Rechtsextremer Autor in #Lausanne zu #Geldstrafe verurteilt – #AlainSoral

Der rechtsextreme französisch-schweizerische Autor Alain Soral ist am Freitag in Lausanne wegen übler Nachrede gegen eine Journalistin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten gefordert. (…) Der 64-jährige Soral musste sich wegen mutmasslich homophober Äusserungen vor Gericht verantworten. Der Holocaustleugner hatte in einem Video auf seiner Website die Journalistin wegen ihrer Artikel in den Zeitungen «24 heures» und «La Tribune de Genève» unter anderem als «fette Lesbe» und «Queer-Aktivistin» bezeichnet.

via südostschweiz: Rechtsextremer Autor in Lausanne zu Geldstrafe verurteilt

Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur #Polizei ist belastet – #Unsicherheitsfaktor Polizei – #polizeiproblem #terror

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch war für die Sicher­­heit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig. Im Zuge der Razzia gegen Reichsbürger wurde er festgenommen und gilt als verdächtig, an Plänen zu einem bewaffneten Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Der Polizeiwerbeslogan »Dein Freund und Helfer« hat seinen Ursprung in der Weimarer Republik. SS-Reichsführer Heinrich Himmler übernahm ihn später für die Polizei der nationalsozialistischen Zustimmungsdiktatur. Die Wörter »Freund« und »Helfer« suggerieren Vertrauen, in diesem Fall zum Polizisten oder der Polizistin. Dieses Vertrauen soll ein Merkmal demokratisch verfasster Gemeinwesen mit Gewaltenteilung sein. Es ist wichtig für die Arbeit der ­Polizei, die im Rahmen eines ungleichen Machtverhältnisses über den Bürger:innen steht. In den vergangenen Jahren ist in meinem jüdischen Umfeld das Vertrauen in die Menschen geschwunden, die in der Regel tagtäglich (schwer) bewaffnet vor jüdischen Einrichtungen stehen. Ihr Auftrag ist es, diese zu bewachen. Mancherorts verbringen Poli­zis­t:in­nen aber auch ihre Pausen vor jüdischen Einrichtungen, weil es keinen politischen Willen zu ihrem Schutz gibt. Manche Polizist:innen halten es für ihre Pflicht, Jüdinnen und Juden als Bürger:innen zu beschützen, bei anderen jedoch scheint der Auftrag, jüdische Einrichtungen zu schützen, allerdings in die falschen Hände gelegt zu werden. Die Verhaftung des Kriminalhauptkommissars Michael Fritsch am 7. Dezember im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Angehörige der Reichsbürgerbewegung hat das Vertrauen vieler Jüdinnen und Juden in die Polizei-, die Strafverfolgung und die Gerichte erneut erschüttert. Als Polizist war Fritsch nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle für die Planung von Sicherheitskonzepten für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verantwortlich. 2020 wurde er dann als »Querdenker« bekannt, der von einem Umsturz phantasierte. Am 25. August löste er seinen Telegram-Kanal mit den Worten auf: »Jetzt ist die Zeit gekommen, sich sinnvoll zu verbinden und in die eigene Souveränität zu kommen und zu handeln, jeder für sich und doch gemeinsam, eventuell auf anderen Wegen und doch dem selben Ziel entgegen.« Nur um am 12. November noch einmal nachzulegen: »Viele haben noch nicht gemerkt, dass wir schon längst im Krieg sind. Noch fallen hier keine Schüsse und Bomben, es ist derzeit ein Informationskrieg und ein Krieg auf energe­tischen Ebenen.« Schon damals äußerten sich Jüdinnen und Juden besorgt. So sagte nach Fritschs Festnahme die Vorsitzende des Landesverbands der ­Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen und Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler, der Welt: »Schon 2020 haben wir wahrgenommen, dass sich Michael Fritsch radikalisiert und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen pflegt.« Spätestens seit 2018, als rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei bekannt wurden, wird auch in jüdischen Communitys verstärkt über das Verhältnis zur Polizei diskutiert, gerade weil die Polizei so unmittelbar mit jüdischem Leben verbunden ist.

via jungleworld: Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur Polizei ist belastet Unsicherheitsfaktor Polizei

Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur #Polizei ist belastet – #Unsicherheitsfaktor Polizei – #polizeiproblem #terror

