Donald Trump wollte den Schweigegeld-Prozess um Erotik-Star Stormy Daniels hinauszögern. Nun sprach der Richter in New York ihm die Immunität ab. Donald Trump muss bei einem seiner Gerichtsprozesse eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Richter Juan Merchan, der im strafrechtlichen Prozess zum Schweigegeldverfahren um den Erotik-Star Stormy Daniels den Vorsitz in New York innehat, lehnte Trumps Antrag ab, das Verfahren so lange aufzuschieben, bis der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) über die Frage der Immunität des Präsidenten entschieden hat. Der ehemalige US-Präsident und Kandidat der Republikaner bei der US-Wahl 2024 hatte dieses Argument bereits in allen anderen Prozessen vorgebracht. Merchan begründete die Ablehnung von Donald Trumps Antrags mit der Aussage, dass dieser unzeitgemäß sei und schrieb in seiner Entscheidung, dass „der Angeklagte unzählige Möglichkeiten hatte, den Anspruch auf Immunität des Präsidenten, die Fachleute skeptisch sehen, weit vor dem 7. März 2024 geltend zu machen“, wie unter anderem die New York Times berichtet. Demnach habe der Ex-Präsident es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist einen Aufschub zu beantragen.
via fr: Niederlage für Trump: Richter lehnt Immunitäts-Prüfung ab – weil Republikaner eine Frist verpasste
