Bei einer Verkehrskontrolle im baden-württembergischen Efringen-Kirchen soll ein 61-jähriger Autofahrer frontal auf einen Polizisten zugerast und ihn überfahren haben. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Hatte seine mutmaßliche Gesinnung Einfluss auf die Tat? Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll im südbadischen Efringen-Kirchen einen Polizisten absichtlich angefahren und schwer verletzt haben. Es sei Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen den 61-jährigen Mann erlassen worden, teilte die Polizei Freiburg am Mittwoch mit. Die Ermittler in Baden-Württemberg ordnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu, auch das Landeskriminalamt ist eingeschaltet. Verkehrspolizisten wollten den betrunkenen 61-Jährigen wegen seiner auffälligen Fahrweise am Montagabend kontrollieren. Statt anzuhalten, fuhr er davon. Mit Hilfe weiterer Streifenwagen konnte er gestoppt werden. Als ein Beamter zur Kontrolle auf ihn zuging, soll der Mann aufs Gas getreten sein und den 39-Jährigen frontal angefahren haben. Die Polizisten gaben mehrere Schüsse ab, durch die der Mann am Arm verletzt wurde. Er konnte erst später gestoppt und festgenommen werden. Nach einer Behandlung im Krankenhaus sitzt der 61-Jährige nun in Untersuchungshaft. In seinem Wagen fanden Ermittler ein Flugblatt: „Zermalmt ihre Dienstfahrzeuge“ Laut „Bild am Sonntag“ habe im Innenraum seines Wagens ein Flugblatt gelegen. Die Aufschrift: „Schlagt ihre Buden mit Abrissbirnen ein, zermalmt ihre Dienstfahrzeuge.“ Schon früher soll er wegen Beleidigung und räuberischen Diebstahls aufgefallen sein. Laut „Bild“ laufen zwei Verfahren wegen Beleidigung mit politischem Hintergrunds auf Querdenker-Demos gegen ihn.
Mit dem Ende der Pnos verliert die rechtsextreme Szene ihren parteipolitischen Arm. Eine Schwächung des Milieus ist damit allerdings nicht verbunden – im Gegenteil: Die Radikalisierung könnte sogar zunehmen, meint der Nachrichtendienst. Die Pnos galt in den letzten zwei Jahrzehnten als bekannteste rechtsextreme Gruppierung in der Schweiz. In den 2000er Jahren holte sie in Langenthal sogar einen Sitz im Stadtrat und sorgte damit für Schlagzeilen. Doch seit Jahren ist von der Pnos nicht mehr viel zu hören. Anfang Jahr wurde die Partei National Orientierter Schweizer, wie sie ausgeschrieben heisst, aufgelöst. Der «Blick» berichtete diese Woche über ein Schreiben, in dem der derzeitige Präsident das Ende vermeldet und «ein neues Kapitel» ankündigt (…) 2007 sorgte die Gruppe für Entsetzen, als sie auf dem Rütli den damaligen Bundesrat Samuel Schmid niederschrie und den Hitlergruss zeigte. Und im letzten Jahr wurden zwei Führungsmitglieder verurteilt, weil sie in ihrer Parteizeitung Auszüge aus den «Protokollen der Weisen von Zion» veröffentlicht hatten – eines der schlimmsten antisemitischen Machwerke, mit dem die Nazis den Holocaust rechtfertigten. Inzwischen wird diese Form des Rechtsextremismus von einer neuen Strömung zurückgedrängt. Auftrieb erhält die sogenannte Neue Rechte. Sie gibt sich modern, vermeidet allzu direkte Bezüge zu den Nationalsozialisten, verfolgt aber eine nicht minder rassistische und demokratiefeindliche Ideologie, wie Baier erklärt. Auch die identitäre Ideologie, aus der die Neue Rechte hervorgeht, basiert auf der Überzeugung, dass Nationen ihre «kulturelle Identität» bewahren müssten. In der Schweiz ist es vor allem die Organisation Junge Tat, die zur Neuen Rechten zählt. Sie versucht über die sozialen Netzwerke zu mobilisieren und mit kleinen und spontanen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. Über Telegram und andere Kanäle verbreitet sie Fremdenhass und rassistische Botschaften. Die Mittelbeschaffung erfolgt zeitgemäss in Kryptowährung. Und sie kultiviert eine Körperlichkeit, die an die «Kraft durch Freude»-Bewegung der Nazis erinnert. «Schlussendlich ist es unser Körper, welcher den Geist, ja unsere innere Gesundheit repräsentiert», wirbt die Junge Tat auf ihrer Website. Stutz ordnet auch die Westschweizer Résistance Helvétique dieser Bewegung zu.
Police arrested a man from Schouwen-Duiveland, Zeeland, in his home early Wednesday morning for possessing 3D-printed firearms and right-wing extremist material. During the 5 a.m. raid, officers found flags with Nazi emblems on them, live ammunition, Airsoft weapons and other weapon parts made with a 3D printer. The 33-year-old man, who is also suspected of inciting hatred, was scheduled for an initial court appearance before the examining magistrate in Amsterdam Friday, police said.
