Vier Monate Haft für #Trumps Ex-Berater : #Bannon scheitert mit Berufung gegen #Haftstrafe – #LovkHimUp

Wegen Missachtung des Kongresses ist Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon schon 2022 zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Nun ist er mit einer Berufung gescheitert. Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat am Freitag seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses verloren. Ein mit drei Richtern besetztes Gremium an einem Bundesberufungsgericht in Washington wies Bannons Antrag zurück. Es gab ihm aber die Möglichkeit, innerhalb der nächsten sieben Tage noch einen Berufungsantrag an das gesamte Gericht zu stellen. Zudem könnte Bannon noch einen letzten Versuch wagen, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen. Mit der Bestätigung des Urteils rückt ein baldiger Haftantritt Bannons näher. Der frühere Chef der ultrarechten Website „Breitbart“ war im Oktober 2022 zu vier Monaten Haft verurteilt worden, aber blieb während seiner Berufung auf freiem Fuß. Der 70-Jährige war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger Folge zu leisten.

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SPACEX: Pentagon vereitelt russische Starlink-Nutzung in der Ukraine

Das Pentagon hat den Zugriff des russischen Militärs auf Starlink-Internet-Terminals auf dem ukrainischen Schlachtfeld verhindert. Das US-Verteidigungsministerium hat nach Angaben von John Plumb, stellvertretender Verteidigungsminister für Raumfahrtpolitik, die Nutzung von Starlink durch das russische Militär vereitelt. Das berichtet Bloomberg. Die russische Armee versucht, Starlink-Internetterminals auf dem ukrainischen Schlachtfeld zu nutzen. In einem Interview mit Bloomberg am 9. Mai erklärte Plumb, dass das Pentagon aktiv mit der ukrainischen Regierung und SpaceX zusammenarbeite, um die illegale Nutzung des Satellitenkommunikationssystems durch Russland zu verhindern. Das Pentagon hat eine Vereinbarung mit SpaceX getroffen, um den Zugang zu den Terminals für die ukrainischen Streitkräfte finanziell zu unterstützen. Zu Beginn dieses Jahres erklärte der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenüber dem Wall Street Journal jedoch, dass auch die russischen Streitkräfte in der Ukraine Starlink-Terminals nutzten. (…) Der ukrainische Militärgeheimdienst behauptete, Russland habe Starlink-Terminals von arabischen Ländern gekauft und berief sich dabei auf abgefangene Kommunikation. Elon Musk bestritt, dass SpaceX Starlink-Einheiten an Russland verkauft habe.

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siehe auch: Starlink: Trotz Sperrankündigung in nicht freigegebenen Staaten verfügbar. Nach Berichten, dass Starlink in nicht freigegebenen Staaten funktioniert, hat SpaceX Sperren angekündigt. Umgesetzt wurden die aber wohl nur halbherzig. Obwohl SpaceX Nutzern und Nutzerinnen des Satelliteninternets Starlink in nicht freigegebenen Staaten angedroht hat, dass sie ab Mai keine Verbindung mehr herstellen können, ist der Dienst für viele dort weiter verfügbar. Das berichtet das US-Finanzmagazin Bloomberg unter Berufung auf Menschen, die den Dienst unter anderem noch im Sudan und in Südafrika benutzen können. Vor zwei Wochen hatte das Wall Street Journal gemeldet, dass Starlink-User in den beiden Staaten und in Simbabwe E-Mails bekommen haben, die eine Kappung der Verbindungen nach dem 30. April angekündigt haben. In den drei Staaten ist Starlink offiziell nicht verfügbar, im Sudan wird die Technik angeblich sogar von den Bürgerkriegsparteien benutzt.

