Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

Dem Wahlvorstand wurden erste Daten zur Erstellung der Wählerliste übermittelt. Dem ersten Betriebsrat bei Twitter steht nun nicht mehr viel im Weg. Per einstweiliger Verfügung hatte der unlängst gewählte Wahlvorstand bei Twitter Germany am 15. Dezember 2022 die Wählerliste mit allen Twitter-Beschäftigten in Deutschland gerichtlich eingefordert, um die erste Betriebsratswahl bei Twitter durchzuführen. Mehrere Fristen hatte die Twitter Germany GmbH bis dahin bereits verstreichen lassen. Gleichzeitig hat ver.di Twitter mit einer Strafanzeige gedroht wegen Behinderung der Betriebsratswahl. Beides hat postwendend gewirkt. Nur einen Tag später hat ein von Twitter beauftragter Hamburger Anwalt Daten zur Erstellung der Wählerliste an den Wahlvorstand übermitteln lassen und deutlich gemacht, dass Twitter kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe. Allerdings sind die Unterlagen für die Wählerliste noch unvollständig, sodass die Einleitung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany noch nicht möglich ist. Der Anwalt des Wahlvorstands ist darüber jetzt im Austausch mit Twitter Germany, damit der Wahlvorstand möglichst zügig die Wahl für den Betriebsrat einleiten kann. Die ver.di-Mitglieder bei Twitter und der sie betreuende ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri sehen sich in ihrem Bemühen, den willkürlichen Kündigungen durch Elon Musk, dem neuen Eigentümer von Twitter, entschieden entgegen zu treten, voll bestätigt. Tom*, einer der gekündigten Beschäftigten und Mitglied des Wahlvorstands, ist begeistert: „Das ist super! Jetzt können wir mit der Betriebsratswahl weitermachen.“

via ver.di: Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

Dem Wahlvorstand wurden erste Daten zur Erstellung der Wählerliste übermittelt. Dem ersten Betriebsrat bei Twitter steht nun nicht mehr viel im Weg. Per einstweiliger Verfügung hatte der unlängst gewählte Wahlvorstand bei Twitter Germany am 15. Dezember 2022 die Wählerliste mit allen Twitter-Beschäftigten in Deutschland gerichtlich eingefordert, um die erste Betriebsratswahl bei Twitter durchzuführen. Mehrere Fristen hatte die Twitter Germany GmbH bis dahin bereits verstreichen lassen. Gleichzeitig hat ver.di Twitter mit einer Strafanzeige gedroht wegen Behinderung der Betriebsratswahl. Beides hat postwendend gewirkt. Nur einen Tag später hat ein von Twitter beauftragter Hamburger Anwalt Daten zur Erstellung der Wählerliste an den Wahlvorstand übermitteln lassen und deutlich gemacht, dass Twitter kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe. Allerdings sind die Unterlagen für die Wählerliste noch unvollständig, sodass die Einleitung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany noch nicht möglich ist. Der Anwalt des Wahlvorstands ist darüber jetzt im Austausch mit Twitter Germany, damit der Wahlvorstand möglichst zügig die Wahl für den Betriebsrat einleiten kann. Die ver.di-Mitglieder bei Twitter und der sie betreuende ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri sehen sich in ihrem Bemühen, den willkürlichen Kündigungen durch Elon Musk, dem neuen Eigentümer von Twitter, entschieden entgegen zu treten, voll bestätigt. Tom*, einer der gekündigten Beschäftigten und Mitglied des Wahlvorstands, ist begeistert: „Das ist super! Jetzt können wir mit der Betriebsratswahl weitermachen.“

via ver.di: Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

German union warns Amazon of rolling pre-Christmas strikes

German union Verdi on Sunday urged workers at Amazon warehouses across the country to support rolling strikes in coming days in a protest over pay, aimed at maximising disruption to the online retailer's pre-Christmas business. The union said that, in response to pay hikes that had lagged inflation, it had called on workers at seven German distribution centres to down tools unannounced in strikes that would alternate between different locations. Amazon said the strike calls affected only a few of its 20 logistics centres in Germany. Germany is Amazon's biggest market after the United States, and Verdi has been organising strikes at the company's German sites since 2013 in a long-running protest over low pay and poor conditions. "Colleagues are furious and don't want to be taken for fools by a company that makes billions in profits," the union said. It said alternating strikes would hinder Amazon management's attempts to prepare for stoppages.

