Ein Brandanschlag kurz vor dem Einzug der ersten Flüchtlinge in ein ehemaliges Hotel sorgt im Oktober 2022 für Entsetzen. Wer Fensterscheiben eingeworfen und Feuer ausgelöst hat, ist unklar – zum Tathintergrund gibt es einen Verdacht. Bei dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Bautzener „Spreehotel“ im Oktober 2022 gehen die Behörden inzwischen von einem fremden- oder ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung dauern an „und werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben“, wie es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag vom 17. März zum Ermittlungsstand heißt. Die Umstände der Tat – Ziel des Angriffs, Zeitpunkt, Art und Weise – sprächen für politisch rechts motivierte Kriminalität. Der oder die Täter sind bisher nicht gefasst, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Görlitz wird das Verfahren „noch gegen unbekannt“ geführt. Am Morgen des 28. Oktober war im ehemaligen „Spreehotel“ ein Feuer ausgebrochen, nachdem Fensterscheiben eingeworfen wurden. In der Woche danach sollten erste Flüchtlinge in das Haus einziehen.
Trunkenheit am Steuer? Polizei stoppt AfD-Politiker – einen Tag nach Angriff auf 14-Jährigen
Wegen einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat steht der AfD-Politiker Arno Bausemer im Fokus. Nun soll er betrunken Auto gefahren sein. Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Read more