Prozess um Reichsbürger „Königreich Deutschland“ – Fitzek greift Gericht an

Der selbst ernannte „Souverän“ Peter Fitzek nennt das Oberlandesgericht ein „illegales Ausnahmegericht“ und pocht auf die Immunität als Staatsoberhaupt. Doch seine Anträge scheitern. Der selbst ernannte „oberste Souverän“ des verbotenen „Königreichs Deutschland“ (KRD), Peter Fitzek, hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht und die Richter abgelehnt. Fitzek sagte am zweiten Prozesstag, er werde von einem „Kartell im Gewand des Rechtsstaats“ verfolgt. Es handele sich um ein „hochgradig kriminelles Kartell“, an anderer Stelle sprach er von einem Bankenkartell. Beim Oberlandesgericht handele es sich um ein „illegales Ausnahmegericht“. Weder handele es sich um eine Staatsschutzsache noch um einen besonderen Fall. Zuständig sei stattdessen eine Wirtschaftskammer in Sachsen-Anhalt. Die Bundesanwaltschaft wirft Fitzek und drei weiteren Angeklagten als Verantwortliche des KRD in wechselnder Beteiligung Hunderte Straftaten mit zehn Millionen Euro Gesamtschaden vor. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem: Bildung einer kriminellen Vereinigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung. Hauptangeklagter ist Fitzek, der sich 2012 zum „obersten Souverän“ des „Königreichs“ ernennen und als „göttliches Wesen“ habe einstufen lassen.

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