Gleich zweimal stand Björn Höcke, der Spitzenkandidat der Thüringer AfD dieses Jahr vor Gericht. Wie die Verfahren ausgegangen sind und was Höcke noch drohen könnte. Es ist fast schon ein Dauerthema: Neun Mal wurde die Immunität von Björn Höcke seit 2015 aufgehoben. Er ist der wohl umstrittenste Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Worum es in den aktuellen Prozessen geht, was noch auf Höcke zukommen könnte und welche Verfahren eingestellt wurden. Aktuelle Höcke-Prozesse: Zwei Urteile in Halle sind noch nicht rechtskräftig Bei einem Wahlkampfauftritt 2021 in Merseburg rief Höcke „Alles für Deutschland“. Diese Parole war ein Kennzeichen der Sturmabteilung (SA) der NSDAP und ist in Deutschland verboten. Deswegen verurteilte das Landgericht Halle Höcke im Mai dieses Jahres wegen Verwenden eines Symbols einer verfassungsfeindlichen Organisation. Das Gericht glaubte ihm nicht, dass er nicht gewusst habe, dass es sich um eine verbotene Parole handelt. Die 5. Große Strafkammer verhängte eine Strafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro, also insgesamt 13.000 Euro Strafe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Höckes Verteidiger haben Revision eingelegt, der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf Gesetzesverletzungen, erhebt aber nicht nochmal Beweise. Björn Höcke wurde in zwei Prozessen verurteilt, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Die Ermittlungen zur Rede in Merseburg liefen schon, als Höcke die ehemalige SA-Parole erneut angestimmt haben soll. Bei einer Parteiveranstaltung in Gera habe er im Dezember 2023 „Alles für …“ gesagt und das Publikum dazu animiert, „Deutschland“ zu rufen. Auch hier verurteilte das Landgericht Halle Höcke, in diesem Fall wegen Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft, weil er das Publikum die Parole vollenden ließ. Es verhängte eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt also 16.900 Euro. Auch dieses zweite Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Höcke fordert für sich Freispruch und betonte seine Unschuld. Er habe nicht gegen das Gesetz verstoßen wollen. Welche Prozesse können noch auf Höcke zukommen? Für ein weiteres Verfahren gegen Björn Höcke wurde eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen zugelassen. Dabei geht es um einen Post in Höckes Telegram-Gruppe aus dem Jahr 2022, der sich mit einer Gewalttat in Ludwigshafen befasst.
via thüringer allgemeine: AfD Thüringen: Die Prozesse des Vorsitzenden Björn Höcke
