February 2022

Ukraine erwartet Angriff am Mittwoch – USA verlegen Botschaft von Kiew nach Lwiw

„Russland kann die Ukraine militärisch schlagen, doch ob die ukrainische Bevölkerung eine russische Herrschaft akzeptieren wird, ist zu bezweifeln“, sagt Gustav Gressel, Russland-Experte des European Council of Foreign Relations. Ein Krieg könne für Putin anders ausgehen, als dieser es erwarte. Als vorübergehende Vorsichtsmaßnahme verlegen die USA ihre Botschaftsgeschäfte in der Ukraine von Kiew nach Lwiw im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selensky sagt, sein Land erwarte einen Angriff am Mittwoch. Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Blinken verwies auf eine „dramatische Beschleunigung des Aufbaus der russischen Streitkräfte“. Dem „Wall Street Journal“ zufolge ordnet das US-Außenministerium die Zerstörung von Computerausrüstung an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärte unterdessen in einer Videoansprache, dass eine russische Invasion für Mittwoch erwartet werde. „Man hat uns gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Angriffs sein wird“, sagte er.

via welt: Ukraine erwartet Angriff am Mittwoch – USA verlegen Botschaft von Kiew nach Lwiw

siehe auch: Ukraine crisis: Is Russia waging an information war? Ukraine is preparing for a possible Russian invasion. As Russia continues its military build-up on Ukraine’s border, it’s also attempting to control the media narrative – but which parts are misleading? We’ve looked at some examples of the methods used by pro-Kremlin outlets.

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“#Nordkreuz”-#Ermittlungen – Drei #Polizisten angeklagt – #polizeiproblem #terror #diebstahl

Im Skandal um mutmaßlich von Polizisten gestohlene Dienstmunition hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Beamte angeklagt. In weiteren Fällen wird noch ermittelt. Wegen Bestechlichkeit, Diebstahls und Verstößen gegen das Waffengesetz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Polizisten angeklagt. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte dem NDR, dass Anklage erhoben wurde. Im vergangenen Jahr hatten die Ermittlungen gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden für bundesweite Empörung gesorgt, der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes trat zurück. Die Anklage richtet sich gegen zwei Schießtrainer der Spezialeinheit aus Dresden sowie gegen den Kommandoführer der an das Landeskriminalamt angegliederten Einheit. Das Landgericht Dresden muss jetzt über die Zulassung dieser Anklage entscheiden. Die Beschuldigten waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. “Gegen die weiteren 14 Beschuldigten dauern die Ermittlungen zu ihren jeweiligen Tatbeiträgen noch an”, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Zuerst hatte “Bild” über die Anklage berichtet. Ihren Ursprung nahmen die Verdachtsmomente gegen die Beamten im Rahmen von Ermittlungen im Umfeld des rechtsextremen Netzwerks “Nordkreuz” in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geriet auch ein Schießstand in Güstrow in den Fokus der Behörden. Der Betreiber des Platzes, Frank T., fiel bei den “Nordkreuz”-Ermittlungen auf. Er soll zeitweise selbst Mitglied einer Chatgruppe des Netzwerks gewesen sein.T. hatte in der Vergangenheit spezielle Trainings für Spezialkräfte von Polizei aus Bund und Ländern angeboten. Er schenkte 2018 dem damaligen Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, eine Waffe. Caffier wurde deswegen rechtskräftig wegen Vorteilsannahme verurteilt.Auf dem Schießplatz in Güstrow übten viele Spezialeinheiten. Bei der Auswertung der Kommunikationsdaten von T. stießen die Ermittler auf Hinweise zu möglichen Straftaten von Polizisten, unter anderem jenen aus Sachsen. (…)

tagesschau: “Nordkreuz”-Ermittlungen – Drei Polizisten angeklagt

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Franco A. erneut in Untersuchungshaft – #terror #bundeswehr

Gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist erneut ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Personenkontrolle wurden laut OLG Frankfurt Gegenstände bei ihm gefunden, die als Beweismittel dienen könnten.Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist erneut in Untersuchungshaft. Er sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Er solle noch heute dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt werden.Bei einer Personenkontrolle in Offenbach seien bei A. am Freitagabend Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel in Betracht kämen. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr sei am Samstagabend Haftbefehl erlassen worden. (…) Der Offizier war im Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Toilette des Flughafens geholt hatte. Was A. mit der Waffe vorhatte, ist bisher unklar. A. legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu – aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

tagesschau: Franco A. erneut in Untersuchungshaft

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#Weltklimarat tagt – “Nie stand mehr auf dem Spiel”

Zum Auftakt der zweiwöchigen Beratungen des Weltklimarats hat der Chef des Gremiums eine deutliche Warnung ausgesprochen: Nie habe im Kampf gegen die Erderwärmung mehr auf dem Spiel gestanden, sagte Hoesung Lee. Der Vorsitzende des Weltklimarats IPCC, Hoesung Lee, hat zum Beginn der Beratungen die Dringlichkeit des neuen Sachstandsberichts zu den Folgen der Erderwärmung unterstrichen. Der vom IPCC in der Plenarsitzung zu erörternde Report werde dringlich erwartet, “weil noch nie mehr auf dem Spiel stand” als jetzt, sagte Lee in einer Videokonferenz.Die Auswirkungen des Klimawandels seien weit größer “als unsere Bemühungen, uns ihm anzupassen”, warnte die Chefin des UN-Umweltprogramms (Unep), Inger Andersen. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betonte zum Auftakt der Beratungen die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz. “Nur global können wir den Klimawandel bekämpfen”, sagte sie.”Wenn wir uns unserer eigenen Lebensgrundlagen nicht weiter berauben wollen, muss der Klimaschutz ab sofort höchste Priorität haben”, forderte Viviane Raddatz von der Umweltorganisation WWF Deutschland. Die Energiewende sei für das “Wohl von Mensch und Natur unabdingbar”. Deutschland müsse seine derzeitige Präsidentschaft in der G7-Gruppe führender Industrieländer nutzen, um den Abschied von fossilen Energieträgern voranzutreiben.Bericht wird Zeile für Zeile diskutiertDie zweiwöchige IPCC-Plenarsitzung findet offiziell in Berlin statt, tatsächlich wegen der Corona-Pandemie allerdings weitgehend virtuell. Dabei beraten Vertreter der 195 IPCC-Mitgliedsstaaten abschließend über den zweiten Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats. Die Arbeitsgruppe II des IPCC hat darin die neuesten Erkenntnisse über die Folgen der Erderwärmung für Mensch und Natur, mögliche Anpassungen an den Klimawandel und Risikoanalysen zusammengetragen.

via tagesschau: Weltklimarat tagt – “Nie stand mehr auf dem Spiel”

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Wegen #Corona-Test – Alexander #Gauland darf nicht zur #Bundespräsidenten-Wahl

Fünf AfD-Politiker konnten nicht an der Bundesversammlung teilnehmen – darunter auch Alexander Gauland. Ihre Corona-Testnachweise wurden nicht anerkannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion am Sonntag mit. Die AfD-Abgeordneten hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. (…) Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, Gaulands Test sei nicht anerkannt worden. Eine Sprecherin sagte, Tests an einem anderen Ort seien nur von einem Leistungserbringer gemäß der Coronavirus-Testverordnung in der Fassung vom 7. Januar akzeptiert worden. Personen mit Ergebnissen von Teststellen, die nicht dazu zählten, seien grundsätzlich abgewiesen worden. „In besonderen Fällen waren auch Tests direkt bei der Parlamentsärztin ohne Wartezeit bis kurz vor der Versammlung möglich“, teilte die Sprecherin mit. (…) Der Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte, dass Abgeordneten, deren Testnachweise nicht anerkannt wurden, eine Testmöglichkeit vor Ort angeboten worden sei. Er könne aber nicht sagen, wer von dieser Möglichkeit letztlich Gebrauch gemacht habe.

via tagesspiegel: Wegen Corona-Test Alexander Gauland darf nicht zur Bundespräsidenten-Wahl

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Max Otte – Aus dem Stimmenfang wurde nichts – #Loser #fckafd

