Die Parteispitze ging bereits auf Distanz, nun schaltet sich die Justiz ein: Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es ist nicht der einzige Anklagepunkt. Seit Monaten ermittelte die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba – nun hat sie Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt. Geldwäsche, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Nötigung Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf
via spiegel: Umstrittener Landtagsabgeordneter Bayerischer AfD-Politiker Halemba wegen Volksverhetzung angeklagt
siehe auch: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Politiker Halemba Nach umfangreichen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba. Es geht unter anderem um Geldwäsche und Volksverhetzung – und den Ausdruck eines SS-Befehls, der in seinem Zimmer gefunden wurde. (… Vorgeworfen werden dem unterfränkischen AfD-Abgeordneten vorsätzliche Geldwäsche, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher terroristischer Organisationen sowie vollendete Nötigung. Das Amtsgericht Würzburg muss noch über eine Zulassung der Anklage entscheiden. Der bayerische Landtag hatte zuletzt im April 2024 die Immunität Daniel Halembas ein weiteres Mal aufgehoben. Eine Anklage galt deshalb als wahrscheinlich. Halemba drohen bis zu fünf Jahre Haft Da einige der Vorwürfe sich bereits im Jahr 2022 zugetragen haben sollen, erfolgt die Anklage beim Jugendrichter des Amtsgerichts Würzburg
