Rechtsextreme an Schule in Brandenburg : CDU-Politiker bringt AfD zur Schule – #brandmauer

Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der CDU-Bürgermeister. Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein. So legt es die Hausordnung fest: Ein „respektvoller und freundlicher Umgangston“ auf dem Schulgelände seien selbstverständlich, ebenso wie das „Verbot verfassungsfeindlicher Symbole und Musik“. Doch für diesen Donnerstagabend steht das infrage. Die Brandenburger AfD-Fraktion hat in die Oberschule zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Durchgesetzt hat das der CDU-Bürgermeister – gegen den Willen der Schulleitung. Bei der Abendveranstaltung an der Schule mit dabei: der brandenburgische AfD-Abgeordnete Lars Günther, den das Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichnet. Seit 2015 ist er beim Compact Magazin angestellt, wo er als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und Redaktionsassistenz arbeitet. Das Compact Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf einer Ankündigung zu der Veranstaltung am Donnerstag wirbt die AfD-Fraktion groß mit Günthers Foto und Namen. (…) Bürgermeister ist in Bad Freienwalde seit vielen Jahren Ralf Lehmann (CDU). Und er steht hinter der Entscheidung: Mit Verweis auf den „Siegeszug der AfD“ bei den Europa- und Kommunalwahlen erklärt er der taz, dass ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen Realitäten vorbeigehe“. Würde man der AfD den Raum nicht vermieten, fürchtet er rechtliche Schritte und eine Niederlage vor Gericht. „Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“, sagt Lehmann. Gegen die aktuelle AfD-Veranstaltung formiert sich derweil Protest. Das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ hätte sie am liebsten ganz verhindert, mobilisiert aber jetzt am Donnerstagabend ab 18.30 Uhr zu einer Kundgebung an der Schule. Auch Schü­le­r:in­nen wollen sich nach Auskunft des Bündnisses beteiligen. Als Ak­ti­vis­t:in­nen des Bündnisses am Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen Schü­le­r:in­nen angepöbelt.

via taz: Rechtsextreme an Schule in Brandenburg :CDU-Politiker bringt AfD zur Schule