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Day: April 4, 2024

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Modeindustrie gegen Rechtsextremismus: Online-Händler Zalando unterstützt Initiative gegen Nazi-Kleidung

Der Berliner Modehändler beteiligt sich am Aufbau einer Datenbank, die die Verbreitung extrem rechter Symbolik eindämmen soll. Das Berliner Online-Modeunternehmen Zalando engagiert sich in der Initiative „Fashion against Fascism“ gegen Rechtsextremismus. Das Ziel der Initiative ist der Aufbau einer Datenbank, die extrem rechte Symbolik und Codes sammelt. Die soll Online-Fashion-Plattformen dabei unterstützen, rechtsextreme Botschaften in der Modeindustrie zu erkennen – und zu verhindern. Hinter dem Projekt stehen der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ und die Werbeagentur Jung von Matt. Beteiligt sind außerdem weitere Modeunternehmen wie About You, Avocadostore, Baur und Spread Group. „Zalando steht für Vielfalt, Inklusion, Respekt und Offenheit“, sagt Pascal Brun von Zalando. Die Integration der Datenbank in die eigenen Systeme soll es Zalando ermöglichen, den Rechtsextremismus und seine sich ständig verändernden Symbole auf der Plattform noch aktiver zu bekämpfen. Kleidung mit Erkennungszeichen der rechten Szene werde nicht verkauft.

via tagesspiegel: Modeindustrie gegen Rechtsextremismus: Online-Händler Zalando unterstützt Initiative gegen Nazi-Kleidung

siehe auch: Fashion against Fascism: Laut gegen Nazis e.V. ruft mit Zalando die größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes ins Leben Hamburger Verein Laut gegen Nazis e.V. startet gemeinsam mit den Mitinitiatoren Zalando und Spread Group die Initiative „Fashion against Fascism”Mit Unterstützung von Jung von Matt und anderen Agenturen rufen sie die größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes ins LebenDie Open Source Initiative sammelt rechtsextreme Codes, um damit aktiv gegen deren Verbreitung vorzugehenOnline-Fashion-Plattformen sollen damit die Möglichkeit haben, Nazi-Codes von ihren Marktplätzen fernzuhaltenWeitere Partner aus der deutschen Modebranche wie ABOUT YOU, Avocadostore, BAUR, bevh, bonprix, Fast Forward, Underpressure und Vinted schlossen sich der Initiative bereits an Nach der weltweit beachteten Kampagne „Recht gegen Rechts” macht der Hamburger Verein Laut gegen Nazis e.V. in Zusammenarbeit mit Jung von Matt nun den nächsten Schritt im Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremer Codes. Gemeinsam mit den Mitinitiatoren Zalando und Spread Group und weiteren Partnern aus der Modebranche wie ABOUT YOU, Avocadostore, BAUR, bevh (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland), bonprix, Fast Forward, Underpressure und Vinted rufen sie die neue Initiative „Fashion against Fascism” ins Leben. Das Ziel: die größte Online-Datenbank an Nazi-Codes zu schaffen, um dadurch die Verbreitung rechtsextremer Botschaften in der Modeindustrie zu verhindern. Mit Posts auf den Social-Media-Kanälen der Unternehmen und über die Kampagnenseite fashionagainstfascism.com ruft die Initiative die gesamte Modebranche dazu auf, sich zu beteiligen. Das steckt hinter der Datenbank Die Datenbank wird durch Insider-News und anonyme Meldungen zu Nazi-Codes stetig aktualisiert. Dank einer API (Application Programming Interface oder Programmierschnittstelle) wird die Datenbank für alle nutzbar, um die Verbreitung rechtsextremer Codes zu stoppen. Ein Web-Crawler ermöglicht es, ganz einfach selbst zu überprüfen, ob sich solche Codes aus Unwissenheit über den eigenen Online-Marktplatz verbreiten.

