Robin Mesarosch klagt gegen die Plattform LinkedIn. In dem sozialen Netzwerk warnt der Bundestagsabgeordnete vor der AfD. Dann verschwindet der Post. Jetzt zieht der Sozialdemokrat vor Gericht. Robin Mesarosch, der SPD–Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Zollernalb/Sigmaringen, geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags durch die Social–Media–Plattform LinkedIn vor, mit dem er mehr Abgrenzung von rassistischen Parteien gefordert hatte. Dagegen beantragen Mesarosch und die GFF beim Landgericht Hechingen einstweiligen Rechtsschutz. Das geht aus einer Pressemitteilung des Politikers hervor. LinkedIn hatte den Post mit Berufung auf die eigenen Community Guidelines als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht. Davon rückte die Plattform auch auf eine Beschwerde von Mesarosch hin nicht ab. Die Löschung des sachlichen und nicht strafbaren Beitrags verletze die Meinungsfreiheit. Die GFF will mit dem Verfahren gerichtlich klarstellen lassen, dass Plattformen bei der Moderation von Beiträgen gegenüber ihren Nutzerinnen und Nutzern grundrechtliche Maßstäbe einhalten müssen: Während digitale Gewalt wie strafbare Beleidigungen oder rassistische Posts gelöscht werden dürfen und müssen, sind Beiträge jenseits dieser Schwelle von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur so ist ein freier und pluralistischer Austausch im Netz möglich. „Ein Post, der sachlich vor einer Partei warnt und deren Hasstiraden kritisiert, ist keine Hassrede, sondern ein zulässiger politischer Meinungsbeitrag. Es kann nicht sein, dass Plattformen willkürlich Posts löschen, während Hetze und Falschinformationen oft ungehindert kursieren“, wird Jürgen Bering, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF, in der Mitteilung zitiert. „Plattformen wie LinkedIn dürfen keine kreative Rechtsfindung mit selbstgegebenen Community-Richtlinien betreiben — sie haben eine grundrechtliche Verpflichtung: Sie müssen die Rechte ihrer Nutzerinnen und Nutzer schützen und sich dabei an den geltenden Maßstäben orientieren.“
via zak