Brazil’s second instance appeals court lifted on Saturday the suspension of the encrypted messaging app Telegram, imposed earlier this week for its noncompliance in sharing information about extremist and neo-Nazi groups using the platform. Flávio Lucas, a judge from Brazil’s Federal Regional Court of the 2nd Region, stated in his decision that a complete suspension of Telegram’s service in the country “is not reasonable” due to its impact on the freedom of communication for thousands of people unrelated to the ongoing investigation. However, the judge upheld the imposition of a daily fine of one million reais ($200,553) on the company for failing to provide the requested data.
via usnews: Brazil Court Lifts Telegram Suspension for Not Complying With Order on Neo-Nazi Groups
siehe auch: Ermittlungen gegen Neonazis : Gericht hebt Sperrung von Telegram in Brasilien wieder auf Ein Richter hält die Sperrung der App für unverhältnismäßig. Die Betreiber müssen aber eine Strafe zahlen, weil sie Daten von Neonazigruppen nicht bereitstellen wollten. In Brasilien hat ein Gericht die Sperrung der Messenger-App Telegram wieder aufgehoben. Die landesweite Sperrung des Dienstes sei unverhältnismäßig, weil sie die Kommunikationsfreiheit Tausender Menschen beeinträchtige. Der zuständige Richter gab jedoch einem Urteil in erster Instanz recht, wonach die Betreiber des Chatdienstes eine tägliche Geldstrafe von einer Million Real (rund 180.000 Euro) zahlen müssen, weil sie Daten von Neonazigruppen nicht bereitstellen wollten. Telegram war gegen das erste Gerichtsurteil vom Mittwoch in Berufung gegangen, das eine landesweite Sperrung von Telegram angeordnet hatte, nachdem das Unternehmen einem Auskunftsgesuch der brasilianischen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nachkommen wollte. Es ging um persönliche Nutzerdaten von Mitgliedern zweier Neonazigruppen auf Telegram, die Brasiliens Behörden mit mehreren Angriffen auf Kinder in Verbindung bringen. Telegram hatte argumentiert, die angeforderten Informationen seien “technisch” nicht zu beschaffen.
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