A joint project to renovate and reopen the “House of Xhafer Deva” in his native Mitrovica in Kosovo has sparked outrage in some quarters. By all accounts, Xhafer Deva, a founding member of an Albanian government installed by Germany in 1943, made himself useful to the Nazis. And by many accounts, as that wartime government’s interior minister in charge of troops, he was a Nazi collaborator and an enabler, or worse, in the murder of innocent Jews, Roma, Serbs, and Albanians. So it’s unsurprising that the late Albanian nationalist’s legacy in one of the Balkans’ most bitterly divided cities stirs passions. The bigger surprise might be that UN and EU representatives ever waded into such a controversy in the first place. But this week, confronted with international pressure over a joint project to renovate and reopen the three-story “House of Xhafer Deva” in his native Mitrovica in northern Kosovo, the UN Development Program (UNDP) and the European Union suspended their participation in the project. After “closely listening to concerns,” they acknowledged that the refurbishment and conversion of the 1930s building to a cultural center was not the best way to “bring communities together and contribute to social cohesion.” Kosovar Culture, Youth, and Sports Minister Hajrulla Ceku responded that while “we understand the concerns of our international partners…. We think that the work started with our international partners should continue, and I invite everyone to reflect rationally.”
Joseph Paul Berger and his father, Joseph Raymond Berger, arrested last week and charged with multiple firearms offenses. Federal prosecutors have charged an “alt-right” podcaster who espoused strong anti-government views with assembling an arsenal of weapons, including machine guns, in the locked basement at a home in Bethlehem, Pennsylvania. They also charged his father, the Daily Beast reported. The pair, Joseph Raymond Berger, 67, and Joseph Paul Berger, 32, were arrested last week and charged with multiple firearms offenses including possessing machine guns, possessing non-registered firearms and possessing non-registered silencers. Both men have pleaded not guilty. According to a detention memo filed by prosecutors, the cache included eight AK-style rifles, two C308 .308 Winchester caliber rifles, two MP5K submachine guns, and one RPK-style machine gun. Prosecutors claimed in opposition to a bail request that the younger man, a navy veteran, “regularly espouses anti-government and anti-law enforcement views”. “To be sure, the defendant’s views do not form the basis for these charges, but they provide strong evidence of his anti-government ethos,” they argued. “Based on these views, it is highly unlikely that the defendant will respect or abide by conditions of release set by this court, thereby making him a danger to the community and a risk of flight.”
Am 16. und 25. Februar 2022 stehen Stefan K., Dennis Y. und Philipp G. vor Gericht in der Berliner Turmstraße. Sie sollen im April 2017 mit einer noch größeren Gruppe auf dem Rückweg von einem Spiel des 1. FC Union einen Mann am S-Bahnhof Karlshorst rassistisch beschimpft und anschließend brutal angegriffen haben. Dem betroffene Mann, einem Geflüchteten aus Afghanistan, wurde die Nase gebrochen und Schulterverletzungen zugefügt. Seitdem leidet er unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen. Obwohl er Betroffener eines rassistischen Angriffs war, wurde sein Antrag auf Asyl abgelehnt. Er wurde auf persönliche Anordnung des damaligen Berliner Innensenators abgeschoben. Einer der mutmaßlichen Angreifer, Stefan K., ist Polizist. Wie neue Recherchen nun ergeben, sind die beiden weiteren Angeklagten, Dennis Y. und Philipp G., in der Vergangenheit durch klare Bezüge zur Berliner Neonaziszene aufgefallen. Unter anderem besuchten sie eine Neonazidemonstration. Der rassistische Angreifer sollte gegen rechte Gewalt in Neukölln ermitteln Der mutmaßliche Angreifer, Stefan K., gehörte ab mindestens 2008 zur Neuköllner Ermittlungsgruppe „Rex“ der Berliner Polizei, die im Bezirksteil Rudow eingesetzt war. Zwischenzeitlich bestand die Ermittlungsgruppe „Rex“ nur aus drei Beamt:innen. K. gehörte offenbar zu diesem Kern der Einheit. Sie wurde 2016 aufgelöst. K. war im Rahmen seiner Tätigkeit über Jahre in zivil auf Neonazidemonstrationen eingesetzt. Seine Aufgabe war es u.a., die lokale rechte Szene zu beobachten. In dieser Funktion besuchte er extrem rechte Versammlungen in der gazen Stadt, wie Aufmärsche von „BärGiDa“, dem „NW Berlin“ oder auch der AfD. Er hatte dadurch ein umfassendes Bild über Neonaziaktivitäten in Berlin.
PayPal hat die Zusammenarbeit mit dem Shop auf der Website der rechtsextremen Kleinpartei beendet. Im Jahr 2019 hatte PayPal schon Pro Chemnitz gekündigt. Die Organisation ist eng mit den Freien Sachsen verwoben. PayPal unterstützt keine Zahlungen an den Onlineshop auf der Website der Freien Sachsen mehr. Der Bezahldienst sagt das zwar nicht öffentlich, doch der Geschäftsführer des Versands, Jens Döbel, bestätigte dem MDR die Kündigung. Über den Onlinehandel mit Kleidung, Fahnen und anderen Artikeln finanziert sich die rechtsextreme Kleinpartei, die in Sachsen maßgeblich Menschen für Anti-Corona-Proteste mobilisiert, nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes zumindest in Teilen. Bezahlen kann man dort jetzt nur noch per Überweisung. Döbel sagte dem MDR: »PayPal ist der Meinung, dass unsere Artikel gegen ihre Grundsätze verstoßen.« Der Nutzungsrichtlinie des Anbieters zufolge darf der Dienst nicht für Aktivitäten verwendet werden, die mit »der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert, zu tun haben«. (…) Ende 2019 hatte PayPal bekannt gegeben, Spenden an Pro Chemnitz nicht länger anzunehmen. Zwischen Pro Chemnitz und den Freien Sachsen gibt es laut MDR es enge, auch personelle, Verbindungen. So führt der Anwalt Martin Kohlmann beide Organisationen an. Im Chemnitzer Stadtrat bilden Pro Chemnitz und die Freien Sachsen gemeinsam eine Fraktion. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