Besetztes Luhansk – Russischer Ex-Häftling vergewaltigt und tötet ukrainische Teenagerin

In der Ukraine kämpfen auf russischer Seite immer häufiger auch verurteilte Straftäter. Ein russischer Häftling hat nun eine ukrainische Teenagerin umgebracht. In der besetzten ukrainischen Region Luhansk soll ein ehemaliger russischer Häftling eine 17-jährige Ukrainerin umgebracht haben. Darüber berichtet die Zeitung “Novaya Gazeta Europe” nach Auswertung von Beiträgen auf dem Nachrichtendienst Telegram. Demzufolge soll der Tatverdächtige und zuvor wegen Mordes verurteilte Andrey Kurbasow als Soldat für die Kämpfe in der Ukraine angeworben worden sein und konnte so seiner Verurteilung entgehen. Kurbasow soll bei der Polizei inzwischen gestanden haben, die 17-jährige Anastasia V. zuerst in einem Auto vergewaltigt und anschließend getötet zu haben. Ihren Leichnam habe er dann in einem nahegelegenen Wald vergraben und die Stelle mit Steinen gekennzeichnet. Wie “Novaya Gazeta Europe” berichtet, soll Kurbasow schon vor seiner Verurteilung wegen Mordes anderweitig straffällig geworden sein.

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Treffen in #Rom – #Söder sieht Gemeinsamkeiten mit #Meloni

Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Auslandsreisen absolviert. Nach Besuchen in Israel, Serbien, Schweden oder China ist der CSU-Politiker heute und morgen in Italien.Das Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni galt im Vorfeld als möglicherweise heikel, schließlich hat ihre Partei, die “Brüder Italiens”, ihre Wurzeln in der faschistischen Bewegung des früheren Diktators Benito Mussolini. Doch nach dem Gespräch machte Söder deutlich, dass er mit Italiens Regierungschefin eine ganze Reihe von Einschätzungen teile. Meloni sprach nach dem Treffen mit Söder nicht mit Pressevertretern. Söder hingegen nahm sich Zeit, um etwas über die Unterredung zu erzählen: “Ich fand es ein sehr interessantes Gespräch. Es hat viel, viel länger gedauert als ursprünglich gedacht.” Und er habe mit Meloni die privaten Handy-Nummern ausgetauscht, berichtet Söder – was er sehr positiv fände. Dann könne man Probleme mal auch schnell per SMS adressieren.

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Schlägerei nach Lesung zu Antisemitismus an der Universität Hamburg

Nach einer öffentlichen Lesung an der Universität Hamburg zu Judenfeindlichkeit und Antisemitismus ist es zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Demnach eskalierte ein Streit zwischen einer 26-jährigen Zuhörerin und der Ehefrau des Vortragenden. Bereits während der Ringvorlesung Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktuelle Formen antijüdischer Gewalt am Mittwoch im Uni-Hauptgebäude sei es zu mehreren Zwischenrufen gekommen, die nach dem Ende der Veranstaltung zu einem Streit zwischen der 56 Jahre alten Frau des Vortragenden und mehreren Zuhörerinnen geführt hätten, teilte die Polizei mit. Dabei habe eine 26 Jahre alte Frau die 56-Jährige plötzlich attackiert und ihr unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Diese wiederum wehrte sich den Angaben zufolge, indem sie die 26-Jährige trat und biss.  Polizei leitet Strafverfahren gegen beide Frauen ein Beide wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.

via zeit: Schlägerei nach Lesung zu Antisemitismus an der Universität Hamburg

Rechtsextreme Ausflüge – #Hitlergruß, SS-Uniform, Militärfahrzeug – Neonazis sorgen am #Vatertag für Empörung – #herrentag #nazipack #sachsen #suxen

Rechtsextreme Vorfälle an Christi Himmelfahrt sorgen in Sachsen für Empörung. Bereits im Vorjahr nutzten Neonazis den Vatertag. Gleich mehrere rechtsextreme Vorfälle in Sachsen haben am Vatertag für Empörung gesorgt. Mehrere Rechtsextreme seien am Donnerstag mit einem umgebauten Militärfahrzeug durch Dresden gefahren. Dabei hätten die Männer den Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, berichtete die „Bild“-Zeitung. In den sozialen Netzwerken kursierte ein Video des Vorfalls. Einer der Männer trug offenbar einen Stahlhelm, ein andere präsentierte eine Reichskriegsflagge. Auch das „Borgward“-Militärfahrzeug wies laut dem Bericht eindeutige Zeichen auf: So prangte am Kotflügel das Abzeichen der 25. Infanterie-Division der Wehrmacht. Das amtliche Kennzeichen beinhaltete die Buchstaben „WH“ und die Zahl „88“, beide haben in rechtsextremen Kreisen eine eindeutige Bedeutung. „WH“ steht für „Wehrmacht Heer“ und die 88 für „Heil Hitler“. (…) Auch in Hoyerswerda kam es unterdessen zu einem rechtsextremen Aufmarsch. Etwa 20 bis 30 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, seien Medienberichten zufolge dort in Uniformen der Wehrmacht und der SS (Schutzstaffel) aufmarschiert sein. Auch diese Gruppe soll in Militärfahrzeugen vorgefahren sein, berichtete „Bild“ weiter. Am Dresdner Elbufer meldeten Passanten am Donnerstagnachmittag ebenfalls ausländerfeindliche Parolen und das Zeigen von Hitlergrüßen durch eine unbestimmte Anzahl von Personen.