Rechtsextremismus

#Reichsbürger-“König” #Fitzek verharmlost “rechtsradikal” – und sympathisiert mit der AfD

Der Verfassungsschutz beobachtet Peter Fitzek, Gründer des Fantasiestaates “Königreich Deutschland”, schon seit Jahren. Nun hat der im Interview mit RTL und stern seine Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut und zur AfD eingeräumt. Der Reichsbürger-Aktivist und Gründer des Fantasiestaates “Königreich Deutschland” Peter Fitzek hat seine Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut und zur AfD eingeräumt. In einem Interview mit RTL und stern kritisierte er, dass Reichsbürger in Deutschland als rechtsradikal gälten. Das Wort sei negativ konnotiert, “obwohl rechts und radikal nichts Verkehrtes ist”. Es wäre jedenfalls “nicht verkehrt”, ihn als einen Rechtspopulisten zu bezeichnen. Zudem lobte er AfD-Politiker und signalisierte Bereitschaft, Gespräche mit ihnen zu führen. In der Partei gebe es “gute Menschen”, die “etwas mehr Verständnis haben, wie das hier draußen läuft als viele andere. Und mit den Menschen, die etwas erneuern wollen, etwas verbessern wollen, rede ich sehr gerne.” Fitzeks “Königreich Deutschland” ist mit geschätzt 6000 Anhängern die vermutlich größte Reichsbürgergruppierung in Deutschland. Der Verfassungsschutz beobachtet sie seit vielen Jahren. Fitzek war im Juli 2023 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Strafe ist noch nicht rechtskräftig.

via stern: Reichsbürger-“König” Fitzek verharmlost “rechtsradikal” – und sympathisiert mit der AfD

Dienste Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

„Haben keinen Ermessensspielraum“ – #IHK verleiht Online-Handel von Neonazi anerkanntes #Ausbildungssiegel – #TommyFrenck #RosenAufDenWeg

Die IHK Südthüringen hat Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck (37) als Ausbilder für junge Leute zertifiziert. Die Zertifizierung prangt auf der Webseite. Tommy Frenck ist ein in Thüringen bekannter Neonazi und betreibt einen Online-Shop namens „Druck18“, auf dem zahlreiche Artikel erhältlich sind, die einen NS-Anstrich haben. Nun verleiht die IHK seinem Versandhaus das öffentlich-rechtliche Siegel „Anerkannter Ausbildungsbetrieb 2024“. Im Onlineshop „Druck18“ finden sich zahlreiche Artikel wie Schlagstöcke, Messer, Kleidung und Fahnen, die in den Farben Schwarz-Weiß-Rot gehalten sind. Viele dieser Produkte tragen Codes wie „88“ oder „18“, die in rechtsextremen Kreisen für „Heil Hitler“ oder „Adolf Hitler“ stehen. (…) Der wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung verurteilte Frenck wurde darüber hinaus im Oktober 2023 wegen Betrugs in Höhe von 141.000 Euro bei der Gewerbe- und Umsatzsteuer angeklagt. Trotz dieser diversen Verstöße und der Anklage hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen ihm nun den Titel „Anerkannter Ausbildungsbetrieb 2024“ verliehen. IHK weist Kritik von sich: „Keinen Ermessensspielraum“ Aufgrund dieser Anerkennung wird Frenck offiziell als qualifiziert angesehen, um junge Menschen in Bezug auf Charakter und Toleranz zu unterrichten. Gemäß Bundesgesetz (Paragraf 3 der Ausbilder-Eignungsverordnung) müssen Ausbilder in der Lage sein, nicht nur die soziale und persönliche Entwicklung, sondern auch die interkulturellen Kompetenzen ihrer Auszubildenden zu fördern.

