Knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte haben am Donnerstag Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag in München durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt, und zwar wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Urheberrecht. Die AfD protestierte und kündigte rechtliche Schritte an. Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht – weil aus dem Zusammenhang gerissen – wiedergegeben worden sein.
via tagesstimme: Polizei durchsucht AfD-Büros im bayerischen Landtag
siehe auch: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion. Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Verdacht auf Urheberrechtsverletzung in Zusammenhang mit Video. Grund dafür war der Verdacht eines Verstosses gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äusserungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.