Ex-AfD-Chefin Petry in Stuttgart – Stadt sieht keine Grundlage für Verbot des rechtsorientierten „Bürgergipfels“

Eine rechtspopulistisch ausgerichtete Veranstaltung soll Anfang September in der Stuttgarter Liederhalle stattfinden. Kann die Stadt diesen sogenannten Bürgergipfel untersagen? Dieser Tage ist bekannt geworden, dass am 7. September eine Versammlung rechtspopulistischer Akteure in der Liederhalle einen „Bürgergipfel“ veranstalten will. Mit dabei sind unter anderem die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, der rechtspopulistische Publizist Roland Tichy und der Jurist Ulrich Vosgerau, der beim Potsdamer Geheimtreffen im Herbst 2023 dabeigewesen sein soll. Die Veranstaltung verspricht den Teilnehmenden „Weniger Politik. Weniger Ideologie. Weniger Kollektivismus. Mehr Vernunft. Mehr Verantwortung. Mehr Freiheit.“ Wessen Freiheit und Verantwortung gemeint ist, bleibt freilich offen. Es soll eine Möglichkeit geben, dass alle kollektiv ein Abschlussstatement erarbeiten – den Teilnehmenden wird eine Mitbestimmung daran in Aussicht gestellt. Wer dabei sein will, muss sich das etwas kosten lassen: Der Eintritt kostet 150 Euro. (…) „Es kann nicht sein, dass Veranstaltungen, bei denen Personen sprechen, die teils tief in rechtsextreme Strukturen verstrickt sind, von der Kommune Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen“, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion Linke/SÖS will auch, dass die Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart künftig keine Räume mehr an besagte Gruppen vermieten soll. Außerdem solle eine Zusage für eine Raumbuchung künftig erst erteilt werden, wenn klar sei, was sich dahinter verberge. Der Hintergrund der dritten Forderung: Bei der ersten Anfrage hatte die Gorus Media offenbar noch keine Rednerliste oder ein Konzept der inhaltlichen Ausrichtung des sogenannten Bürgergipfels eingereicht. Das habe man erst im Juli erfahren, sagt Jörg Klopfer, der Sprecher der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart.

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