via focus: „Haben keinen Ermessensspielraum“ IHK verleiht Online-Handel von Neonazi anerkanntes Ausbildungssiegel

siehe auch: Online-Shop von bundesweit bekanntem Neonazi wird Ausbildungsbetrieb. Seit Jahren vertreibt der Online-Shop des deutschlandweit bekannten Neonazis Tommy Frenck unter anderem szenetypische Kleidung, Merchandise und Waffen wie Messer und Schlagstöcke. Trotzdem hat ihm die IHK Südthüringen nun eine Ausbildungslizenz erteilt. Ein Neonazi-Versandhandel wird Ausbildungsbetrieb. Was klingt wie schlechte Satire, ist in Thüringen Realität. Der Shop “Druck18” des bundesweit bekannten Neonazis Tommy Frenck wurde von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mit dem öffentlich-rechtlichen Siegel “Anerkannter Ausbildungsbetrieb 2024” ausgezeichnet. Sowohl der Shop als auch Frenck selbst sind seit Jahren wichtige Anlaufstellen für Rechtsextreme in Thüringen, Deutschland und angrenzenden europäischen Staaten. (…) Dennoch hat die IHK Frenck mit seinem Online-Shop nun die Lizenz erteilt, Menschen auszubilden. Gegenüber der “Bild” erklärte der Chef der Südthüringischen IHK, Ralf Pieterwas: “Wir distanzieren uns von rechtsextremem Gedankengut. Aber die Eignungsfeststellung für Ausbilder ist ein hoheitlicher staatlicher Rechtsakt und keine Frage von Zivilcourage. Wir haben keinen Ermessensspielraum.”  Zwar würden bei dem Ausbildertest auch interkulturelle Lehrinhalte abgefragt, aber wer von den 80 Fragen genügend richtig beantworte, habe bestanden, so Pieterwas. Seinen Führerschein habe Frenck ja sicher auch bekommen.

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Pro-russisches Propagandaportal AfD verlangt Antworten von Bystron

Der Druck auf Bystron steigt: Der AfD-Kandidat für die Europawahl soll sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal “Voice of Europe” erklären. Die Parteispitze gibt ihm Zeit bis Donnerstag.Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft über Vorwürfe geben, die gegen ihn in einer tschechischen Zeitung im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen erhoben werden.Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern von Bystron eine schriftliche Erklärung. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein entsprechendes Schreiben aus dem AfD-Parteivorstand vor. Darin heißt es, Bystron habe bis Donnerstag, 14 Uhr Zeit, um in einer Stellungnahme auf die Vorwürfe einzugehen.Die Parteiführung bezieht sich unter anderem auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll. Die tschechische Zeitung “Denik N” berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Bystron stehe im Verdacht, mit dem prorussischen Netzwerk “Voice of Europe” in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auch der “Spiegel” berichtete über mögliche Zahlungen von “Voice of Europe” an den AfD-Politiker. Insgesamt sollen über das russische Netzwerk “Voice of Europe” mehrere Hunderttausend Euro an europäische Politiker geflossen sein.

via tagesschau: Pro-russisches Propagandaportal AfD verlangt Antworten von Bystron

