„#Judenpresse, #Judenpack“ – #Staatsanwaltschaft #Braunschweig nach eingestelltem Verfahren in der Kritik

Die Empörung über die Einstellung von Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Neonazi wächst – und damit auch der Druck auf die niedersächsische Landesregierung, in dem Fall einzuschreiten. Im Fall der Einstellung von Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Braunschweiger Neonazi erhöhen jüdische Organisationen den Druck auf die Landesregierung. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) möge intervenieren, fordert der Landesverband der Jüdischen Gemeinden. „Ich habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit diesem Vorgang überfordert ist, und darf Sie bitten, die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen“, schreibt Präsident Michael Fürst an die SPD-Politikerin. Fürst ist Jurist. Die Einstellungsverfügung hält er „nicht nur für falsch, sondern auch für skandalös“. Wie berichtet, hält die Staatsanwaltschaft Braunschweig Pöbeleien wie „Judenpresse“, „Judenpack“ und „Feuer und Benzin für euch“ am Rand einer rechtsextremen Versammlung nicht für einen Fall von Volksverhetzung. Mittlerweile liegen mindestens drei Beschwerden dagegen bei der Generalstaatsanwaltschaft: Fürst hat einen Berliner Anwalt beauftragt, Rechtsmittel einzulegen. Eine weitere Beschwerde stammt vom Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen. Eine dritte hat das jüdische Ehepaar Gottschalk aus Laatzen verfasst. Es ist bereits die zweite Beschwerde der Gottschalks in dem Fall. Bereits 2021 hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Braunschweiger Neonazi Martin Kiese eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete auf die Beschwerde hin eine erneute Prüfung an – jetzt die erneute Einstellung: Kiese habe mit „Judenpresse“ und „Judenpack“ nicht die in Deutschland lebenden Juden gemeint, sondern die anwesenden Medienvertreter. Journalisten könnten aber nicht Ziel einer Volksverhetzung sein. Das lässt der pensionierte Jurist Joachim Gottschalk nicht gelten: Bei einer öffentlichen Verbreitung von Judenhassausrufen sei es es nicht erforderlich, dass Juden diese Äußerungen unmittelbar hören. Es reiche, dass sie öffentlich zugänglich sind.

via haz: „Judenpresse, Judenpack“ – Staatsanwaltschaft Braunschweig nach eingestelltem Verfahren in der Kritik