via ksta: Rechtsextreme Ausflüge Hitlergruß, SS-Uniform, Militärfahrzeug – Neonazis sorgen am Vatertag für Empörung

siehe auch: Prügeln, Pöbeln und Parolen: Polizei registriert ungewöhnlich viele rechte Straftaten an Himmelfahrt. (…) Wie die Polizeisprecher Marko Laske MDR SACHSEN sagte, war der Anteil an rechtsmotivierten Straftaten am Himmelfahrtstag ungewöhnlich hoch – “gefühlt höher als in vergangenen Jahren”. Gut ein Drittel der Straftaten, die von der Polizei in und um Dresden am Donnerstag festgestellt wurden, waren Verstöße gegen den Paragraf 86a. “Dabei handelt es sich um den Verdacht auf Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, so der Polizeisprecher. Verstöße in diesem Bereich können mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. (…) Insgesamt seien in und um Dresden rund 200 Polizistinnen und Polizisten zu 448 Einsätzen am ausgerückt, 84 hätten im Zusammenhang mit dem Feiertag gestanden. Knapp 50 Straftaten wurden registriert. Bei etwa zwei Drittel der Fälle habe es sich um “feiertagstypische” Straftaten gehandelt, wie etwa Sachbeschädigung, Trunkenheitsfahrten und Körperverletzung. Auch in Chemnitz wurde der zuständigen Polizeidirektion zufolge eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Außerdem wurden 12 weitere Straftaten aufgenommen – darunter vier Anzeigen wegen Körperverletzung und drei Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Beunruhigung wegen vermeintlicher Wehrmachtsfahrzeuge Außerdem will ein Zeuge Polizeiangaben zufolge beobachtet haben, wie ein Konvoi aus vermeintlichen Wehrmachts-Fahrzeugen in Richtung Hoyerswerda unterwegs war. Demnach sollen sich am Donnerstagmittag auf der Ladefläche eines Lkw in Bernsdorf, Landkreis Bautzen, mehrere Personen mit verfassungsfeindlichen Symbole an ihrer Kleidung befunden haben.

https://twitter.com/aushoywoj/status/1788602052848890210

Verdächtiger nach Angriff auf Giffey in Psychiatrie

Der 74-Jährige, der Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen haben soll, befindet sich mittlerweile in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen zum Tatmotiv gehen weiter.Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der 74-jährige Tatverdächtige in die Psychiatrie eingewiesen worden.Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte im Onlinedienst X mit: “Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt.”Der Mann war zuvor festgenommen worden. Bei dem Mann gebe es “Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung”, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn lägen bereits “polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität” vor. Die Ermittlungen zum Motiv des Beschuldigten dauerten noch an.

via tagesschau: Verdächtiger nach Angriff auf Giffey in Psychiatrie

siehe auch: Damals sperrte ihn niemand weg Giffey-Angreifer (74) schlug schon einmal zu. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kommt am Mittwochvormittag mit Personenschützern zu einem Termin in Berlin Foto: Ralf Günther Von Hildburg Bruns und Axel Lier Es war nicht das erste Mal! Giffey-Angreifer Helmut H. (74) schlug schon einmal zu. Auch in einer Bibliothek. Aber die Justiz stellte die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung damals ein. (…) Helmut H. malträtierte Ämter und Politiker auch mit zahlreichen Schreiben, handelte sich allein im Bezirksamt Neukölln fast zehn Anzeigen ein – meist wegen Beleidigungen. Einen Tag nach der Giffey-Attacke teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf der Online-Plattform X mit: Vorläufig wird der Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.