siehe auch: “Voice of Europe”: Petr Bystron dementiert Annahme von Zahlungen aus Russland, Audioaufnahmen sollen zeigen, dass Petr Bystron Geld von einem prorussischen Portal erhalten hat. Der AfD-Politiker bestreitet, Zahlungen angenommen zu haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestreitet, Zahlungen von Russland oder von der prorussischen Internetplattform Voice of Europe (VoE) erhalten zu haben. “Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen”, schrieb er in einer Stellungnahme an die AfD-Spitze, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.  Ob er dabei möglicherweise Geld von ukrainischen Staatsangehörigen erhalten habe, geht aus den von der dpa veröffentlichten Passagen nicht hervor. Eine zentrale Person bei der Affäre, in der nach tschechischen Angaben die Finanzierung unter anderem von AfD-Politikern aus Russland nachgewiesen werden soll, ist Wiktor Medwetschuk – ein ukrainischer Staatsbürger und Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.  Medwetschuk war vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Chef der größten prorussischen Partei in dem Land. Nach seiner Festnahme wegen Verdachts auf Hochverrat war er im Austausch für Hunderte Kriegsgefangene an Russland übergeben worden. Er soll nach tschechischen Informationen in Zahlungen an prorussische Politiker in Europa verwickelt sein, die über die Plattform VoE gelaufen sein sollen; Von Russland geschmiert? AfD-Politiker: Habe nie Geld von “irgendeinem Russen” erhalten. Nach Bestechungsvorwürfen erklärt sich AfD-Politiker Petr Bystron. In einem Schreiben an seinen Vorstand behauptet er: alles Kampagne. Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt die Vorwürfe allerdings ernst. Nach schweren Bestechungsvorwürfen hat AfD-Politiker Petr Bystron der AfD-Spitze die schriftliche Stellungnahme geliefert, die sie von ihm eingefordert hatte. t-online liegt der Wortlaut des dreiseitigen Dokuments vor. Kurz gefasst bestreitet Bystron darin die Vorwürfe – und erklärt sie mit einer Kampagne gegen sich, die AfD und andere rechte Parteien in Europa. (…) Bystron erklärt das Vorgehen der Tschechen gegen “Voice of Europe” in seinem Schreiben an den Bundesvorstand mit einer “globalistischen Kampagne”, die nicht durch Zufall in Tschechien gestartet worden sei. Die Regierung des Premierministers gehöre zu den stärksten Befürwortern des Ukraine-Kriegs, die tschechische Waffenindustrie “zu den größten Profiteuren des Konflikts” weltweit, behauptet Bystron. Auf die “globalistische Kampagne” der Regierung sei eine “Diffamierungskampagne” der Medien gefolgt, gestartet von dem tschechischen Medium “Deník N” und dem deutschen “Spiegel”, befeuert außerdem von einer “globalistischen” Nichtregierungsorganisation, schreibt Bystron weiter. Zweimal also erklärt er die Vorwürfe gegen sich mit “globalistischen” Bestrebungen beziehungsweise “globalistischen” Akteuren. Das Wort ist ein antisemitisches Codewort in der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Szene. Ein Deckmantel, hinter dem sich oftmals ein altes Feindbild der Szene verbirgt: Juden.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Petr_Bystron_(25637917500).jpg” title=”File:Petr Bystron (25637917500).jpg”>Metropolico.org</a> – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Petr_Bystron_(25637917500).jpg” title=”File:Petr Bystron (25637917500).jpg”>File:Petr Bystron (25637917500).jpg</a>, CC BY-SA 2.0, Link

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#Anschlag bei #Moskau: USA sollen #CrocusCityHall als mögliches Anschlagsziel genannt haben – #terror

Die USA hatten Russland Wochen vor dem IS-Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau gewarnt. Laut einem Medienbericht war die Warnung, die Russland abwies, sehr konkret. Die Warnung von US-Sicherheitsbehörden an Russland, dass Moskau Ziel eines terroristischen Anschlags werden könnte, war offenbar deutlich präziser als bisher bekannt. Das berichtet die Washington Post unter Verweis auf anonyme US-Beamte. Demnach warnten die USA Russland nicht nur Wochen vor dem Angriff auf die Crocus City Hall am 22. März vor einem möglichen Anschlag, sondern benannten die Konzerthalle am Stadtrand Moskaus auch konkret als mögliches Ziel der Angreifer. Der Bericht widerspricht russischen Vorwürfen, wonach die US-Warnung zu vage gewesen sei, um dazu beizutragen, den Angriff zu verhindern.  Bereits am 7. März hatten die USA vor der Gefahr eines Terrorangriffs in Moskau “in den kommenden zwei Tagen” gewarnt. Zahlreiche Länder schlossen sich der Warnung an. Als es zunächst zu keinen öffentlich bekannten terroristischen Aktivitäten kam, wies Russland die Warnung ab. Nur drei Tage vor dem Angriff bezeichnete Staatschef Wladimir Putin sie als “Erpressung” und als Versuch, die russische Gesellschaft “einzuschüchtern und zu destabilisieren”. Bei dem Angriff, zu dem sich die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bekannt hatte, wurden mindestens 144 Menschen getötet und 551 verletzt. Es war der schlimmste Terrorangriff in Russland seit Jahren. (…) Die Begleitumstände des Anschlags werfen weiterhin zahlreiche Fragen auf, etwa weshalb die russischen Behörden nicht effizienter auf den Angriff reagiert hatten. So berichteten russische Medien, dass Sicherheitskräfte erst eine Stunde, nachdem erste Schüsse gefallen waren, am Tatort ankamen und ihn noch später betraten – obwohl sich eine Dienststelle der Sonderpolizei Omon nur wenige Kilometer südlich der Konzerthalle befindet.  Auch der Umgang der Sicherheitsbehörden mit der US-Warnung steht dabei in der Kritik. So mutmaßen die US-Beamten, mit denen die Washington Post sprach, dass die Warnung nicht mehr ernst genommen worden sei, nachdem es in den ersten Tagen nach dem 7. März nicht zu Angriffen gekommen sei. Zuvor sei sie aber offenbar weitergegeben worden. So verweist die Zeitung auf das Interview eines russischen Journalisten mit einem Mitarbeiter der Crocus City Hall, wonach die Angestellten im Einlassbereich von Sicherheitsbehörden auf eine Anschlagsgefahr in der Hauptstadt hingewiesen worden seien.

