Die extrem rechte AfD Brandenburg tritt für ein Parlament an, das sie von innen bekämpfen will. An Infoständen verteilte eine Kandidatin sogar Waffen. Hetze gegen alle vermeintlichen Nichtdeutschen, Leugnung der menschengemachten Klimakrise, Verbreitung prorussischer Desinformationen: Die AfD Brandenburg hat vor den Landtagswahlen einen überaus radikalen Wahlkampf geführt. Das liegt nicht zuletzt am Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt. Der Gründer des flüchtlingsfeindlichen Vereins Zukunft Heimat ist lange schon als rechtsextremer Netzwerker bekannt. Der 68-Jährige raunt nicht nur von „globalistischen Eliten“ und „Bevölkerungsaustausch“, sondern schimpft auch ausdauernd über die Kirchen, weil diese sich vielerorts für Demokratie und gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Berndt forderte die Streichung öffentlicher Förderung des Landesjugendrings und drohte damit, das Toleranznetzwerk sowie den Verein Opferperspektive im Falle eines Wahlsiegs abzuschaffen. Letzterer kümmert sich um Opfer rechter Gewalt. Der Verein hat im Zuge des Rechtsrucks einen massiven Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg verzeichnet – für 2023 insgesamt 242 rechte Angriffe, ein Anstieg um 75 Prozent. Dass die AfD nun zahlreiche Opfer rechter Gewalt alleine lassen will, überrascht nicht – sie ruft gar indirekt selbst zu Gewalt auf: So verteilte die Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis Barnim III, Lena Kotré, an ihren Wahlkampfständen sogar Kubotans. Das ist ein Hieb- und Stichwerkzeug, das in vielen Ländern unter das Waffengesetz fällt oder sogar verboten ist – in Deutschland allerdings nicht. Die 38-jährige AfD-Politikerin verteilt diese spitzen Faustkeile aus Metall mit dem Aufdruck „Seid Wehrhaft!“. Kotré war es auch, die nach dem islamistischen Anschlag von Solingen ein generelles und Grundrechten widersprechendes „Betretungsverbot“ für Geflüchtete „auf öffentlichen Veranstaltungen“ forderte. Sie sagte: „Wenn es tatsächlich auch Unschuldige trifft, ist das leider so – ein Kollateralschaden.“ Ebenso fordert Kotré eine privat finanzierte Abschiebeindustrie.
via taz: Wahlkampf der AfD Brandenburg :Brandenburgische Stichwerkzeuge