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch war für die Sicher­­heit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig. Im Zuge der Razzia gegen Reichsbürger wurde er festgenommen und gilt als verdächtig, an Plänen zu einem bewaffneten Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Der Polizeiwerbeslogan »Dein Freund und Helfer« hat seinen Ursprung in der Weimarer Republik. SS-Reichsführer Heinrich Himmler übernahm ihn später für die Polizei der nationalsozialistischen Zustimmungsdiktatur. Die Wörter »Freund« und »Helfer« suggerieren Vertrauen, in diesem Fall zum Polizisten oder der Polizistin. Dieses Vertrauen soll ein Merkmal demokratisch verfasster Gemeinwesen mit Gewaltenteilung sein. Es ist wichtig für die Arbeit der ­Polizei, die im Rahmen eines ungleichen Machtverhältnisses über den Bürger:innen steht. In den vergangenen Jahren ist in meinem jüdischen Umfeld das Vertrauen in die Menschen geschwunden, die in der Regel tagtäglich (schwer) bewaffnet vor jüdischen Einrichtungen stehen. Ihr Auftrag ist es, diese zu bewachen. Mancherorts verbringen Poli­zis­t:in­nen aber auch ihre Pausen vor jüdischen Einrichtungen, weil es keinen politischen Willen zu ihrem Schutz gibt. Manche Polizist:innen halten es für ihre Pflicht, Jüdinnen und Juden als Bürger:innen zu beschützen, bei anderen jedoch scheint der Auftrag, jüdische Einrichtungen zu schützen, allerdings in die falschen Hände gelegt zu werden. Die Verhaftung des Kriminalhauptkommissars Michael Fritsch am 7. Dezember im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Angehörige der Reichsbürgerbewegung hat das Vertrauen vieler Jüdinnen und Juden in die Polizei-, die Strafverfolgung und die Gerichte erneut erschüttert. Als Polizist war Fritsch nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle für die Planung von Sicherheitskonzepten für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verantwortlich. 2020 wurde er dann als »Querdenker« bekannt, der von einem Umsturz phantasierte. Am 25. August löste er seinen Telegram-Kanal mit den Worten auf: »Jetzt ist die Zeit gekommen, sich sinnvoll zu verbinden und in die eigene Souveränität zu kommen und zu handeln, jeder für sich und doch gemeinsam, eventuell auf anderen Wegen und doch dem selben Ziel entgegen.« Nur um am 12. November noch einmal nachzulegen: »Viele haben noch nicht gemerkt, dass wir schon längst im Krieg sind. Noch fallen hier keine Schüsse und Bomben, es ist derzeit ein Informationskrieg und ein Krieg auf energe­tischen Ebenen.« Schon damals äußerten sich Jüdinnen und Juden besorgt. So sagte nach Fritschs Festnahme die Vorsitzende des Landesverbands der ­Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen und Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler, der Welt: »Schon 2020 haben wir wahrgenommen, dass sich Michael Fritsch radikalisiert und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen pflegt.« Spätestens seit 2018, als rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei bekannt wurden, wird auch in jüdischen Communitys verstärkt über das Verhältnis zur Polizei diskutiert, gerade weil die Polizei so unmittelbar mit jüdischem Leben verbunden ist.

via jungleworld: Das Verhältnis von Jüdinnen und Juden zur Polizei ist belastet Unsicherheitsfaktor Polizei

Elon’s stale playbook At Tesla and SpaceX, Elon Musk was a jerk with a grand vision. At Twitter, he’s just a jerk

Elon Musk has a pretty tried-and-true playbook for doing business — he’s used it for years to build companies from Tesla to SpaceX. Unfortunately for him, it is not a model that can turn Twitter into a profitable company. It’s one that will take the social-media company down in flames. Here’s the Musk playbook: Enter a field with very little competition. Claim that your new company will solve a massive, global problem or achieve a seemingly impossible goal. Raise money from a fervent group of true believers and keep them on the hook with flashy, half-baked product ideas. Suck up billions from the government. Underpay, undervalue, and overwork your employees. Repeat.
Twitter is the antithesis of an “Elon Musk company.” It’s an influential but small player in a field that is dominated by giant, well-funded competitors. The government is more likely to put the clamps on Twitter than give it some windfall contract. And Twitter’s employees have options: They can leave and work for companies that treat them much better than Musk ever would. But perhaps most importantly, a lot of people think Twitter — and Musk’s ownership of the company — is part of a global media problem, rather than some grand solution. And without a big, world-changing promise to paper over his sophomoric product ideas and erratic management, Musk’s Twitter takeover is doomed. (…) This chaotic management stands in contrast to the goals that Musk claims his companies are capable of achieving. Right now, Musk is making big promises about what the future of Twitter will look like to entice people to the platform: amazing video tools, 4,000-character-count tweets, a suite of premium features, an end to annoying bots. These sort of product teases are also standard for any Musk-led Tesla presentation. In 2019, he promised that the company would have “over 1 million robo-taxis on the road” by the next year. So far, Tesla has none. More than two years after taking initial orders, the faithful are still waiting for their Cybertrucks. Even products that do materialize, like Tesla’s Model 3, arrive years later than promised. And as it was being built, employees complained to me that Tesla’s lack of planning and testing in building the Model 3 line led to sloppiness and defects down the road.

via businessinsider: Elon’s stale playbook At Tesla and SpaceX, Elon Musk was a jerk with a grand vision. At Twitter, he’s just a jerk

16 “#Reichsbürger” arbeiten für den #Freistaat #Bayern – auch als #Polizisten – #polizeiproblem

Sechs Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sind sogar bayerische Polizeibeamte oder Verfassungsschützer. Die Grünen nennen den Freistaat “Reichsbürger-Hotspot in Deutschland”. Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig ihres Dienstes enthoben. Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur “Reichsbürger”-Bewegung gehören, werde Disziplinarklage erhoben: Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden.

via sz: 16 “Reichsbürger” arbeiten für den Freistaat Bayern – auch als Polizisten

16 “#Reichsbürger” arbeiten für den #Freistaat #Bayern – auch als #Polizisten – #polizeiproblem

Sechs Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sind sogar bayerische Polizeibeamte oder Verfassungsschützer. Die Grünen nennen den Freistaat “Reichsbürger-Hotspot in Deutschland”. Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig ihres Dienstes enthoben. Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur “Reichsbürger”-Bewegung gehören, werde Disziplinarklage erhoben: Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden.

via sz: 16 “Reichsbürger” arbeiten für den Freistaat Bayern – auch als Polizisten