Der Prozess um die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß geht weiter. Nun äußert sich die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann. Man habe nie die Absicht gehabt, den Bundestag zu stürmen. Nach rund vier Wochen Pause ist der Frankfurter Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt worden (Az. 8 St 2/23). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann äußerte sich als erste der Angeklagten ausführlich zu den Anklagepunkten des Generalbundesanwalts (GBA). Die gebürtige Darmstädterin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war jahrelang als Richterin in Berlin tätig. Bevor die 60-Jährige mit ihren Ausführungen zu den Angeklagten in den drei Prozessen in Frankfurt, München und Stuttgart begann, erklärte sie ihren Unmut über das Verfahren gegen die Gruppe. Den Prozess bezeichnete sie als eine vom GBA aufgeblähte Geschichte, in der überwiegend ältere Menschen unbegründet in Haft gehalten würden. In Frankfurt wird neun Beschuldigten Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die die Regierung stürzen wollte. LTO berichtete unter anderem zum Prozessauftakt. Die Gruppe plante laut dem GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Dabei hätten sie bewusst Tote in Kauf genommen, heißt es in der Anklage. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.
via lto: Angeklagte sagt im Reichsbürger-Prozess aus Begehung des Bundestags nur “touristische Aktion”
siehe auch Birgit Malsack-Winkemann: Ex-Bundestagsabgeordnete sagt in Frankfurter Reichsbürger-Prozess aus Birgit Malsack-Winkemann hat vor Gericht bestritten, dass die Gruppe um Prinz Reuß den Bundestag stürmen wollte. Die Angeklagte saß bis 2021 für die AfD im Parlament. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat sich als erste Angeklagte im Frankfurter Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß ausführlich geäußert. Sie war im Zuge einer Antiterrorrazzia gegen die Reichsbürgerszene im Dezember 2022 festgenommen worden. Für die AfD saß sie von 2017 bis 2021 im Bundestag. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft Malsack-Winkemann vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Sie soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben und als ehemalige Richterin für das Ressort Justiz innerhalb dieses Rates zuständig gewesen sein. Zudem soll sie sich aktiv bemüht haben, weitere Menschen für die Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu gewinnen, die der GBA als terroristische Vereinigung einstuft.