamentarischen Anfragebeantwortungen zur Causa Stellung genommen. Er gibt an, dass ihn Schimanek rasch über die Hausdurchsuchung informiert habe, über das Ermittlungsverfahren im Februar 2025. Rosenkranz bleibt dabei, dass der Vertrag mit Schimanek auf dessen Bitte hin aufgelöst worden sei. (…) Zudem glaubt Rosenkranz, ausschließen zu können, dass seine Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen haben. Denn: Sonst wäre er “sicherlich” vom Verfassungsschutzchef informiert worden. (…) Über die E-Mails zwischen René Schimanek und anderen Personen, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, antwortet Rosenkranz nur wenig. So sei Schimanek im Jahr 2010, in dem Teile des Mailverkehrs stattfanden, parlamentarischer Mitarbeiter gewesen. 2013 war seine Signatur dann “FPÖ Generalsekretariat” im “Parlament” – ein solches existierte laut Rosenkranz nicht. Die IP-Adressen seien aber dem Parlament zuzuordnen. In den E-Mails unterschrieb René Schimanek etwa mit “üblicher Gruß” und ließ sich über “Geschichtslüge” bei einer seriösen Hitler-Doku aus. Schimanek trat erst kürzlich das Amt eines Stadtrats in Langenlois an. Er bestreitet die strafrechtlichen Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
via standard: Für Rosenkranz gehören rechtsextreme Verbindungen von Mitarbeitern “zur Privatsphäre”
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