via nordopt: German union warns Amazon of rolling pre-Christmas strikes

https://www.youtube.com/watch?v=2cWtiXDZamA

German union warns Amazon of rolling pre-Christmas strikes

German union Verdi on Sunday urged workers at Amazon warehouses across the country to support rolling strikes in coming days in a protest over pay, aimed at maximising disruption to the online retailer's pre-Christmas business. The union said that, in response to pay hikes that had lagged inflation, it had called on workers at seven German distribution centres to down tools unannounced in strikes that would alternate between different locations. Amazon said the strike calls affected only a few of its 20 logistics centres in Germany. Germany is Amazon's biggest market after the United States, and Verdi has been organising strikes at the company's German sites since 2013 in a long-running protest over low pay and poor conditions. "Colleagues are furious and don't want to be taken for fools by a company that makes billions in profits," the union said. It said alternating strikes would hinder Amazon management's attempts to prepare for stoppages.

via nordopt: German union warns Amazon of rolling pre-Christmas strikes

https://www.youtube.com/watch?v=2cWtiXDZamA

French official fires warning shot at Elon #Musk that new #Twitter policy could open up ‘#criminal liability’ – #mastodon

Brad Reed December 18, 2022 Elon Musk (AFP) Twitter on Sunday announced a new policy about promotion of rival social media platforms -- and one French government official is warning the company that it could have major legal consequences. In a Sunday afternoon post, the Twitter Support account stated that "we will no longer allow free promotion of certain social media platforms on Twitter." Twitter Support then specified that "we will remove accounts created solely for the purpose of promoting other social platforms and content that contains links or usernames for the following platforms: Facebook, Instagram, Mastodon, Truth Social, Tribel, Nostr and Post." In response to this post, Éric Freyssinet, the deputy director of France's Cyberspace Gendarmerie Command, warned Twitter CEO Elon Musk that his company could lose protections against both civil and criminal legal liabilities if it really enforces this policy. "Any attempt to remove my tweets that link to my other social media accounts, not violating any law, would actually make Twitter an editorial media, and no longer a social media platform, with civil and criminal liability for any illegal content therein," he explained.

via rawstory: French official fires warning shot at Elon Musk that new Twitter policy could open up 'criminal liability'

Mastodon Mascot (Alternative).png
Von dopatwo - Mastodon’s <a rel="nofollow" class="external text" href="https://github.com/tootsuite/joinmastodon/blob/master/public/press-kit.zip">press-kit.zip</a>, AGPL, Link

VERBINDET „TAG X“ #REICHSBÜRGER-RAZZIEN UND #GEISELNAHME DES #HALLE-#ATTENTÄTERS? – #terror

Oder warum rechtsextreme Terror-Ereignisse immer öfter nicht allein passieren. Nach den Razzien gegen die Reichsbürgerszene nimmt jetzt der Halle-Attentäter Geiseln im Gefängnis bei Magdeburg. Große Telegram-Gruppen des verschwörungsideologischen Spektrums tragen ihn plötzlich im Namen: Tag X. Das Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. „Prinz“ Reuss, dessen Kern in der vergangenen Woche mit einer großen Razzia gestoppt wurde, hatte ein Ziel, dass sie nach dem Leiter des „militärischen Arms“, Maximilian Eder, „noch vor Weihnachten“ herbeiführen wollten: Den Tag X. Gemeint haben die Reichsbürger des Netzwerks – gegen 54 wird ermittelt, 23 sitzen in Haft, von mindestens 286 weiteren Unterstützer*innen ist aktuell die Rede – damit den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung in Deutschland.
Bei dem Reichsbürger-Netzwerk sollte der Start von Tag X durch Terrorakte geschehen: Eine Geiselnahme im Bundestag und Angriffe auf die Stromversorgung sollten als Fanal dienen, um zu Unruhen im ganzen Land zu führen und mindestens Militär und Polizei auf die Seite der Verschwörerinnen zu bringen. Ziel: ein Putsch gegen die parlamentarische Demokratie, Zusammenbruch der politischen Ordnung. Bei dem Reichsbürger-Netzwerk sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden, eine Monarchie, am besten ein Kaiserreich. Imaginierte Tradition gegen alle Herausforderungen der Moderne wie Demokratie, Minderheitenschutz, Gleichwertigkeit aller Menschen, aber auch ein Aufruhr gegen eine imaginierte Fremdbestimmung durch eine „jüdische Weltverschwörung“ sind ihre Motivatoren. Zum Tag X gehört, dass die Verschwörerinnen entweder glauben, für eine „schweigende Mehrheit“ zu handeln, die sich dann anschließt und erhebt, wenn die Ordnung zusammenbricht. Oder dass sie sich selbst für so mächtig und gefährlich halten, den Umsturz aus eigener Kraft, auch gegen den Willen der Bevölkerung, durchzuführen. In jedem Fall gehört zu den Tag X-Plänen des rechtsextremen Spektrums eine wahnhafte Wirklichkeitsverzerrung – und der Glaube daran, damit „die Menschheit“ zu retten – zumindest deren gleichgesinnten Teil. (...) Deshalb ist auch davon auszugehen, dass ein Ereignis wie die Razzien gegen die Reichsbürgerszene vom 7. Dezember 2022 für weitere Aktivitäten in der Szene sorgen. Denn auch wenn der Tag X der Reichsbürgerinnen vereitelt wurde, fühlen sich nun offenbar andere motiviert, an ihre Stelle zu treten. Der Geiselnehmer von Dresden zeigte online Affinitäten zu rechtsextremer und verschwörungsgläubiger Ideologie. Er versuchte auch nach der Ermordung seiner Mutter am 11. Dezember 2022, in einen Radiosender einzudringen. Vom Terrorplan des Reichsbürgerinnen-Netzwerks wurde unter anderem berichtet, dass sie über das Radio ein Codewort ausgeben wollten, woraufhin die „Blackouts“ ausgelöst werden sollten (vgl. tagesschau). Das wird nicht heißen, dass der Geiselnehmer von Dresden mit dem Reichsbürger*innen-Netzwerk in direkten Kontakt stand – vielleicht aber, dass er sich motiviert gefühlt hat, selbst zur Tat zu schreiten. Geiselnahme im Gefängnis durch den Halle-Attentäter Am 12. Dezember 2022 die nächste Tat. Der rechtsterroristische Attentäter von Halle sitzt derzeit in Haft in Burg in der Nähe von Magdeburg. Nach aktuellem Ermittlungsstand hatte sich der 30-jährige in Haft einen „Schussapparat“, also eine Waffe, gebaut und am Abend zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt als Geiseln genommen. Nach bisherigem Ermittlungsstand mit dem Ziel, aus dem Gefängnis auszubrechen – was er bereits 2020 bei einem Hofgang versucht hatte

