Die ukrainische Führung wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Im Netz kursieren Aufnahmen, die Vergehen an Zivilisten zeigen sollen. Nicht immer sind die Hinweise eindeutig.”Kriegsverbrechen und Verletzungen des Römischen Statuts”: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in seiner Verurteilung des russischen Vorgehens rigoros. Nach den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland häufen sich Berichte, denen zufolge russische Truppen zunehmend zivile Ziele getroffen oder gar gezielt angegriffen haben sollen. (…) Kriegsverbrechen sind nach Artikel 8 des Römischen Status “schwere Verletzungen der Genfer Abkommen” – unter anderem die vorsätzliche Tötung und Folter von Zivilisten sowie Kriegsgefangenen, aber auch schwere Körperverletzungen. Weiter aufgelistet werden die willkürliche Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß, Vertreibung und Geiselnahmen.Daneben werden auch als Kriegsverbrechen definiert: “andere schwere Verstöße gegen die (…) im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche”. Dazu zählen etwa Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zivile Objekte und humanitäre Hilfsmissionen sowie überhaupt das Führen eines Angriffs (…) Streumunition ist international geächtet – unter anderem im 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen über Streumunition, einem völkerrechtlichen Vertrag, dem sich allerdings weder Russland noch die Ukraine angeschlossen haben. Sie besteht aus Geschossen, die eine Vielzahl kleinerer Geschosse freisetzen und deshalb besonders brutale Schäden verursachen können.Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” (HRW) berichtet, beim Einschlag einer Streubombe in der Stadt Wuhledar in der Oblast Donezk vor einer Klinik seien vier Zivilisten getötet und zehn Menschen verletzt worden. Bei dem Geschoss soll es sich um einen Sprengkopf handeln, der mit einer ballistischen 9K79 Totschka-Geschoss abgefeuert wurde, die unter dem NATO-Codenamen SS-21 Scarab bekannt ist. Mit Sprengköpfen des angeblich aufgefundenen Typs N123 werden allerdings üblicherweise chemische Kampfstoffe abgefeuert. (…) Die Investigativ-Journalistengruppe “Bellingcat” berichtet, sie habe anhand von Aufnahmen in sozialen Netzwerken noch weitere Stellen aufgespürt, an denen russische Streumunition eingeschlagen sein soll – darunter in einer Wohngegend unweit einer Kinderklinik in der umkämpften Stadt Charkiw.Über beide Fälle berichtet auch Amnesty International und erklärt, die vorliegenden Aufnahmen mit den Mitteln seines Crisis Evidence Lab geprüft zu haben. Russland gehe beim Einsatz ballistischer Raketen und anderer Sprengsätze in dicht besiedelten Gebieten mit “eklatanter Achtlosigkeit” vor, wird Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard zitiert: “Einige dieser Angriffe könnten Kriegsverbrechen sein.”
via tagesschau: Krieg gegen die Ukraine – Berichte über Kriegsverbrechen: Was bekannt ist
siehe auch: ICC prosecutor to investigate possible war crimes in Ukraine. Karim Khan says that although Ukraine isn’t a member of the ICC, it has awarded jurisdiction to the court. The prosecutor of the international criminal court (ICC) in The Hague has announced that he will launch an investigation into possible war crimes or crimes against humanity in Ukraine. Karim Khan said that although Ukraine was not a member of the ICC, it had awarded jurisdiction to the court. He said that there was grounds to open an investigation based on a previous preliminary investigation on Crimea and the Donbas published last year, and on current events in Ukraine. (…) With evidence mounting of Russia’s use of indiscriminate cluster munitions on Ukrainian cities, and the leveling of residential buildings in Kharkiv in particular, the government in Kyiv is also preparing a case against Moscow to take to The Hague.
