AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember nur im ersten Wahlgang antreten. Für den Fall seiner Wahl kündigt er Maßnahmen in der Asyl-, Bildungs- und Gesundheitspolitik an. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl nur im ersten Wahlgang antreten. Sollte er dort die notwendige Mehrheit verfehlen, werde er nicht erneut kandidieren, sagte Siegmund am Montag im Landtag: “Ich werde nicht im zweiten Wahlgang antreten.” TICKER Erste Landtagssitzung am Dienstag: AfD will Hans-Thomas Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten Dies sei auch mit seinen Parteikollegen so besprochen: “Es gibt einen Wahlgang.” Was bei einem Scheitern folgen würde, ließ Siegmund offen, schloss aber auch Neuwahlen nicht aus. Zuletzt zeigte er sich überzeugt, direkt im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Im Falle seiner Wahl will Siegmund auch ohne eigene Mehrheit im Landtag politische Vorhaben über die Ministerien umsetzen. Handlungsmöglichkeiten sieht er unter anderem in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie bei der Umsetzung des Asylrechts. “In manchen Punkten braucht man keinen Parlamentsbeschluss”, sagte Siegmund am Montag im Landtag.
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