via belltower: VERBINDET „TAG X“ REICHSBÜRGER-RAZZIEN UND GEISELNAHME DES HALLE-ATTENTÄTERS? 

#Wagner mercenary company regularly executes its own troops, reports The Insider – #ukraine #russia #terror

Medvedev served as the commander of mercenary Yevgeny Nuzhin, who achieved infamy after a Wagner-linked Telegram channel shared an unredacted video of Nuzhin’s execution by sledgehammer. Medvedev said that he knows at least ten more cases of the Wagner mercenary company executing soldiers it deemed ‘deserters’ or ‘refuseniks’ – soldiers who reportedly refused to fight. According to Medvedev, he personally attended several executions by firing squad. At the same time, he noted that two of the ten executed, of whom he knows, weren’t former prisoners – unlike Nuzhin, who was recruited directly from a penal colony. He spoke in detail about one of the cases of the execution. Read also: Kremlin comments on video of murder of Wagner Group mercenary for surrendering to Ukrainian army “They (the mercenaries who refused to fight - ed.) were injured, went to the hospital near Pervomaisk (Luhansk Oblast - ed.), and tried to escape from there,” said Medveded. “They were taken at the border, at the checkpoint. The MED group arrived and shot them.” Medvedev explained that the MED group is a separate, security service unit of Wagner. Read also: Wagner Group should be treated same as ISIS, Estonian FM says “They are flatlining people: they take the guys and kill them either publicly or non-publicly, as it was with Nuzhin,” he said. (...) Medvedev has told The Insider that he is currently on the run, as he is being pursued by Wagner itself. He claims that he has a video of the execution of mercenaries in Alchevsk, Luhansk Oblast, and if something happens to him, this video will be published. The footage allegedly contains footage of two prisoners-cum-mercenaries being executed for refusing to fight. According to Medvedev, when he deserted, everyone who fought with him was detained.

via yahoo: Wagner mercenary company regularly executes its own troops, reports The Insider

siehe auch: Russian media: Wagner Group executes 10 mercenaries for refusing to fight in Ukraine. Russian state-controlled mercenary group Wagner Group has executed at least ten mercenaries for refusing to fight in Ukraine, Andrey Medvedev, former commander of Wagner Group prisoner Yevgeny Nuzhin, who was killed with a sledgehammer, told The Insider, a Russian investigative media outlet.  Medvedev said he was personally present at several of the killings. According to Medvedev, two of the executed mercenaries were not recruited from Russian prisons.  Nuzhin was a former prisoner who had signed a contract to fight with Wagner in Ukraine. Shortly after arriving, he surrendered to Ukrainian forces.  On Nov. 13, a video surfaced of his execution. It later turned out that Nuzhin had been part of a prisoner exchange between Russia and Ukraine, The Insider reports. Putin's ally Evgeniy Prigozhin, who runs the Wagner Group, said in November that Nuzhnin was "a traitor."

https://twitter.com/DevinPifer/status/1604412811920244737
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