Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Olga Petersen am Montagabend aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das erfuhr NDR 90,3 aus Parteikreisen. Gleichzeitig läuft seit Ende vergangener Woche ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen. Der Abgeordneten aus Harburg wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Unter anderem wird ihr zur Last gelegt, sich bei einer Russland-Reise nicht an Absprachen gehalten zu haben. Sie hatte sich dort aufgehalten, als Präsident Wladimir Putin von den Wählerinnen und Wählern im Amt bestätigt wurde. Anders als von ihr behauptet, sei sie dort aber nicht nur aus privaten Gründen gewesen, heißt es aus Parteikreisen. Russland-Wahl als frei und fair gelobt Die 41-Jährige habe sich auch politisch zu den Wahlen geäußert und sie als frei und fair gelobt. Weiter wird ihr vorgeworfen, dass sie auch selbst mehrfach mit ihrem Austritt aus der Fraktion gedroht habe. Das Parteiausschlussverfahren und auch der Rauswurf aus der Fraktion waren seit Monaten erwartet worden.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more