via zeit: Anschlag bei Moskau: USA sollen Crocus City Hall als mögliches Anschlagsziel genannt haben

Dienste Rechtsextremismus

Niederlage für Trump: Richter lehnt Immunitäts-Prüfung ab – weil Republikaner eine Frist verpasste

Donald Trump wollte den Schweigegeld-Prozess um Erotik-Star Stormy Daniels hinauszögern. Nun sprach der Richter in New York ihm die Immunität ab. Donald Trump muss bei einem seiner Gerichtsprozesse eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Richter Juan Merchan, der im strafrechtlichen Prozess zum Schweigegeldverfahren um den Erotik-Star Stormy Daniels den Vorsitz in New York innehat, lehnte Trumps Antrag ab, das Verfahren so lange aufzuschieben, bis der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) über die Frage der Immunität des Präsidenten entschieden hat. Der ehemalige US-Präsident und Kandidat der Republikaner bei der US-Wahl 2024 hatte dieses Argument bereits in allen anderen Prozessen vorgebracht. Merchan begründete die Ablehnung von Donald Trumps Antrags mit der Aussage, dass dieser unzeitgemäß sei und schrieb in seiner Entscheidung, dass „der Angeklagte unzählige Möglichkeiten hatte, den Anspruch auf Immunität des Präsidenten, die Fachleute skeptisch sehen, weit vor dem 7. März 2024 geltend zu machen“, wie unter anderem die New York Times berichtet. Demnach habe der Ex-Präsident es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist einen Aufschub zu beantragen.

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Weitere Anklage gegen Höcke erhoben

Am 1. September will Björn Höcke als Spitzenkandidat der thüringischen AfD in die Landtagswahl gehen. Doch vorher muss er vor Gericht. Ihm wird die Verwendung von NS-Kennzeichen vorgeworfen – nun in einem zweiten Fall.Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation nach Paragraf 86 sowie 86a des Strafgesetzbuches zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Höcke soll demnach am 12. Dezember 2023 die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP “Alles für Deutschland!” bei einer Veranstaltung der AfD in Gera erneut verwendet haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.Höcke sprach den Angaben zufolge als Redner den ersten Teil der Losung “Alles für” selbst aus. Er habe das Publikum durch Gesten animiert, danach “Deutschland” zu rufen. Dies sei im sicheren Wissen um die Strafbarkeit dieser Losung geschehen, hieß es.Zudem sei Höcke bekannt gewesen, dass wegen der gleichen Äußerung bereits ein Strafverfahren vor dem Landgericht Halle (Saale) gegen ihn eröffnet worden sei. Der AfD-Politiker muss sich dort ab Mitte April in einem Strafprozess verantworten, weil er dieselbe SA-Losung bereits im Mai 2021 bei einer AfD-Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) verwendet haben soll.

via tagesschau: Weitere Anklage gegen Höcke erhoben

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