Kurz konnte man am Sonntagmittag den Eindruck gewinnen, Max Otte habe es sich doch noch anders überlegt. Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Paul-Löbe-Haus zu Beginn der Bundesversammlung die Namen der Kandidaten für das Amt des höchsten Staatsamts verlas, blieb einer der vier vorbereiteten Kandidatenplätze auf der Empore leer. Die Kameras suchten im Bundestag vergeblich nach dem Fondsmanager, der bei der Wahl für die AfD antrat. Zwar tauchte der Fondsmanager später wieder auf. Sein Fehlen im entscheidenden Moment der Wahl stand jedoch für eine insgesamt pannenreiche Kandidatur. So hatten Enthüllungen über Spenden Ottes an den Kreisverband des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla in Höhe von 20 000 Euro Empörung ausgelöst. Die CDU entzog dem umstrittenen einstigen Chef der Werteunion Ende Januar wegen der Kandidatur für die Rechtspartei alle Mitgliederrechte. Nach dem Ende der Auszählung aller mehr als 1400 Stimmen der Bundesversammlung wurde klar: Der Wirbel um Ottes Kandidatur hatte Folgen. Am Ende bekam der Kandidat mit 140 Stimmen nicht mal so viele Stimmen, wie die AfD Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung hatte (151).

via sz: Max Otte – Aus dem Stimmenfang wurde nichts

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#Kronzeuge sagt vorm #Landgericht #Zweibrücken aus – #Drogen-#Großdealer beendeten ihre Gespräche mit #Hitler-Gruß – #drogennazis

Das Landgericht führt derzeit vier Verfahren zu der Dealerbande. Foto: Rainer Ulm
Zweibrücken Auch zahlreiche Nazi-Tattoos entsprängen aber nicht rechtsextremer Gesinnung, erklärte der Kronzeuge dem Landgericht Zweibrücken. Provokation oder Programm? Bei den in der vergangenen Woche im Landgericht Zweibrücken fortgesetzten vier großen Drogenbanden-Prozesse wurde unter anderem und zum wiederholten Mal der inzwischen 36 Jahre alte Kronzeuge der Staatsanwaltschaft gehört – diesmal in einer Art Fragestunde. Dabei kamen vor der Ersten Großen Strafkammer auch seine Tätowierungen zur Sprache – vor allem die beiden Tattoos an seinen Oberarmen, in die er sich die Zahlen „18“ und „88“ hatte ritzen lassen. Was es damit auf sich habe, fragte die Vorsitzende Richterin Susanne Thomas. Diese Zahlen stünden für die Abkürzung „AH“ beziehungsweise „HH“, also für den ersten und den achten beziehungsweise zwei Mal für den achten Buchstaben im lateinischen Alphabet, erläuterte der 36-Jährige. Sie seien Synonyme für die Initialen Adolf Hitlers beziehungsweise die Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler!“. Nein, ein Zeichen für eine rechte Gesinnung sei diese Körperbemalung nicht, beteuerte der 36-Jährige, der wieder von mehreren Spezialeinsatzkräften begleitet und beschützt wurde.
Die Tattoos seien nichts weiter als „eine Provokation“ gewesen, entgegnete der Südwestpfälzer, der bis zu seiner Verhaftung als Intensivpfleger in einer großen saarländischen Klinik gearbeitet hatte, auf eine entsprechende Frage. Das gelte wohl auch für einige andere mutmaßliche Bandenmitglieder, die sich hatten Hakenkreuze oder SS-Runen stechen lassen. Er habe sich die beiden Hitler-Tattoos im vergangenen Jahr „wegmachen“ lassen, gab der 36-Jährige zu Protokoll. Allerdings blieb er dem Gericht die Antwort auf die Frage schuldig, warum mehrere mutmaßliche Bandenmitglieder, darunter welche mit Migrationshintergrund, ihre damals von den Ermittlern über längere Zeit mitverfolgten Chats und mitgehörten Telefongespräche dann ausgerechnet mit dem Gruß „Heil Hitler!“ beendeten.

via saarbrücker zeitung: Kronzeuge sagt vorm Landgericht Zweibrücken aus – Drogen-Großdealer beendeten ihre Gespräche mit Hitler-Gruß

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