Der umstrittene Messengerdienst lenkt nach monatelangem Druck der Regierung ein. Auch den Kanal von Attila Hildmann macht das Unternehmen nach Forderungen des BKA dicht. Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Telegram in den vergangenen Tagen insgesamt 64 Kanäle gesperrt. Dazu zählen Sicherheitskreisen zufolge auch die des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter. Das BKA habe entsprechende Löschersuche an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien nun berücksichtigt worden. Am Freitag wurden zudem weitere Details der Kontakte zwischen Telegram und Bundesregierung bekannt. Am Donnerstag kam es den Angaben zufolge zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram. Die Regierung und das Unternehmen wollten “weiterhin in einem engen Austausch bleiben”, hieß es nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe. Innenministerin Nancy Faeser machte deutlich, dass sie im Fall Telegram weiter durchgreifen will. “Wir erleben auf Telegram immer neue Wellen des Hasses und der Bedrohungen gegen Menschen und gegen unsere Demokratie” sagte sie der SZ. “Dagegen handeln wir schnell und konsequent.” Sie werde weiter darauf drängen, dass das Unternehmen seiner Verantwortung und den gesetzlichen Pflichten nachkomme, sagte sie. “Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.” Die Löschaktion sieht die Innenministerin als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram. “Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt. Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt.”
