Ärger in der CDU! Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat den Rauswurf von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien aus dem „Zukunftsteam“ von Kanzlerkandidat Armin Laschet gefordert. Prien hatte Maaßen zuvor öffentlich kritisiert. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte Prien am Dienstag auf die Frage, wie sie es finde, dass Maaßen in Südthüringen von der CDU aufgestellt wurde, gesagt: „Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“ CDU: Karin Prien kritisiert Hans-Georg Maaßen im TV. Auf die Anschlussfrage, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in dessen Wahlkreis leben würde, sagte Prien: „Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ Zum Hintergrund: Maaßen tritt in seinem Wahlkreis auch gegen den früheren Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an. Das ließ Maaßen nicht auf sich sitzen. Der „Bild“ sagte er am Donnerstag, er sei erschüttert über die Äußerung von Prien. Sie schade dem Kompetenzteam von Armin Laschet „in der derzeit sehr schweren Situation massiv“. Maaßen forderte ihre Abberufung, weil zu befürchten sei, dass Prien für alle Kandidaten zu einer „fortlaufenden Belastung“ werde.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more